Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a VwGG §30a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG i... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin ist die Mutter der minderjährigen Zweit- bis Viertrevisionswerber. Die Erst- und Viertrevisionswerberinnen sind marokkanische Staatsangehörige. Die Zweit- und Drittrevisionswerber sind marokkanische und syrische Staatsangehörige. Sie stellten jeweils am 13. November 2021 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diese Anträge mit den Bescheiden vom 14. Juni 2022 (Er... mehr lesen...
1 Über den aus Georgien stammenden Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 26. November 2019 gemäß „§ 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz iVm. §§ 31 Abs. 1a, 31 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005“ eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 500,-- verhängt, weil er sich am 25. März 2019 „nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten“ habe. Über den aus Georgien stammenden Revisionswerber wurde mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 26. N... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden aus... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden aus... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a)als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b)als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden aus A... mehr lesen...
1 Am 31. Jänner 2017 wurde über das Vermögen des Revisionswerbers das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Von zwei Gebietskrankenkassen wurden in diesem Verfahren Forderungen in der Höhe von insgesamt € 64.838,10 angemeldet, die sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach anerkannt wurden. 2 Der Revisionswerber bot einen Zahlungsplan an, der mit 1. September 2017 angenommen und rechtskräftig bestätigt wurde. Er sah vor, dass der Revisionswerber innerhalb von sieben Jahr... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde erließ aufgrund des Antrags der revisionswerbenden Partei einen Bescheid mit folgendem Spruch: (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): „Die A GmbH [] verfügt in den unten genannten Standorten über Bewilligungen als Wettunternehmerin konkret a) als Buchmacherin (= gewerbsmäßiger Abschluss von Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen) und b) als Totalisateurin (= gewerbsmäßige Vermittlung von Wetten zwischen Wettkundinnen und Wettkunden... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland wurde das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See gegen den Revisionswerber verhängte Verbot der Haltung von Ziegen aufgehoben und die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das weiters verfügte Verbot der Haltung von Rindern auf Dauer abgewiesen. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof wurde für nicht zulässig erklärt. 2 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende auß... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 24. Oktober 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 23. Juni 2020 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung in den Iran zulässig sei, und leg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Indien, stellte am 16. Oktober 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 10. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Indien zulässig sei, und setzte für die freiwi... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Syrien, stellte nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26. November 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. Juli 2022 hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Allerdings erkannte die Behörde dem Revisionswerber den Status des subsidiär Schutzberechti... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde, soweit der Gegenstand des Revisionsverfahrens betroffen ist, die Beschwerde des Revisionswerbers, „die sich gegen die Einhebung der vorläufigen Sicherheit (Abnahme eines Geldbetrages von € 2.300,--) am 1.8.2019 [...] richtet,“ als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt IIa.). Weiters wurde „[d]er Antrag auf Rückerstattung obigen Geldbetrages bzw. der vorläufigen Sicherheit [...] ma... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 23. Februar 2022 wurde der Revisionswerberin, einer Staatsangehörigen der Republik Kosovo, kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt und eine Rückkehrentscheidung gegen sie erlassen. Unter einem wurde die Zulässigkeit ihrer Abschiebung in den Kosovo festgestellt und eine Frist für ihre freiwillige Ausreise eingeräumt. 2 Dagegen führte die Revisionswerberin Beschwerde. Mit dem angefocht... mehr lesen...
1 Mit Mandatsbescheid vom 22. September 2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG über den seit 24. Juli 2020 durchgehend in Schubhaft angehaltenen Revisionswerber, einen türkischen Staatsangehörigen, neuerlich die Schubhaft, und zwar nunmehr zum „Zweck der Sicherung des Verfahrens über einen am 27. Juli 2020 gestellten Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme“ an. Mit Mandats... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise in das Bundesgebiet im Jahr 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der erfolglos blieb, wobei gegen ihn auch eine rechtskräftige Rückkehrentscheidung erlassen wurde. 2 Nachdem der Revisionswerber beim Versuch, illegal nach Deutschland einzureisen, am 1. November 2020 betreten worden war, wurde er festgenommen und über ihn mit dem sofort in Vollzug gesetzten Mandatsbescheid des ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 10. März 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Beschluss vom 26. Jänner 2015 stellte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren gemäß § 24 Abs. 2 AsylG 2005 ein. Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 10. März 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Mit Beschluss vom 26. Jänner 2015 s... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 16. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK nach § 55 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) gemäß § 58 Abs. 11 Z 2 AsylG 2005 zurück. Mit Bescheid vom 16. November 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl einen Antrag des Revisionswerbers auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK nach Paragraph 55, Asylgesetz 2005 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Volksrepublik China, reiste am 31. Dezember 2018 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 6. August 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Antrag blieb letztlich erfolglos und wurde im Instanzenzug mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. März 2022 als unbegründet abgewiesen. Unter einem wurde gegen die Revisionswerberin eine Rückkehrentscheidung rechtskräftig erlassen. Ein durch das Bundesam... mehr lesen...
1 Die minderjährigen Revisionswerber sind Brüder, syrische Staatsangehörige und stellten am 5. November 2020 beziehungsweise am 7. März 2022 vertreten durch ihre Mutter Anträge auf internationalen Schutz. Die Eltern der Revisionswerber gaben zur Begründung: der Anträge ihrer Kinder an, dass sie Syrien aufgrund der schlechten Sicherheitslage verlassen hätten. 2 Mit Bescheiden vom 24. August 2022 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl die Anträge der Revisionswerber a... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation, stellte erstmals am 27. Juni 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag der Revisionswerberin ab, erteilte ihr keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005, erließ gegen sie eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass ihre Abschiebung in die Russische Föderat... mehr lesen...
1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 1. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß § 7 AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm damit gemäß § 12 AsylG 1997 kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen des Südsudan, wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26. August 2003 gemäß Paragraph 7, AsylG 1997 Asyl gewährt. Unter einem wurde festgestellt, dass ihm dami... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 13. August 2020 wurde der Antrag des Mitbeteiligten vom 12. August 2020 auf Gewährung von Leistungen nach dem Tiroler Mindestsicherungsgesetz (TMSG) als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde unter Hinweis auf § 18 Abs. 4 TMSG ausgeführt, dass der Verlust des Anspruchs des Mitbeteiligten auf Notstandshilfe nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) im Zeitrau... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, stellte am 21. Dezember 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er die Türkei aus politischen Gründen habe verlassen müssen. 2 Mit Bescheid vom 8. März 2021 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn ein... mehr lesen...
