1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt W (im Folgenden: belangte Behörde) vom 5. Dezember 2023, mit dem die baubehördliche Bewilligung für die Herstellung von 17 Stellplätzen auf einer näher bezeichneten Liegenschaft der KG K gemäß §§ 70 und 71 Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) versagt worden war, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab (Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die mit Bescheid des Bürgermeisters der Marktgemeinde O vom 4. Juni 2024 erfolgte Untersagung der Ausführung eines näher beschriebenen, im Beschwerdeverfahren auf die „Sanierung des Bestandsgebäudes“ eingeschränkten Bauvorhabens gemäß § 25a Abs. 1 Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), dem Revisionswerber die Entr... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a VwGG §34 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 0... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige der Türkei und gehören der kurdischen Volksgruppe an. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet und die Eltern der im Jahr 2006 geborenen Drittrevisionswerberin sowie einer im Jahr 2015 geborenen Tochter und einem im Jahr 2020 geborenen Sohn. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16. September 2023 für sich und ihre Kinder jeweils einen Antrag auf international... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der Mitbeteiligten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 1. Juni 2021, mit welchem das mit Antrag vom 28. April 2021 eingeleitete Verfahren auf Wiederherstellung gemäß § 9 iVm § 37 Abs. 1 Z 6 Mietrechtsgesetz (MRG) betreffend die zusammengelegten Mietgegenstände Top Nr. X und Y in einem näher bezeichneten Haus bis zur rechtskräftigen Entscheidung des beim Bezirksgericht J... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 15. März 2023 befristete die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehr revisionswerbende Behörde die Lenkberechtigung des Mitbeteiligten für näher genannte Klassen bis 15. März 2024. Überdies wurden als Auflage ärztliche Kontrolluntersuchungen vorgeschrieben, und zwar zweimal in den nächsten zwölf Monaten bei der Behörde zum Zweck der Haaranalyse auf Drogenmetabolite nach schriftlicher Aufforderung durch den Sanitätsdienst. Die Haare dürften in B... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Der (im Jahr 1952 geborene) Erstrevisionswerber und die (im Jahr 1961 geborene) Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Sie stellten nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 16. Oktober 2014 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Die revisionswerbenden Parteien gaben damals an, syrische Staatsangehörige zu sein. Sie brachten vor, dass in Syrien Bürgerkrieg herrsche. Ihre Wohnanlage sei zerstört und auf ihre Wohnung gesc... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind verheiratet und die Eltern der minderjährigen Dritt- bis Fünftrevisionswerberinnen. Sie sind Staatsangehörige Ägyptens. 2 Am 26. Oktober 2022 stellten der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin für sich und die Drittrevisionswerberin sowie am 28. November 2022 für die im Bundesgebiet am 14. November 2022 nachgeborene Viertrevisionswerberin Anträge auf internationalen Schutz. 3 Das Bundesamt für Fremdenwese... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des § 102 Abs. 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG schuldig erkannt, weshalb über ihn Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revision... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber zweier Übertretungen des § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG schuldig erkannt, weshalb über ihn Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden. Die Revision wurde für unzulässig erklärt. Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Kärnten (Verwaltungsgericht) wurde der Revi... mehr lesen...
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1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Eritreas, stellte am 5. August 2021 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dazu brachte er vor, in Saudi-Arabien geboren worden zu sein, wo sein Vater als Privatfahrer gearbeitet habe. Im Jahr 2018 seien der Revisionswerber und seine gesamte Familie nach Eritrea abgeschoben worden. Dort sei er von der eritreischen Regierung aufgefordert worden, zum Militär zu gehen. Da er dies nicht tun wolle, habe er das Land verlassen. 2 Mit Beschei... mehr lesen...
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1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, wurde im Jahr 1999 im Bundesgebiet geboren, wo er sich bis zu seiner im Jahr 2001 erfolgten Ausreise auf Grund eines Aufenthaltstitels rechtmäßig aufhielt. 2 Von 2001 bis zu seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet im Jänner 2017 hielt sich der Revisionswerber im Ausland auf. 3 Nach seiner Wiedereinreise in das Bundesgebiet stellte er in den Jahren 2017 und 2020 Anträge auf Erteilung von Aufenthaltstiteln nach dem Niederla... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte am 12. September 2023 die Zuerkennung von Weiterbildungsgeld. Dem lag eine am 23. August 2023 abgeschlossene Vereinbarung einer Bildungskarenz gemäß § 11 AVRAG mit der A. GmbH für den Zeitraum 1. Oktober 2023 bis 30. September 2024 zugrunde. Die Revisionswerberin beantragte am 12. September 2023 die Zuerkennung von Weiterbildungsgeld. Dem lag eine am 23. August 2023 abgeschlossene Vereinbarung einer Bildungskarenz gemäß Paragraph 11, AVRAG mit der ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist ge... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 25. November 2019 beantragte die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art. 8 EMRK in Form einer Aufenthaltsberechtigung nach § 55 Abs. 2 AsylG 2005. Mit Schreiben vom 25. November 2019 beantragte die Revisionswerberin, eine serbische Staatsangehörige, die Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Artikel 8, EMRK in Form einer Aufenthaltsberechtigung nach Paragraph 55, Absatz 2, AsylG 200... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab ... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2024 genehmigte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) die Änderung einer näher bezeichneten Betriebsanlage der mitbeteiligten Partei (Spruchpunkt I.) und wies die (ua.) von den revisionswerbenden Parteien erhobenen Einwendungen hinsichtlich der Wahl der Verfahrensart gemäß § 359b GewO 1994 ab (Spruchpunkt II.). 1. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2024 genehmigte der Magistrat der Stadt Wien (belangte Behörde) die Änderung einer näher bezeichnet... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Russischen Föderation und Angehörige der Volksgruppe der Tschetschenen, stellte im Jahr 2004 einen (auf ihren Ehemann bezogenen) Asylerstreckungsantrag nach dem Asylgesetz 1997 (AsylG 1997). Das Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 18. Oktober 2004 gemäß § 10 iVm § 11 AsylG 1997 ab. Mit Erkenntnis vom 12. April 2010 wies der Asylgerichtshof die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab. Die Re... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte am 23. September 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz und brachte vor, dass er in Bangladesch niemanden mehr habe und deshalb im Jahr 2010 in die Ukraine gegangen sei, um dort zu studieren und zu leben. Im Jahr 2012 habe er „nur für die Papiere“ eine Ukrainerin geheiratet, mit der er nie zusammengelebt habe; die Ehe sei nie geschieden worden, da „das Scheidungspapier“, das er eingereicht habe, nie angekomm... mehr lesen...
