Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 4. August 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 13. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die fr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 1. Juni 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, in seinem Herkunftsstaat von den Taliban entführt und nach seiner erkauften Freilassung weiterhin bedroht worden zu sein bzw. sei er als Schiit während seines Studiums wegen seiner Religionszugehörigkeit von Sunniten bedroht und geschlagen worden. 2 Mit Bescheid vom 11. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 6. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, sein Vater bzw. sein jüngerer Bruder seien von den Taliban entführt worden. Um den Revisionswerber vor den Taliban zu schützen, habe ihn sein Onkel weggeschickt. 2 Mit Bescheid vom 15. Oktober 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29. November 2018, mit denen für das Ansuchen des Revisionswerbers vom 6. August 2018 Eingabengebühr nach § 14 TP 6 Abs. 1 GebG mit 14,30 € und eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 7,15 € festgesetzt worden waren, gemäß § 279 BAO als unbegründet ab und spr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger des Iran, stellte am 26. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, dass er zum Christentum konvertiert sei und aus diesem Grund in seinem Heimatland Verfolgung befürchte. Am 10. Mai 2018 wurde der Revisionswerber durch die römisch-katholische Kirche in Österreich getauft. 2 Mit Bescheid vom 5. Juni 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag auf internationalen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1 B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 AsylG 2... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Perg vom 24. Oktober 2019 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 3. August 2016 um 12:50 Uhr auf einer näher genannten Straße als Lenker eines Betonmischwagens die Fahrgeschwindigkeit den Eigenschaften von Fahrzeug und Ladung nicht angepasst und in der Folge in einer starken Rechtskurve einen Verkehrsunfall verursacht, indem er mit seinem Betonmischwagen umgekippt sei. Er habe dadurch § 20 Abs. 1 StVO ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist ein Staatsangehöriger Afghanistans aus Kandahar und stellte am 21. Mai 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 4. April 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwilli... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) sprach mit Bescheid vom 2. Juli 2018 aus, dass der Mitbeteiligte gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für den Zeitraum 11. Juni 2018 bis 22. Juli 2018 seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe, weil er die Annahme einer ihm zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung als Tankstellenkassier bei der Firma MD mit einem möglichen Arbeitsbeginn am 11. Juni 2018 vereitelt habe. Die gegen diesen Bescheid erh... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein staatenloser Palästinenser aus dem palästinensischen Gaza-Gebiet, stellte am 22. Mai 2020 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zunächst mit der Sicherheitslage bzw. mit einer Schussverletzung begründete, die er als Inhaber eines Verkaufsladens im Grenzgebiet zu Israel im Zuge des Einschreitens israelischer Soldaten anlässlich einer Demonstration erlitten habe. In weiterer Folge brachte er einen Konflikt mit einem näher genannten ranghohen palästi... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Eingangs ist zu bemerken, dass die revisionswerbende Partei, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, im Rahmen des bisherigen Verfahrens zum Teil als Z BF GmbH bezeichnet wurde (so etwa auch im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung); zum Teil wurde sie aber auch bereits in diesem Bericht (etwa zu Tz 6) mit dem richtigen Namen - „Z“ BF-Vertriebs GmbH - bezeichnet. 2 Im Bericht über das Ergebnis der u.a. Umsatzsteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer für die Jahr... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerberin. Sie alle sind armenische Staatsangehörige und stellten - abgesehen von der Viertrevisionswerberin - am 19. Oktober 2015 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz. Für die während des Aufenthalts im Bundesgebiet geborene Viertrevisionswerberin wurde am 17. November 2017 ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt. Die Anträge wurden im Wesentlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der am 10. Oktober 2020 gegen den Mitbeteiligten gesetzte Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Identitätsfeststellung gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG iVm § 28 Abs. 1 und Abs. 6 VwGVG für rechtswidrig erklärt (I.), der Bund zu näher bezeichnetem Aufwandersatz verpflichtet (II.) und die Revision für unzulässig erklärt (III.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der am 10. Oktober 2020 gegen den ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, stellte am 14. Dezember 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit „religiösen Problemen“ im Herkunftsstaat begründete. Im weiteren Verlauf des Verfahrens brachte er vor, dass er von seinem ehemaligen Schuldirektor geohrfeigt, angezeigt und auf näher genannte Art und Weise verfolgt worden sei, weil er nicht habe beten wollen. Schließlich erklärte der Revisionswerber, zum Christentum konvertie... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass die Kostenbeamtin des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien für die Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien der Mitbeteiligten mit Zahlungsauftrag (Mandatsbescheid) vom 29. September 2017 für die in einem Zivilverfahren erhobene Revision an den Obersten Gerichtshof Pauschalgebühr nach TP 3 GGG in Höhe von € 1.498,20, einen Betrag von € 7,70 für „sonstige Vorschreibung Rückleitung“ und eine Einhebungsgebühr in Höhe von € 8,-- nach § 6a Ab... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs1 Z5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig a... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 3. November 2020 den gegenständlichen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz. Zu den Gründen seiner neuerlichen Antragstellung brachte er vor, er bekomme von der pakistanischen Botschaft keinen Reisepass, weil er staatenlos bzw. kein pakistanischer Staatsbürger sei, und habe deswegen nicht freiwillig ausreisen können. Er wisse nicht, ob seine Probleme in Pakistan noch bestünden und wolle in Österreich bleiben. 2 Mit Bescheid vom 5. Dezember 20... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Provinz Ghazni, beantragte am 16. Dezember 2015 internationalen Schutz. Zur Begründung: brachte er im Laufe des Verfahrens unter anderem vor, in Österreich zum Christentum konvertiert zu sein und deshalb bei Rückkehr nach Afghanistan Verfolgung zu befürchten. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers in Bestätigung eines entsprechenden Besche... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 2020 wurde der Antrag der revisionswerbenden Partei vom 23. August 2019, gemäß § 86d iVm § 37 Abs. 7 des Tiroler Flurverfassungslandesgesetzes 1996 (TFLG 1996) ein Verfahren zur vermögensrechtlichen Auseinandersetzung über Zuwendungen aus dem Substanzwert der mitbeteiligten Partei an ihre nutzungsberechtigten Mitglieder in der Gesamthöhe von € 129.500,-- einzuleiten, als unbegründet abgewiesen. Mit Bescheid der belangten Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051 VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033 VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033 VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitisch-muslimischen Glaubens und Angehöriger der arabischen Volksgruppe, stellte am 29. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005. 2 Mit Bescheid vom 21. Februar 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag ab, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a Abs1 VwGG §34 Abs1a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Revisionswerber, einen polnischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf strafgerichtliche Verurteilungen mit Bescheid vom 24. April 2020 gemäß § 67 Abs. 1 und 2 FPG ein mit sieben Jahren befristetes Aufenthaltsverbot. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) erließ gegen den Revisionswerber, einen polnischen Staatsangehörigen, im Hinblick auf strafgerichtliche Verurteilungen mit Bescheid vom 24. April 2020 gemäß Para... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger aus Bagdad, stellte am 17. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, von vermummten und bewaffneten Personen entführt und gefoltert worden zu sein. In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) brachte er zudem vor, dass er sich seit dem Jahr 2013 für das Christentum interessiere und in Österreich habe taufen lassen. 2 Mit Bescheid vo... mehr lesen...
