1 Die Erstrevisionswerberin hielt in ihrem landwirtschaftlichen Betrieb in den Beitragszeiträumen erstes Quartal 2009 bis viertes Quartal 2011, der Zweitrevisionswerber in den Beitragszeiträumen erstes Quartal 2009 bis viertes Quartal 2011, erstes bis drittes Quartal 2012 sowie erstes und zweites Quartal 2013 (mehr als 500) Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern in ausgestalteten Käfigen. Auch nach schriftlicher Aufforderung unter Androhung der Zwangsstrafe und Fristsetzung sei... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 13. Jänner 2016 wurde der Revisionswerber als nach außen hin zur Vertretung berufenes Organ der P GmbH wegen Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) iVm § 2 Abs 1 und § 4 GSpG betreffend drei Glücksspielgeräte für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von je EUR 2.000,-- pro Gerät (Ersatzfreiheitsstrafe von je 66 Stunden) verhängt. 1 Mit Straferkenntnis der Landespoli... mehr lesen...
1 1. Mit dem mit der vorliegenden außerordentlichen Revision angefochtenen Erkenntnis wurde der mitbeteiligten Partei durch Abbzw. Zurückweisung von Beschwerden der nunmehrigen Revisionswerber die wasserrechtliche Genehmigung für einen bestimmten Abschnitt von Hochwasserschutzmaßnahmen im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Partei erteilt. 2 2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rech... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 12. November 2015 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba gestützt auf § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) Anträge auf Erteilung eines Visums. Sie sind Staatsangehörige Somalias und machten geltend, dass ihr Sohn in Österreich den Status des Asylberechtigten erhalten habe. 1 Die revisionswerbenden Parteien stellten am 12. November 2015 bei der Österreichischen Botschaft Addis Abeba gestützt auf Paragraph 35, Asylgesetz 2005... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er wird derzeit an der Österreichischen Schule in Budapest verwendet. 2 Über Ausschreibung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 9. Jänner 2009 bewarben sich u.a. der Revisionswerber sowie der Mitbeteiligte um die Planstelle eines Direktors am Bundes-Oberstufenrealgymnasium K. Im Besetzungsvorschlag des zuständigen Landesschulrates für Niederösterreich (L... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §25a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/20... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 A. Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; VwGG §34 Abs2; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG... mehr lesen...
I. Sachverhalt römisch eins. Sachverhalt 1 A. Mit dem genannten Beschluss vom 15. Dezember 2016 wies der Verwaltungsgerichtshof die außerordentliche Revision der antragstellenden Parteien gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland betreffend Feststellung nach § 16 Abs 2 Bgld BauG mit Blick auf Art 133 Abs 4 B-VG und § 28 Abs 3 VwGG zurück. 1 A. Mit dem genannten Beschluss vom 15. Dezember 2016 wies der Verwaltungsgerichtshof die außerordentlic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 9. Juli 2014 wurde (unter anderem) die naturschutzrechtliche Bewilligung für eine als Wegabschnitt A bezeichnete (bereits errichtete, 100 m lange asphaltierte) Weganlage versagt und ein Wiederherstellungsauftrag unter Vorschreibung von näher genannten Maßnahmen erteilt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, mit dem seinen Anträgen im Zusammenhang mit der Einstufung seines Arbeitsplatzes keine Folge gegeben worden war, als unbegründet ab. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 29. August 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) im Säumnisweg nach Durchführung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung den Antrag der Revisionswerberin auf internationalen Schutz vom 10. Mai 2014 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt I.), erkannte dieser gemäß § 8 Abs. 1 und 4 leg. cit. den Status einer subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf ihren Herkunftsstaat Eritrea zu (Spruchpun... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein behördliches Straferkenntnis als verspätet zurück. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für unzulässig. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein behördliches Straferkenntnis als verspätet zurück. Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte es für unzulässig. 2 Gegen das ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz jeweils im Instanzenzug gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz gemäß Art. 22 Abs. 7 iVm Art. 13 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (Dublin III-VO) Kroatien zuständig sei, die Außerlandesbringung der revisionswerbende... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 10. Juni 2014 erhobene Beschwerde abgewiesen und der Revisionswerber gemäß § 58 iVm § 10 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz, LGBl. Nr. 129/2001 idF. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die vom Revisionswerber gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck vom 10. Juni 2014 erhobene Beschwerde abgewiesen und der Revisionswerber ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
