1 Die Revisionswerberin ist Staatsangehörige der Ukraine. Ihre 1983 geborene Tochter lebt seit 2006, gemeinsam mit ihren 2008 und 2010 geborenen Söhnen, in Österreich und verfügt über einen Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU". 2 Die Revisionswerberin reiste auf Basis eines Visums im Mai 2014 nach Österreich ein. Hier verblieb sie auch nach Ablauf der Gültigkeitsdauer dieses Visums (3. September 2014), nachdem sie bereits zuvor im Juli 2014 einen Antrag auf Erteilung eines... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §20 Abs1 Z2; B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; BDG 1979 § 20 heute BDG 1979 § 20 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte wurde am 25. April 2005 als Vertragsbediensteter des Justizwachdienstes für exekutivdienstliche Aufgaben des Bundesministeriums für Justiz/Justizanstalten aufgenommen. Das Dienstverhältnis wurde durch Ernennung auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe E2b mit Wirksamkeit vom 1. Juni 2006 in ein provisorisches öffentlichrechtliches Dienstverhältnis übergeleitet. Seit 2. November 2006 wurde der Mitbeteiligte in der Justizanstalt Wien-Josefstadt, zuletzt im Wach... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den bekämpften Strafausspruch des Disziplinarerkenntnisses der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde, mit dem der Revisionswerber - ein Polizeibeamter im Kriminaldienst - der Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 43 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe der Geldbuße nach § 92 Abs. 1 Z 2 BDG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis (Spruchpunkt 1.) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 3. November 2015 als Lenker eines bezeichneten Kraftfahrzeuges im Sanierungsgebiet der Inntal- und der Brennerautobahn die dort erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 80 km/h überschritten (der Abzug einer Messtoleranz zu seinen Gunsten sei bereits erfolgt). Über den Revisionswerber wurde deshalb eine Geldstrafe von EUR 900,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 13. April 2015 ordnete die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenüber der erstrevisionswerbenden Partei als Inhaberin und der zweitrevisionswerbenden Partei als Veranstalterin die Beschlagnahme acht näher bezeichneter Glücksspielgeräte und weiterer Eingriffsgegenstände gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) an. 1 Mit Bescheid vom 13. April 2015 ordnete die belangte Behörde im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht gegenüber der e... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Ra 2016/09/0012, verwiesen, mit dem das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30. September 2015, LVwG-AV-611/001-2014, betreffend Beurteilung des Arbeitserfolges nach dem Niederösterreichischen Landesbedienstetengesetz wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden war. 2 Dieses Erkenntnis betraf Spruchpunkt I. des Bescheides der belangt... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: LVwG) die Bestrafung des Revisionswerbers mit einer Geldstrafe von € 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) wegen Übertretung des § 31 Abs. 1 Z 2 iVm § 120 Abs. 1a FPG. Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Landesverwaltungsgericht Salzburg (im Folgenden: LVwG) die Bestrafung des Revisionswerbers mit einer Geldstrafe von € 250,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) wegen Üb... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein nigerianischer Staatsangehöriger, reiste gemäß seinen Angaben im November 2013 nach Österreich ein und stellte hier einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesasylamt wies diesen Antrag noch 2013 vollinhaltlich ab und verfügte die Ausweisung des Revisionswerbers nach Nigeria. 2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 28. April 2014, Asyl und subsidiären Schutz betreffend, als unbegründet ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6. März 2015 bzw. vom 11. März 2015 wurden die Revisionswerber jeweils als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der S GmbH in S jeweils zweier näher ausgeführten Übertretungen gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 GSpG schuldig erkannt. 1 Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6. März 2015 bzw. vom 11. März 2015 wurden die Re... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden wurde der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung berufener Geschäftsführer der E Kft mit Sitz in P (Ungarn) als Veranstalter von verbotenen Ausspielungen nach dem GSpG im Lokal X in L sechs näher ausgeführten Übertretungen gemäß § 52 Abs. 1 Z. 1, erstes Tatbild iVm § 52 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und 4 sowie § 4 GSpG schuldig erkannt. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden wurde der Revisionswerber al... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
1 Zur Zulässigkeit der Revision führte das Verwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis begründend aus: 2 "Die ordentliche Revision ist zulässig, da im gegenständlichen Verfahren eine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinn des Art 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Der nunmehr in Geltung stehende Bundesabfallwirtschaftsplan 2011 wurde nicht in Verordnungsform erlassen, insofern stellt sich die Frage der Rechtsqualität desselben bzw. der Verbindlichkeit der d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung das nur hinsichtlich des Strafausspruchs bekämpfte Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde, mit dem die Revisionswerberin - eine Polizeibeamtin im Dienstrang einer Revierinspektorin - wegen Diebstahls von Bargeld aus der Geldbörse eines Kollegen einer Dienstpflichtverletzung gemäß § 43 Abs. 2 in Verbindung mit § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 197... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für den Kauf näher bezeichneter (als Grünland/Land- und Forstwirtschaft gewidmeter) Grundstücke durch den Revisionswerber gemäß u.a. § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG) versagt und gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis zulässig sei. 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die grundverkehrsbehördliche ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Mitteilung des Zollamtes Linz Wels vom 10. August 2012 an die revisionswerbende GesmbH (Revisionswerberin) über die nachträgliche buchmäßige Erfassung eines endgültigen Anti-Dumping-Zolls bestätigt und ausgesprochen, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Die dagegen erhobene Revision ist unzulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesfinanzgericht im Instanzenzug die Mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1. Mit Mandatsbescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 2015 wurde - soweit gegenständlich von Bedeutung - die Lenkberechtigung des Revisionswerbers wegen Verweigerung des Atemalkoholtests für die Dauer von sechs Monaten, gerechnet ab der am 19. Juli 2015 erfolgten vorläufigen Abnahme des Führerscheines, gemäß § 26 Abs. 2 Z 1 FSG entzogen und begleitende Maßnahmen gemäß § 24 Abs. 3 FSG (Nachschulung, Vorlage einer verkehrspsychologischen Stellungnahme und eines amtsärztlichen ... mehr lesen...
