Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 13. September 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 31. Jänner 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz (FPG) und stellte fest, ... mehr lesen...
1 Mit Schreiben vom 18. Dezember 2014 hatte die revisionswerbende Behörde (in Folge auch: ACG) die Mitbeteiligte in ihrer Eigenschaft als flugmedizinische Sachverständige - ein Widerruf deren (befristeten) Autorisierung als flugmedizinische Sachverständige wurde mit einem früherem Erkenntnis des Verwaltungsgerichts aufgehoben, woraufhin ihr die Autorisierung neuerlich erteilt wurde (vgl VwGH vom 9. September 2015, Ra 2015/03/0042, 0045) - aufgefordert, sie möge nach Abschluss vo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 1. April 2014 wurden über den Revisionswerber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen (u.a.) des § 79 Abs. 2 AWG 2002 verhängt. Gleichzeitig wurde gemäß § 80 Abs. 3 AWG 2002 eine Abschöpfung in Höhe von EUR 87.187,98 festgesetzt. 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (BH) vom 1. April 2014 wurden über den Revisionswerber Verwaltungsstrafen wegen Übertretungen (u.a.) des Paragraph 79,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf das in dieser Sache ergangene Erkenntnis vom 24. September 2015, 2013/07/0098, verwiesen, mit dem die Beschwerde der nunmehrigen Revisionswerberin gegen den Feststellungsbescheid nach § 10 ALSAG des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 29. April 2013 als unbegründet abgewiesen wurde. 1 Zur Darstellung des Verfahrensganges wird zunächst in sinngemäßer Anwendung de... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Jänner 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung der Bebauungsfrist um fünf Jahre für ein näher genanntes Grundstück gemäß § 11 Abs. 3 Tiroler Grundverkehrsgesetz 1996 (TGVG) mit näherer Begründung: abgewiesen. 1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Jänner 2015 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Verlängerung der Bebauungsfrist um fünf Jahre für ein näher genanntes Grundstü... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 9. März 2017 gewährte das Landesverwaltungsgericht Steiermark - aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2017 - dem Mitbeteiligten für den Zeitraum vom 7. Februar 2017 bis 31. März 2017 Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhalts und des Wohnbedarfs in einer bestimmten Höhe. 2 Dem legte das Verwaltungsgericht im Kern die Auffassung zugrunde, dass ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 6. März 2017 wurde ua. die gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2016 betreffend Erteilung einer forstrechtlichen Bewilligung an die mitbeteiligte Partei erhobene Beschwerde des Revisionswerbers mangels Parteistellung iSd § 19 Abs. 4 Z 4 ForstG zurückgewiesen. 1 Mit der angefochtenen Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 6. März 2017 wurde ua. die gegen den Bescheid d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg, mit dem die für die Monate Jänner bis Dezember 2015 bewilligten Geldleistungen mit 31. Mai 2015 eingestellt wurden, abgewiesen. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, der Lebensbedarf, der Wohnbedarf und der Bedarf im Krankheitsfall des Revisionswerbers seien durch Ansprüche gegenüber seiner Schwester - der Alleinerbin des ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde - im Beschwerdeverfahren - der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung für den Monat Jänner 2016 abgewiesen. Begründend führte das Landesverwaltungsgericht aus, der Lebensbedarf, der Wohnbedarf und der Bedarf im Krankheitsfall des Revisionswerbers seien durch Ansprüche gegenüber seiner Schwester - der Alleinerbin des Vermögens des Vaters des Revisionswerbers - zumindest bis zur Höhe des Vorteils a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
1 A M (im Folgenden: Mitbeteiligter), ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach seiner Einreise am 24. Mai 2010 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 24. Jänner 2011 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem wurde die Ausweisung des Mitbeteiligten nach Pakistan verfügt. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies der Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 3. Juni 2013 als unbegründet ab. Ein Wiederaufnahmeantrag blieb erfolglo... mehr lesen...
1 Gegen den Revisionswerber, einen russischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Oktober 2016 gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet und anschließend im Schubhaftzentrum Vordernberg vollzogen. 1 Gegen den Revisionswerber, einen russischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 28. Oktober 2016 gemäß Paragrap... mehr lesen...
1 Der unter verschiedenen Identitätsangaben aufgetretene Revisionswerber, ein irakischer Staatsangehöriger, der davor bereits in Bulgarien und in Ungarn die Gewährung von internationalem Schutz begehrt hatte, stellte nach seiner Einreise in Österreich am 20. Mai 2015 auch hier einen darauf gerichteten Antrag. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 23. Juli 2015 gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 zurückgewiesen. Gleichzeitig stel... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein marokkanischer Staatsangehöriger, reiste, nachdem er davor am selben Tag nach Italien zurückgewiesen worden war, am 19. April 2007 neuerlich illegal nach Österreich ein und stellte in der Folge einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit rechtskräftigem Bescheid vom 5. November 2007 wegen der Zuständigkeit Italiens zurückgewiesen und der Revisionswerber dorthin ausgewiesen. Nachdem der Revisionswerber den unbedingten Teil einer über ihn... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein iranischer Staatsangehöriger, dem von Frankreich ein Visum erteilt worden war, stellte am 13. Mai 2016 nach seiner Einreise in Österreich einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz. Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) im zweiten Rechtsgang mit Bescheid vom 17. Oktober 2016 gemäß § 5 AsylG 2005 zurück. Gleichzeitig stellte es fest, für die Prüfung des Antrags sei gemäß Art. 12 Abs. 2 Dublin III-VO Frankreich, das der ... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Fremder ungeklärter Staatsangehörigkeit, wurde am 29. November 2016 festgenommen. Gegen ihn wurde am nächsten Tag mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG die Schubhaft zur Sicherung der Erlassung einer Rückkehrentscheidung und zur Sicherung seiner Abschiebung angeordnet und anschließend im Polizeianhaltezentrum in Wien vollzogen. 1 Der Mitbeteiligte, ein Fremder ungeklärter Staatsangehörigkeit, w... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg wies den vom Mitbeteiligten für sich, seine Ehefrau und die drei gemeinsamen minderjährigen Kinder eingebrachten Antrag auf Weitergewährung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung mit Bescheid vom 28. September 2015 ab. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. März 2016 erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren Bedarfsorientierte Mindestsicherung in Form einer Geldleistung für den Monat Oktober 2... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Spruchpunkt 1. des Erkenntnisses vom 11. April 2016 erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg im Beschwerdeverfahren der aus dem Mitbeteiligten, seiner Ehefrau und den drei gemeinsamen minderjährigen Kindern bestehenden Bedarfsgemeinschaft Bedarfsorientierte Mindestsicherung jeweils in Form einer (gegenüber dem in Beschwerde gezogenen Bescheid höheren) Geldleistung für die Monate November und Dezember 2015 zu. Entgegen der Rechtsauffassung der belangt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/0051 VwGG §25a Abs1 idF 2013/I/033 VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033 VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerber sind Nachbarn des gegenständlichen als Grünland „Sondernutzung Reitsportanlage“ gewidmeten Grundstückes Nr. 146/1, KG G, auf dem ein von den Mitbeteiligten beantragtes Lager und Büro in ein bereits bestehendes land- und forstwirtschaftliches Gebäude eingebaut werden soll. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde N vom 16. Jänner 2014 wurde den Mitbeteiligten die Baubewilligung für den Einbau unter Vorschreibung erforderlicher Bedingungen und Auflagen erteilt... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 1. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 1. Nach Artikel 133, Absa... mehr lesen...
