1 Mit dem im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung ergangenen, angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber mit Wirkung vom 1. Juli 2015 von seiner Funktion als Leiter des Sozialreferats einer Bezirkshauptmannschaft abberufen, ihm zugleich die Funktion eines Referenten im Anlagenreferat dieser Bezirkshauptmannschaft übertragen und festgehalten, dass diese Maßnahme eine einer Versetzung gleichzuhaltende Verwendungsänderung im Sinn d... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren und nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis verhängte das Verwaltungsgericht Wien über die Erstrevisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen befugte Organ der zweitrevisionswerbenden Partei wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) eine Ge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. September 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K d.o.o. mit Sitz in L, Slowenien, zu verantworten, dass diese Firma entgegen § 18 Abs. 12 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zwei namentlich genannte bosnische Staatsangehörige jeweils im ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. September 2016 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der K d.o.o. mit Sitz in L, Slowenien, zu verantworten, dass diese Firma entgegen § 18 Abs. 12 AuslBG als Unternehmen mit Betriebssitz in einem anderen Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes zwei namentlich genannte bosnische Staatsangehörige jeweils im Zeitraum von zumindest 18. Februar 2016... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind die Eltern der volljährigen Drittrevisionswerberin. Sie sind irakische Staatsangehörige und stellten am 2. Dezember 2015 die gegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheiden vom 28. November 2016 (hinsichtlich des Erstrevisionswerbers und der Zweitrevisionswerberin) sowie vom 2. Dezember 2016 (hinsichtlich der Drittrevisionswerberin) wies das BFA die Antr... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste am 29. Juli 2012 von der Ukraine kommend über den Flughafen Wien-Schwechat nach Österreich ein und stellte, nachdem er seinen ägyptischen Reisepass vernichtet hatte, einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesen begründete er damit, Arbeit finden und Geld verdienen zu wollen; er habe ein ukrainisches Studentenvisum erhalten, habe in der Ukraine aber nicht genug verdient, um dort seine Aufenthaltskosten decken zu könne... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Mai 2017 erkannte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen der Russischen Föderation und Angehörigen der tschetschenischen Volksgruppe, gemäß § 7 Abs. 1 Z 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) den Status des Asylberechtigten ab, stellte fest, dass ihm die Flüchtlingseigenschaft nicht mehr zukommt, erkannte ihm dem Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zu, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hielt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb in den Beitragszeiträumen drittes Quartal 2013 bis einschließlich erstes Quartal 2014 (mehr als 500) Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern in "ausgestalteten Käfigen". Auch nach schriftlicher Aufforderung unter Androhung der Zwangsstrafe und Fristsetzung seitens der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) übermittelte der Revisionswerber keine Beitragserklärungen. 2 Der Vorstand für den Geschäftsbereich I ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber hielt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb in den Beitragszeiträumen erstes und zweites Quartal 2016 (mehr als 500) Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern in "ausgestalteten Käfigen". Auch nach schriftlicher Aufforderung unter Fristsetzung seitens der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) übermittelte der Revisionswerber keine Beitragserklärungen. 2 Der Vorstand für den Geschäftsbereich I der AMA schrieb "gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 iVm § 7 AM... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 11. Februar 2016, Ra 2016/22/0012, verwiesen. Damit wurde die Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (VwG) vom 26. November 2015 betreffend den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 24. April 2015, mit welchem die Verfahren zur Erteilung von Aufenthaltstiteln an den Revisionswerber wiederaufgenommen und die Anträge abgewiesen worden waren, zurückgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof führte in seinem Bes... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 4. September 2014 wies die belangte Behörde einen Antrag der revisionswerbenden Partei auf Feststellung, dass es sich bei der im Jahre 1961 aufgelösten Agrargemeinschaft W mit bestimmten, näher angeführten Grundstücken um eine "atypische Gemeindegutsagrargemeinschaft" gehandelt habe, gemäß §§ 33 und 73 lit. d Tiroler Flurverfassungslandesgesetz 1996 - TFLG 1996 als unbegründet ab. 1 1. Mit Bescheid vom 4. September 2014 wies die belangte Behörde einen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §25a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/20... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 idF 2012/I/051; VwGG §25a Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §28 Abs3 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1 idF 2013/I/033; VwGG §34 Abs1a idF 2013/I/033; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/20... mehr lesen...
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 27. Dezember 2016 wurde die vom Revisionswerber erhobene Beschwerde gegen den in einer Mindestsicherungsangelegenheit ergangenen Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 2. November 2016 gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig erklärt. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 27. Dezember 20... mehr lesen...
1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Jänner 2017 nahm das Verwaltungsgericht Wien im Beschwerdeverfahren ein mit Bescheid vom 14. Jänner 2005 abgeschlossenes Pflegegeldverfahren, in dem dem Antragsteller Pflegegeld der Stufe 4 zuerkannt worden war, gemäß § 69 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 3 AVG wieder auf. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 3. Jänner 2017 nahm das Verwaltungsgericht Wien im Beschwerdeverfahren ein mit Bescheid vom 14. Jänner 2005 abgeschlossenes Pfleg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2016 wurde dem Revisionswerber mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 die Produktverantwortung für das Referat Parkraumbewirtschaftung und Straßenrecht entzogen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a Abs1; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gülti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §34 Abs1a; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 0... mehr lesen...
1 I. Sachverhalt 1 römisch eins. Sachverhalt 2 A. Mit Bescheid vom 6. November 2014 sprach die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (auszugsweise) wie folgt aus: "Sie (Erstrevisionswerber) haben als für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG), BGBl. Nr. 52/1991 idF BGBl. I Nr. 33/2013, verantwortlicher Beauftragter für den gesamten Bereich des Österreichischen Rundfunks (ORF) für Übertretungen nach § ... mehr lesen...
