1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in der Sache über den Revisionswerber als Unterkunftgeber wegen Übertretungen nach § 8 Abs. 2 iVm § 22 Abs. 2 Z 5 Meldegesetz 1991 (MeldeG) jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 50,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 46 Stunden) - mit einer näher genannten Maßgabe - verhängt, der Revisionswerber zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet und ausgesprochen, dass die Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig sei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark (im Folgenden Amtsrevisionswerberin) vom 4. März 2025 wurde dem Mitbeteiligten - neben solchen nach dem Steiermärkischen Landes-Sicherheitsgesetz - eine Übertretung nach § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) zur Last gelegt, eine Geldstrafe (abzüglich eines Betrags für Vorhaft) sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe über ihn verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zur Zahlung vorgeschrieben. Mit Strafe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Melderecht
Norm: MeldeG 1991 §22 Abs2 Z5 VwGG §25a Abs4 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu 750 Euro und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu 400 Euro verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §25a Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Die Landespolizeidirektion Steiermark erließ gegen den Revisionswerber wegen mehrerer Übertretungen das Straferkenntnis vom 26. März 2025. Mit Spruchpunkt 1. wurde über den Revisionswerber wegen Verletzung des § 4 Abs. 5 StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 100,-- (Ersatzfreiheitsstrafe ein Tag und 12 Stunden) gemäß § 99 Abs. 3 lit. b StVO verhängt. Die Landespolizeidirektion Steiermark erließ gegen den Revisionswerber wegen mehrerer Übertretungen das Straferkenntnis vom 26. Mär... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §25a Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass dem Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Dezember 2025 unter anderem zwei Übertretungen des § 1 Abs. 1 Z 2 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz - WLSG (ungebührliche Lärmerregung) angelastet und infolge dessen über ihn gemäß § 1 Abs. 1 WLSG jeweils Geldstrafen in der Höhe von 250 Euro sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt wurden (vgl. die Spruchpunkte 1. und 6. des Straferkenntnisses). Aus dem Akteninhalt ergibt sich, da... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §25a Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Im Hinblick auf die - vorliegend relevanten - Bestrafungen des Revisionswerbers zu den (trennbaren) Spruchpunkten 2. und 3. des beim Verwaltungsgericht angefochtenen Straferkenntnisses (Geldstrafen von jeweils € 250,--, Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils sieben Tagen) wegen Übertretungen des §§ 81 Abs. 1 (erster Satz) sowie 82 Abs. 1 (erster Satz) Sicherheitspolizeigesetz (SPG) sind die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG erfüllt und ist die Revision daher absolut unzulässig (vg... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit den hier relevanten und trennbaren (vgl. zur getrennten Überprüfung der Zulässigkeit einer Revision bei trennbaren Absprüchen etwa VwGH 8.5.2026, Ra 2026/02/0074, mwN) Spruchpunkten 4., 5. und 7. des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 9. Dezember 2025 wegen drei Übertretungen der StVO, nämlich 1. des § 8 Abs. 4 StVO, 2. des § 52 lit. a Z 14 StVO und 3. des § 97 Abs. 5 StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a und j StVO zur Zahlung von drei Geldstrafen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §25a Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §25a Abs4 VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 25a gültig von 01.01.2017 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera n, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geldstrafe in der Höhe von €... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. n StVO gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 40,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Über den Revisionswerber wurde mit näher bezeichnetem Straferkenntnis der belangten Behörde wegen Übertretung des Paragraph 24, Absatz eins, Litera n, StVO gemäß Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO eine Geldstrafe in der Höhe von €... mehr lesen...
1 Im Revisionsfall erfolgte die Bestrafung der Revisionswerberin auf der Grundlage des § 81 Abs. 1 erster Satz Sicherheitspolizeigesetz (SPG), indem bei der Beurteilung des strafbaren Verhaltens alleine auf die Erregung eines berechtigten Ärgernisses sowie die Störung der öffentlichen Ordnung (§ 81 Abs. 1 erster Satz SPG) nicht jedoch auf das Vorliegen erschwerender Umstände (§ 81 Abs. 1 zweiter Satz SPG) abgestellt wurde. Im Revisionsfall erfolgte die Bestrafung der Revisionswerber... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass dem Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. April 2025 unter anderem eine Übertretung des § 3 Abs. 1 und 2 Oö. Polizeistrafgesetz angelastet und über ihn (gemäß § 10 Abs. 1 Z a Oö. Polizeistrafgesetz) eine Geldstrafe in der Höhe von 150 Euro sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde. Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass dem Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16... mehr lesen...
1 Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass dem Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. April 2025 unter anderem eine Übertretung des § 3 Abs. 1 und 2 Oö. Polizeistrafgesetz angelastet und über ihn (gemäß § 10 Abs. 1 Z a Oö. Polizeistrafgesetz) eine Geldstrafe in der Höhe von 150 Euro sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt wurde. Aus dem angefochtenen Beschluss ergibt sich, dass dem Revisionswerber mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 VwGG §25a Abs4 VwGG §25a Abs4 Z1VwRallg VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 VwGG §25a Abs4 VwGG §25a Abs4 Z1VwRallg VStG § 16 heute VStG § 16 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 25a heute ... mehr lesen...
1 Im Hinblick auf die - vorliegend relevante - Bestrafung (Geldstrafe € 200,--, Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage und 14 Stunden) des Revisionswerbers wegen Übertretung des § 82 Abs. 1 (erster Satz) Sicherheitspolizeigesetz sind die Voraussetzungen des § 25a Abs. 4 VwGG erfüllt und ist die Revision daher absolut unzulässig (vgl. etwa VwGH 21.11.2024, Ra 2024/01/0390, mwN). Im Hinblick auf die - vorliegend relevante - Bestrafung (Geldstrafe € 200,--, Ersatzfreiheitsstrafe 5 Tage und 14 St... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs6 Z1 VwGG §25a Abs4 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert d... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. 2 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 17. Dezember 2025 wurde die Revisionswerberin jeweils einer Übertretung des § 24 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) als Erziehungsberechtigte 1. des (im Jahr 2012 geborenen) F.P., 2. der (im Jahr 2014 geborenen) H.J. und 3. der (im Jahr 2018 geborenen) Ch.J. für schuldig erkannt. Über die Revisionswerberin wurde jeweils eine Geldstrafe in der Höhe ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 17. Dezember 2025 wurde die Revisionswerberin jeweils einer Übertretung des § 24 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) als Erziehungsberechtigte 1. des (im Jahr 2012 geborenen) F.P., 2. der (im Jahr 2014 geborenen) H.J. und 3. der (im Jahr 2018 geborenen) Ch.J. für schuldig erkannt. Über die Revisionswerberin wurde jeweils eine Geldstrafe in der Höhe ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 3. Februar 2026 wurde die Revisionswerberin als Erziehungsberechtigte der (im Jahr 2017 geborenen) L.P. einer Übertretung des § 24 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) für schuldig erkannt. Über die Revisionswerberin wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen und 3 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 3. Februar 2026 wurde die Revisionswerberin als Erziehungsberechtigte der (im Jahr 2017 geborenen) L.P. einer Übertretung des § 24 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) für schuldig erkannt. Über die Revisionswerberin wurde eine Geldstrafe in der Höhe von € 350,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Tagen und 3 Stunden) verhängt. Weiters wurde ausgesprochen... mehr lesen...
1 Gemäß § 25a Abs. 4 VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsache 1. eine Geldstrafe von bis zu € 750,-- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte und 2. im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,-- verhängt wurde. Gemäß Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG ist eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig, wenn in einer Verwaltungsstrafsac... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §24 Abs5 StVO 1960 §99 Abs3 litc VwGG §25a Abs4 Z1 StVO 1960 § 24 heute StVO 1960 § 24 gültig ab 01.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2024 StVO 1960 § 24 gültig von 01.10.2022 bis 30.06.2024 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 StVO 1960 §99 Abs3 StVO 1960 §99 Abs3 litb VwGG §25a Abs4 Z1 StVO 1960 § 4 heute StVO 1960 § 4 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 StVO 1960 § 4 gültig von 01.09.2012 bis 31.05.... mehr lesen...
