1 Der Verwaltungsgerichtshof hat mit dem Beschluss vom 27. August 2024 eine Revision der X OEG zurückgewiesen. 2 Mit der nun gegenständlichen Eingabe wird angeregt, „insbesondere den eingangs angeführten Beschluss als nichtig aufzuheben“ und den Antragsteller davon zu verständigen. 3 Der als Anregung deklarierte Antrag hat die Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. August 2024, mit dem eine Revision der X OEG zurückgewiesen wurde, zum Ziel. Er ist daher al... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April 2025, Ro 2025/02/0004-2, wurde der von der Antragstellerin eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 21. Februar 2025, LVwG-2022/31/2384-13, betreffend Übertretung der StVO zurückgewiesen. 2 Dagegen richtet sich erkennbar die vorliegende, als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe der Antragstellerin vom 5.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita VwGG §14 Abs2 VwGG §61 VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Bisheriger Verfahrensgang und Vorbringen der Revisionswerberin: 1. Mit dem - am 21. September 2022 mündlich verkündeten und mit 6. Oktober 2022 schriftlich ausgefertigten - angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 3. Februar 2021 - mit dem ihr Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG wegen Vorliegens einer Aufenthal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juni 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet im Jänner 2023 vom Antragsteller, einem im Dezember 2007 geborenen Staatsangehörigen von Syrien, gestellten Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte ihm allerdings den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigu... mehr lesen...
1 Mit dem hg. Beschluss vom 5. November 2024 wurde der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 17. April 2024, VGW-031/V/074/2261/2024-3 und VGW-031/V/074/3856/2024, zurückgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher der Einschreiter „Einspruch“ erhebt. Das Begehren ist somit auf eine Abänderung des genannten Beschlusses gerichtet und dahe... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 29. Dezember 2023 und 2. Jänner 2024 übermittelte der Einschreiter dem Verwaltungsgerichtshof Unterlagen aus einem Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht Tirol. Als Anmerkung zu einer Beilage wurde u.a. vermerkt: „Antrag auf Bewilligung für die Einbringung einer ordentlichen Revision. VERFAHRENSHILFE“. 2 Daraufhin erging am 2. Februar 2024 ein Auftrag an den Einschreiter zur Verbesserung des Verfahrenshilfeantrags, der unbeantwortet blieb. 3 Mit Beschluss v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Dem Antragsteller, einem ungarischen Staatsangehörigen, wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 2023 aufgetragen, zur Verbesserung seines Antrags auf Verfahrenshilfe zur Einbringung von Revisionen gegen mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit einer gegen ihn erlassenen Ausweisung nach § 66 FPG (Erkenntnis vom 25. April 2023, G307 2222151-5/7E, Beschlüsse vom 6. April 2023, G307 2222151-4/7E, vom 15. Mai 202... mehr lesen...
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Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem hg. Beschlus vom 22. März 2023 wurde der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2. Jänner 2023, VGW-031/040/14437/2022-3, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher der Einschreiter „Einspruch“ erhebt. Das Begehren ist somit auf eine Abänderung des genannten Beschlusses gerichtet und daher als Rechtsmittel gegen diesen Besch... mehr lesen...
1 Mit dem hg. Beschlus vom 22. März 2023 wurde der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Februar 2023, VGW-031/V/102/1126/2023-3, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher der Einschreiter ersucht, das „Delikt aufzuheben“ oder zumindest „in dubio pro reo“ zu entscheiden. Das Begehren ist somit auf eine Abänderung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Februar 2023 wurde der Antrag des Einschreiters vom 29. Jänner 2023 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 22. Dezember 2022, LVwG-S-3107/001-2022, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als „Rekurs“ bezeichnete Eingabe „wegen geplantem ändern verfassungsgeschützter Rechte zu Art.... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2023 wurde der Antrag des Einschreiters vom 19. Jänner 2023 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. Dezember 2022, LVwG-S-3137/001-2022, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als „Rekurs“ bezeichnete Eingabe „wegen geplantem ändern verfassungsgeschützter Rechte zu Art. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art135 Abs1 B-VG Art136 Abs4 VwGG §13 Abs1 VwGG §14 Abs2 VwGG §28 Abs3 VwGG §30 Abs2 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde G. (in der Folge: belangte Behörde) vom 17. Dezember 2021 wurde der mitbeteiligten Partei die Baubewilligung für den Neubau eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten und Tiefgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück in G. erteilt. Dagegen erhoben die Revisionswerber Beschwerde, welche mit dem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, verbunden war. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltu... mehr lesen...
Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Mai 2022 wurde der Antrag des Einschreiters vom 10. Mai 2022 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 25. April 2022, LVwG-S-1024/001-2022, abgewiesen. Dagegen richtet sich die vorliegende, als „Rekurs“ bezeichnete Eingabe, in welcher der Einschreiter den Beschluss „seinem gesamten Inhalt nach“ anficht und „a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 VwGG §14 Abs2 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 17. November 2021, Ra 2021/01/0278-10, gab der Verwaltungsgerichtshof dem fristgerecht eingebrachten Antrag des W K auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 23. Juni 2021 nicht statt. 2 Gegen diesen Beschluss erhob W K mit vorliegender Eingabe vom 7. Dezember 2021 „Rechtsmittel“, „absoluten Widerspruch“ bzw. „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand u.a. Wie... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0077-7, wurde der Antrag des Einschreiters vom 24. April 2020 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2020, LVwG 30.13-2928/2019-5, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als Beschwerde bezeichnete Eingabe, in welcher der Einschreiter sich zusammengefasst gegen den genannten abweisli... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0078-7, wurde der Antrag des Einschreiters vom 24. April 2020 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2020, LVwG 30.13-2927/2019-5, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als Beschwerde bezeichnete Eingabe, in welcher der Einschreiter sich zusammengefasst gegen den genannten abweislichen Beschl... mehr lesen...
1 Mit Beschlüssen des Verwaltungsgerichtshofes jeweils vom 8. Juli 2020 wurden die Anträge des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen einen Schriftsatz des Landesverwaltungsgerichts Tirol betreffend die Weiterleitung einer Rechtssache gemäß § 6 AVG iVm § 17 VwGVG an die Gemeinde Brixen (Fr 2020/06/0013) zurückgewiesen bzw. gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 22. Mai 2018, LVwG-2016/26/0190 ... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 30. September 2019, LVwG-S-1557/001-2019, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher die Einschreiterin um „Beschlusskorrektur“ ersucht. Der Eingabe lässt sich - hinreichend e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 5. August 2019, Ra 2019/10/0100-4, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 2. Dagegen richtet sich eine Eingabe des Antragstellers vom 9. August 2019, welche - neben einem Ablehnungsantrag, dem mit hg. Beschluss vom 26. September 2019, So 2019/10/0008-3, nicht stattgegeben wurde, - einen Antrag auf "Aufhebung" des genannten Besc... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien vom 21. März 2019, VGW-101/079/7301/2018-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 5. Juni 2018 gemeinsam mit einer Beschwerde gestellte Verfahrenshilfeantrag abgewiesen und die Revision gegen diesen Beschluss für nicht zulässig erklärt. 2 Mit Beschluss des VwGH vom 29. Juli 2019, Ra 2019/04/0085-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 15. Juni 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Rev... mehr lesen...
