Die Antragstellerin hatte in der Verbesserungsfrist das Formular über das Vermögensbekenntnis zwar ausgefüllt, aber ohne Unterfertigung (Unterschrift) vorgelegt. Der Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde daraufhin mit Beschluß vom 24. Jänner 1994, VH 93/14/0008-4, zurückgewiesen, weil ohne Unterschrift kein Vermögensbekenntnis im Sinne des Gesetzes vorliegt. Dieser Beschluß wurde der Antragstellerin am 17. Februar 1994 zugestellt. In ihrem am 23. Februar 1994 zur Post ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §46 Abs4;VwGG §61;
Rechtssatz: Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung einer sich nur auf die Bewilligung der Verfahrenshilfe beziehenden Frist hat der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 14 Abs 2 VwGG durch den Berichter als Einzelrichter zu entscheiden. § 46 Abs 4 VwGG ist - entgegen dem Beschluß vom 15.10.1976, 2267... mehr lesen...
ad 1): Mit hg. Verfügung vom 2. November 1993, Zlen. 93/16/0148, 0156-5 wurde der Beschwerdeführer (nach Abweisung seines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe) gemäß § 34 Abs. 2 VwGG unter Fristsetzung von zwei Wochen aufgefordert, insgesamt sechs Mängel, die seiner Beschwerde anhaften, zu beheben. Diese Verfügung wurde dem Beschwerdeführer am 22. November 1993 durch Hinterlegung zugestellt. Am 10. Dezember 1993 überreichte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/16/0156 93/16/0185 93/16/0184 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf B... mehr lesen...
Mit den im Spruch: dieses Beschlusses angeführten hg. Beschlüssen wurden drei Anträge der Beschwerdeführerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für drei erhobene, zu den hg. Zlen. 93/15/0158, 0159 und 0162 protokollierte Beschwerden abgewiesen. Gegen diese Beschlüsse erhob die Beschwerdeführerin jeweils das "Rechtsmittel des Rekurses". Diese Eingaben, denen die unrichtige Bezeichnung als Rekurs nicht zu schaden vermag, sind sohin als Beschwerden gegen Beschlüsse des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/15/0198 93/15/0197 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung ... mehr lesen...
Im Zusammenhang mit der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 29. Oktober 1992 mangels verfassungsrechtlicher Relevanz abgetretenen Beschwerde war vom Verwaltungsgerichtshof über den Antrag des Beschwerdeführers auf Verfahrenshilfe aus dem Gesichtspunkt des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abzusprechen. Mit Beschluß vom 12. November 1992 gab der Verwaltungsgerichtshof durch das zum Berichter bestellte Mitglied dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bekämpft mit der vorliegenden Beschwerde den Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 1992, Zl. VH 92/18/0009, mit dem sein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid des Bundesministers für Inneres abgewiesen worden war. Er bringt zum Ausdruck, daß er die Begründung: dieses Beschlusses für unrichtig hält, weil seiner Ansicht nach die Angabe seiner Einkommens- und Vermögensverhältnis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin mit Beschluß des Bezirksgerichtes T vom 25. Jänner 1990 auf Grund ihres nach Zustellung des angefochtenen Bescheides gestellten Antrages vom 24. Jänner 1990 die Verfahrenshilfe bewilligt. Die namens der Beschwerdeführerin von dem auf Grund dieses Beschlusses mit Bescheid des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 26. Jänner 1990 zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt gegen den angefochtenen Bescheid er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs2;
Rechtssatz: Der bei einem Bezirksgericht gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Zustellung des auf Grund des die Verfahrenshilfe bewilligenden Beschlusses dieses Bezirksgerichtes ergangenen Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen haben auf den Ablauf der Beschwerdefrist keine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/11/0244 B 6. Dezember 1988 RS 1 Stammrechtssatz Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abän... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Das VwGG sieht eine Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen des VwGH nicht vor (hier Abweisung eines Antrages auf Bewilligung der Verfahrenshilfe). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie Entscheidungen des VwGH European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Wird der Antrag des Bfrs auf Erstreckung der Mängelbehebungsfrist (mangels ausreichender
Begründung: für eine Fristverlängerung) - durch den Berichter - abgewiesen, ist die zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängeln gesetzte Verbesser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Beschlüsse über die Zurückweisung von Anträgen von Verfahrenshelfern auf Ersatz von Barauslagen sind vom Berichter allein zu fassen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986010080.X01 Im RIS seit 06.04.2005 Zuletzt aktualisiert am 15... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art129;VwGG §14 Abs2;VwGG §61 Abs1;ZPO §64 Abs1 Z1 litf;ZPO §72 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über einen Antrag gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit f ZPO iVm § 61 Abs 1 VwGG ist ein Akt der Rechtsprechung. Zuständig hiefür ist gemäß § 14 Abs 2 VwGG der Berichter. Dagegen bestehen aus Art 135 B-VG im Hinblick auf ... mehr lesen...
