Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Als ausländische Verurteilungen, die einer Verleihung der Staatsbürgerschaft entgegenstehen, sind nur solche anzusehen, die noch nicht getilgt sind. Soweit der Staatsbürgerschaftswerber meint, seine Verurteilung im Jahr 1981 sei für das Verfahren unbeachtlich, weil die damit verhängte Freiheitsstrafe das in § 10 Abs 1 Z 4 StbG 1985 genannte A... mehr lesen...
Dem durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdevorbringens zufolge suchte der Beschwerdeführer, ein ungarischer Staatsangehöriger, der als Konventionsflüchtling anerkannt ist, am 22. Dezember 1988 bereits zum dritten Mal um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Dieses Ansuchen wies die belangte Behörde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß S 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StGB), ab und führte begründend aus, der Beschwer... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, welches wesentlich durch das sich aus den von ihm begangenen Straftaten ergebende Charakterbild bestimmt wird, auszugehen. Hiebei stellt der Gesetzgeber nicht auf formelle Gesichtspunkte ab, weshalb in die Beurte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) und die Anträge der mitbeteiligten Parteien auf Erstreckung dieser Verleihung ab. In der Begründung: ihres Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 15. April 1955 in Akcaabat/Türkei geboren worden... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1, Abs. 3 und 4 sowie gemäß § 11 in Verbindung mit § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), keine Folge. Sie ging dabei von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei am 30. März 1963 in Budapest geboren worden und besitze von Geburt an die ungarische Staatsangehörigkeit. In Budapest habe er ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen der am 24. April 1956 in Moskau, UdSSR, geborenen, in Wien, wohnhaften Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen der Sowjetunion, vom 11. März 1988 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und 8 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 BGBl. Nr. 311 (StbG) ab. In der Begründung: ihres Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Die Beschwerdeführerin habe se... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0337 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde (Hinweis E 20.10.1970, 1240/70; E 22.6.1971, 2142/70). Erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbringung liegt im Ermessen der Behörd... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Eine Bescheidbegründung, die lediglich Bedenken der Sicherheitsbehörde wiedergibt, ist unzureichend. Erforderlich sind vielmehr eigene Tatsachenfeststellungen der Behörde betreffend diejenigen Umstände, die nach Ansicht der Behörde die Tatbestände der jeweils herangezogenen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Auch die Feststellung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs 1 Z 8 StbG 1985 verlangt eine materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers darauf, ob er nach seinem bisherigen Verhalten für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit bedenklich erscheint, wobei nicht auf formale Gesichtspunkte abzustellen ist. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0182 E 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG gebotenen Persönlichkeitsprüfung ist es auch Aufgabe der Behörde, sich mit den näheren Umständen der vom Staatsbürgerschaftswerber begangenen Verstöße (hier: gegen das Kraftfahrgesetz und die Straßenverkehrsordnung) auseinander zu setzen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0419 E 13. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH verlangt § 10 Abs 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 eine materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers daraufhin, ob er nach seinem bisherigen Verhalten für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben zuschulden kommen lassen, sind dann von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, wenn aus der Art, der Schwere oder aus der Häufigke... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 und § 11 StbG im wesentlichem mit folgender Begründung: ab: Der Beschwerdeführer, ein tschechoslowakischer Staatsangehöriger, sei Konventionsflüchtling. Er lebe seit 1971 in Österreich und übe den Beruf eines freischaffenden Kameramannes aus. Am 10. Juli 1980 habe er um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft ang... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0013 E 25. Februar 1987 VwSlg 12409 A/1987 RS 1 Stammrechtssatz Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0419 E 13. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH verlangt § 10 Abs 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 eine materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers daraufhin, ob er nach seinem bisherigen Verhalten für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der im Rahmen des § 10 Abs 1 Z 6 StbG gebotenen materiellen Persönlichkeitsprüfung des Einbürgerungswerbers ist, gerade bei Übertretungen von Vorschriften, die der Sicherheit des Straßenverkehrs dienen, neben der Schwere auch die Häufigkeit solcher Verstöße zu beachten (Hinweis auf E 24.6.1975, 0361/75). European C... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170;
Rechtssatz: Bei der gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG gebotenen Persönlichkeitsprüfung ist es auch Aufgabe der Behörde, sich mit den näheren Umständen der vom Staatsbürgerschaftswerber begangenen Verstöße (hier: gegen das Kraftfahrgesetz und die Straßenverkehrsordnung) auseinander zu setzen. Schl... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0419 E 13. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH verlangt § 10 Abs 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 eine materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers daraufhin, ob er nach seinem bisherigen Verhalten für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6 idF 1983/170; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/01/0419 E 13. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH verlangt § 10 Abs 1 Z 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1965 eine materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers daraufhin, ob er nach seinem bisherigen Verhalten für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Si... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/01/0146 E 30. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde handelt nicht rechtswidrig, wenn sie vor dem Hintergrund geringfügiger Verwaltungsübertretungen auf Grund eines neuerlichen, aber schwer wiegenden Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung - mag der verpönte Sachverhalt auch vor Erlassung des Zusicherungsbe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die wiederholte Nichtbeachtung von Verbotszeichen und Geschwindigkeitsbeschränkungen stellt eine durchaus gewichtige Verletzung der Rechtsordnung dar, die den Schluss rechtfertigt, der Einbürgerungswerber biete noch keine Gewähr dafür, keine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit zu bilden. European Case Law... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der Bedachtnahme auf Vorstrafen eines Einbürgerungswerbers ist es unerheblich, ob die Verstöße Bundes- oder Landesrecht berühren, ob sie von Gerichten oder von Verwaltungsbehörden geahndet wurden und ob es sich um Rechtsverletzungen gehandelt hat, die der allgemeinen Sicherheitspolizei oder dem Bereich einer besonderen Verwaltungspolizei ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1965 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben zuschulden kommen lassen, sind dann von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlosse... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1312/70 E 20. Oktober 1970 VwSlg 7889 A/1970 RS 1 Stammrechtssatz Im Rahmen der Gesamtbeurteilung des bisherigen Verhaltens des Einbürgerungswerbers gem § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1965 kann auch auf getilgte Vorstrafen Bedacht genommen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Auch wenn es sich bei der Mehrzahl der begangenen Verwaltungsübertretungen um Verstöße gegen straßenpolizeiliche und kraftfahrrechtliche Vorschriften handelt, die mit der Berufsausübung des Einbürgerungswerbers als Taxifahrer iZ stehen, stellen diese Verwaltungsübertretungen ein Einbürgerungshindernis dar, da die gewerbsmäßige Beförderung fre... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die Behörde handelt nicht rechtswidrig, wenn sie vor dem Hintergrund geringfügiger Verwaltungsübertretungen auf Grund eines neuerlichen, aber schwer wiegenden Verstoßes gegen die Straßenverkehrsordnung - mag der verpönte Sachverhalt auch vor Erlassung des Zusicherungsbescheides gesetzt worden seien - zu dem Ergebnis gelangt, dass der Fremde d... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Kritik am Handeln von Organwaltern ist für sich allein nicht als grundsätzlich negative Einstellung zur Republik oder ihren grundlegenden Institutionen zu werten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010200.X01 Im RIS seit 04.03.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;VStG §19;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Folgende Delikte weisen überwiegend nur einen geringen Unrechtsgehalt auf; ein Vergehen der fahrlässigen Körperverletzung (bedingte Geldstrafe Schilling 800,-), eine Übertretung des VersammlungsG und des Art 9 Abs 1 Z 1 EGVG (Geldstrafe S 1600,-), eine Übertretung des PassG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1965 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Auch bei einem beruflich als Taxifahrer tätigen Fremden können je nach Schwere und Häufigkeit Verstöße gegen straßenpolizeiliche und kraftfahrrechtliche Vorschriften ein Einbürgerungshindernis nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1965 bilden. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1965 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben zuschulden kommen lassen, sind dann von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, wenn aus der Art, der Schwere oder aus der Häufigkeit dieser Übertretungen erkennbar... mehr lesen...
