Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der Verweigerung der Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt wie auch bei Fahrerflucht handelt es sich um schwerwiegende Übertretungen von zur Hintanhaltung von Gefahren für Leib und Leben erlassenen Vorschriften. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992010852.X03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Im Fall der Begehung von Verwaltungsübertretungen, die bereits fünf oder mehr Jahre zurückliegen, ist es bei seitherigem Wohlverhalten eines Einbürgerungswerbers Aufgabe der Behörde, anzuführen, warum sie trotzdem zu dem Schluß gekommen ist, der Einbürgerungswerber werde iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 auch... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Hat der Einbürgerungswerber während seines im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits zwanzig Jahre andauernden Aufenthaltes in Österreich insgesamt zweimal Verhalten gesetzt, die zur Bestrafung wegen Übertretung verwaltungsrechtlicher Vorschriften geführt haben, kann nicht von einer Häufigkeit der Begehung von Verwaltung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben zuschulden kommen lassen, sind dann von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, wenn aus der Art, der Schwere oder aus der Häufigke... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 4. August 1992 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 20. März 1991 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 11a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die zur Abweisung des Antrages des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0065 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, welches wesentlich durch das sich aus den von ihm begangenen Straftaten ergebende Charakterbild bestimmt wird, auszugehen. Hiebei stellt der Ges... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/01/0055 4 Stammrechtssatz Durch die Art, die Schwere, und die Häufigkeit von Rechtsbrüchen, die den Schluß zulassen, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz von Gefahren für das Leben, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung erlassene Vorschriften mißachten, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer suchte mit Eingabe vom 11. Februar 1985 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Die belangte Behörde wies diesen Antrag mit Bescheid vom 30. Oktober 1985 wegen des Einbürgerungshindernisses nach § 10 Abs. 1 Z. 8 StbG ab. Dieser Bescheid wurde über Beschwerde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Oktober 1986, Zl. 85/01/0329, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Auf die Entscheidung... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: BazillenausscheiderG;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die beharrliche Ausübung des Gastgewerbes ohne Berechtigung hiezu, in Verbindung mit der Verletzung von Vorschriften die der Volksgesundheit dienen, nämlich des Bazillenausscheidergesetzes und des Lebensmittelgesetzes, stellt den Tatbestand des Ein... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft50/01 Gewerbeordnung82/02 Gesundheitsrecht allgemein82/05 Lebensmittelrecht
Norm: BazillenausscheiderG;GewO 1973 §366 Abs1 Z2;LMG 1975;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Durch die Art, die Schwere, und die Häufigkeit von Rechtsbrüchen, die den Schluß zulassen, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz von Gefahren für das Leben, die öffentliche Sicherheit, die öff... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei Verleihung der Staatsbürgerschaft ist grundsätzlich das Gesamtverhalten des Verleihungswerbers auch unter dem Gesichtspunkt des Einbürgerungshindernisses nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG zu sehen. Es liegen den einzelnen Tatbeständen nach den Gesetzesbestimmungen ganz verschiedene Gesichtspunkte zugrunde, die es bewußt ermöglichen sollen, eine Pr... mehr lesen...
Index: 19/03 Vereinte Nationen, Internationaler Gerichtshof (IGH)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z8;UNO Resolution 748 (1992);
Rechtssatz: § 10 Abs 1 Z 8 StbG 1985 verlangt eine materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers darauf hin, ob er nicht mit fremden Staaten in solcher Beziehung steht, daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft die Interessen und das Ansehen der Republik... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 10. Dezember 1990 wurde das am 20. April 1990 gestellte Ansuchen des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1, 6 und 7 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 i. d.F. BGBl. Nr. 386/1986 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluß vom 30. September 1991, B 67/91, nach Ablehnung ihrer Beha... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 18. Juli 1991 wurde das am 29. Jänner 1990 gestellte Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde ist in der Begründung: des angefochtenen Bescheid... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1968 §5;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §12 litb;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Bei Erlassung des angefochtenen Bescheids über die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist die Behörde daran gebunden, daß ein rechtskräftiges Aufenthaltsverbot gegen den Bf bestanden hat. Dies auch dann, wenn der S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §68 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §11a Z4 lita;StbG 1985 §15 Abs1 lita;
Rechtssatz: Eine Anrechnung früherer Zeiträume auf die erforderliche Wohnsitzfrist iSd § 10 Abs 1 Z 1 StBG 1985 kommt im Falle einer Aufhebung des Aufenthaltsverbots nach § 68 Abs 2 AVG mangels Rückwirkung nicht in Betracht (Hinweis E 28.11.1972, 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 1954 §3 Abs1;FrPolG 1954 §3 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;StbG 1985 §12 litb;StbG 1985 §15 Abs1 lita;StRAG Art9 Abs3;
Rechtssatz: Im Falle einer ausgesprochenen Landesverweisung oder Abschaffung einer Person, die nicht die österr Staatsbürgerschaft besitzt (dies gilt gem Art 9 Abs 3 StRAG als Aufenthalt... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im § 10 Abs 1 Z 2 bis 8 StbG 1985 im einzelnen angeführten Voraussetzungen müssen kummulativ und unabhängig voneinander gegeben sein und sind selbständig zu beurteilen (E 25.1.1972, 1527/71, VwSlg 8152 A/1972, E 18.4.1979, 2738/77). Im RIS seit 17.06.1992 mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Die zur Befriedigung des Lebensunterhalts des Bf betreffenden Zuwendungen seiner Lebensgefährtin können nicht als hinreichende Sicherung des Lebensunterhalts gewertet werden, da keine Gewähr dafür besteht, daß sie dem Bf dauernd in ausreichendendem Maße zufließen werden (Hinweis: E 29.3.1977, 2563/76, VwSlg 9287 A/1977). ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/06/17 91/01/0147 2 Stammrechtssatz Die im § 10 Abs 1 Z 2 bis 8 StbG 1985 im einzelnen angeführten Voraussetzungen müssen kummulativ und unabhängig voneinander gegeben sein und sind selbständig zu beurteilen (E 25.1.1972, 1527/71, VwSlg 8152 A/1972, E 18.4.1979, 2738/77). ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge der Zweitbis Viertbeschwerdeführer auf Erstreckung dieser Verleihung ab. Sie ging dabei im wesentlichen von folgendem Sachverhalt aus: Der Erstbeschwerdeführer sei 1949 in Z/Türkei geboren und durch Geburt türkischer Staatsangehöriger. Eine andere Staatsangehörigkeit habe er nie besessen; als Flüchtling sei er nicht anerka... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Es ist der Behörde auch dann, wenn sie die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG als gegeben erachtet, nicht verwehrt, Umstände, die dabei bereits zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 11 StbG zu berücksichtigen (Hinweis E 7.2.1990, 89/01/0073). Im Rahme... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der vom Beschwerdeführer, geboren 1966 in Salzburg, nach seinem Vater einem jordanischen Staatsangehörigen - seine Mutter ist österreichische Staatsbürgerin - am 26. September 1990 gestellte Antrag auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz (StbG) 1985, BGBl. Nr. 311, abgewiesen. In der Begründung: wurde ausgeführt, auf Grund des durchge... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer - ein deutscher Staatsangehöriger - suchte mit Eingabe vom 3. April 1990 um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde das Ansuchen gemäß § 11a in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 8 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, ab. In der Begründung: ihres Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Der Beschwerdeführer sei seit 1979 mit einer öst... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des als Konventionsflüchtling anerkannten Beschwerdeführers, eines tschechoslowakischen Staatsangehörigen, der vor seiner Adoption (offenbar durch österreichische Adoptiveltern) H hieß, im wesentlichen mit der Begründung: ab, gegen ihn bestünde auf Grund des Bescheides der Bundespolizeidirektion Graz vom 22. Oktober 1985, Zl. Fr 4320/85 ein unbefristetes Aufenthaltsverbot. Ungeachtet des Umstandes, daß der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Ein Bewerber um die österreichische Staatsbürgerschaft, der das Gastrecht des ihn beherbergenden Landes wiederholt und gröblich durch Verstöße gegen strafrechtliche Bestimmungen verletzt hat, bietet, auch wenn er sich zwischenzeitlich durch etwas mehr als 2 Jahre wohlverhalten hat, keine ausreichende Gewähr dafür, daß er auch iSd § 10 Abs 1 Z... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Infolge der steckbrieflichen Suche nach dem Staatsbürgerschaftswerber in seinem Heimatland und infolge der erhobenen Anklage wegen Steuerhinterziehung (hier rd 800.000 DM) ist die Verleihung der Staatsbürgerschaft durchaus geeignet, die Interessen und das Ansehen der Republik zu schädigen, weil einerseits damit der Verhinderng einer Strafverf... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG bildet, kommt es darauf an, ob es sich um einen Rechtsbruch handelt, der den Schluß gerechtfertigt erscheinen läßt, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentlich ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrPolG 1954 §6 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z5;
Rechtssatz: Da gegen den Staatsbürgerschaftswerber ein aufrechtes, unbefristetes Aufenthaltsverbot besteht, liegt das Einbürgerungshindernis des § 10 Abs 1 Z 5 StbG vor, woran auch der Umstand nichts ändert, daß dem Staatsbürgerschaftswerber Vollzugsaufschub gem § 6 Abs 2 FrPolG gewährt wurde. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 29. März 1989, Zl. 88/01/0240, verwiesen. Damit wurde ein Bescheid der belangten Behörde, mit welchem das Ansuchen des Beschwerdeführers um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft abgewiesen worden war, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, weil die belangte Behörde die Abweisung darauf gegründet hatte, daß der Beschwerdeführer innerhalb der ihm unter Zus... mehr lesen...
