Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1274/67 E 12. März 1968 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff "Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit" kann nicht ausschließlich dem Strafgesetz entnommen werden. Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung u... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Auch wenn die Behörde die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG stillschweigend als gegeben voraussetzt, kann sie im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gemäß § 11 StbG eine strafgerichtliche Verurteilung berü... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 6 StbG vorliegen, ist das Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers zu berücksichtigen. Dieses wird wesentlich durch das Charakterbild bestimmt, welches sich aus den vom Einbürgerungswerber begangenen Straftaten ergibt. Handelt es sich bei diesen um einen Rechtsbruch, der den Schlu... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers im Sinne des § 10 Abs 1 Z 6 StbG stellt der Gesetzgeber nicht auf formelle Gesichtspunkte ab. Es sind daher auch begangene Straftaten in die Beurteilung mit einzubeziehen, hinsichtlich derer die Verurteilung bereits getilgt ist (Hinweis E 20.10.1970, 1312/70, VwSlg 7889 A/1970 und E ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0337 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde (Hinweis E 20.10.1970, 1240/70; E 22.6.1971, 2142/70). Erst die nach deren Bejahung zu treffende Entscheidung über die Einbringung liegt im Ermessen der Behörd... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §60;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Behörde ihre abweisliche Entscheidung über die Verleihung der Staatsbürgerschaft und die Ausübung des ihr dabei eingeräumten Ermessens zum Nachteil des Antragstellers darauf gestützt, dass dieser infolge seiner Abstammung aus einem anderen (hier dem t... mehr lesen...
Index: Staatsbürgerschaft41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z8
Rechtssatz: Die Feststellung, die Sicherheitsbehörden hätten Bedenken aufgrund der Tätigkeit des Staatsbürgerschaftswerbers in verschiedenen Vereinen (hier u.a. "Arabische Kulturgesellschaft") geäußert, kann eine
Begründung: für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 10 Abs 1 Z 8 StbG nicht darstellen, da eine solche Tätigkeit an sich k... mehr lesen...
