Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 2. März 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines rumänischen Staatsangehörigen - vom 24. März 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 3 iVm § 39 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Die belangte Behörde gründete die Abweisung des Antrages im wesentlichen darauf, daß im durchgeführten Ermittlungsverfahren kein besonders berücksichtigungswürdiger Gr... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 3. April 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers - eines ägyptischen Staatsangehörigen - vom 30. September 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat: Gem... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 31. März 1995 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) sowie der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG" abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in ei... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers (vom 17. März 1994) auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311" (StbG), abgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene, an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde von diesem Gerichtshof mit Beschluß vom 4. Oktober 1995, B 289/95-11, unter gleichzeitiger Ablehnung ihrer Behandlung an den Verwal... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 24. April 1996 der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. Juli 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG) abgewiesen wurde. Gegend diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2 (hier: Berufstätigkeit, Unternehmensgründung und Hausbau sind nicht besonders berücksichtigungswürdig) Stammrechtssatz § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 liegt der Gedanke zugrunde, daß nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hinreichend Gewähr biet... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z2;StbG 1985 §10 Abs2;StbG 1985 §11a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0005 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11a Z 1 bis Z 4 lit a StbG 1985 iVm § 10 Abs 1 Z 2 bis Z 8 und § 10 Abs 2 StbG 1985 ist die Behörde VERPFLICHTET, die Staatsbürgerschaft zu verleihen; Ermessen ist ihr dabei nicht eingeräumt. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2 (hier: Flüchtlingseigenschaft sowie viereinhalbjährige durchgehende Beschäftigung als Monteur - vor allem im Ausland - sind nicht besonders berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 3 StbG 1985). Stammrechtssatz § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 l... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/01/0573 E 16. Oktober 1996
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit zu einer in der Pfarre wohltätig wirkenden Familie sowie "guter Leumund" sind kein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0182 E 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG gebotenen Persönlichkeitsprüfung ist es auch Aufgabe der Behörde, sich mit den näheren Umständen der vom Staatsbürgerschaftswerber begangenen Verstöße (hier: gegen das Kraftfahrgesetz und die Straßenverkehrsordnung) auseinander zu setzen. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Die Sicherung des Lebensunterhaltes - welche meist durch Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erfolgt - stellt nach § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 eine zwingende Verleihungsvoraussetzung dar. Die Ausübung einer Beschäftigung an sich kann daher nicht auch als "besonders berücksichtigungswürdiger Gr... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 10 Abs 1 StbG KANN einem Fremden die Staatsbürgerschaft verliehen werden, wenn die in § 10 Abs 1 Z 1 bis 8 und im § 10 Abs 2 StbG 1985 aufgezählten Verleihungsvoraussetzungen KUMULATIV erfüllt sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010563.X02 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 92/01/0820 2
(hier: 25 jähriger Aufenthalt in Österreich ändert nichts an
Verhaltensprognose) Stammrechtssatz Die in den Rechtsbrüchen (Verletzung von Vorschriften, die der Sicherheit von Personen und dem Schutz der Gesundheit dienen) des Staatsbürgerschaftswerbers zum Ausdruck kommende negative Einstell... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 10. April 1996 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Jugoslawischen Föderation, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Dem Beschwerdeführer, der sich seit ca. 18 Jahren im Bundesgebiet aufhalte, sei im April 1986 ein unbefristeter Sichtvermerk er... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach seinem klaren Wortlaut stellt § 20 Abs 2 FrG 1993 im Zusammenhang mit der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes ausdrücklich auf die Frage der Möglichkeit der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft ab und ist somit von den mit der Handhabung des FrG 1993 betrauten Behörden zu vo... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 (und Abs. 2 Z. 1) i.V.m. § 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, daß der Beschwerdeführer mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 2. September 1994 wegen des Verb... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung (der belangten Behörde) vom 25. Juli 1995 wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 31. August 1992 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht wir... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 90/01/0065 1
(hier: Statistische Überlegungen zur Häufigkeit von
Verwaltungsübertretungen sind bei der Prognose gem § 10 Abs 1
Z 6 StbG 1985 irrelevant) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist vom Gesamtverhalten des Einbürgerungswerbers, welc... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/21 95/21/0372 3 Stammrechtssatz Als für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes "maßgeblicher Sachverhalt" iSd § 20 Abs 2 FrG 1993 dürfen nur solche Umstände herangezogen werden, die zu einem Zeitpunkt eingetreten sind, in welchem der Fremde die Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/17 95/01/0005 1 Stammrechtssatz Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 11a Z 1 bis Z 4 lit a StbG 1985 iVm § 10 Abs 1 Z 2 bis Z 8 und § 10 Abs 2 StbG 1985 ist die Behörde VERPFLICHTET, die Staats... mehr lesen...
Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 6. Dezember 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 10. März 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 Abs. 3, 11 und 39" Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1967 geborene) Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 2. Jänner 1995 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß die (im Jahre 1971) geborene Beschwerdeführerin die Verleihungsvoraussetzung des §... mehr lesen...
Mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 12. September 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Mai 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311, i.d.g.F. (StbG) "in Verbindung mit § 10 (1) Z 1 und (3) sowie § 11 leg. cit." abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1956 ge... mehr lesen...
Mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 11. Oktober 1994 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. August 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10 und 11 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985", BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1958 geborene) Beschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung des ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2 Stammrechtssatz § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 liegt der Gedanke zugrunde, daß nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hinreichend Gewähr bietet, daß sich der Fremde in Österreich assimiliert hat, und davon nun "aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen" abgesehen werd... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung, was zur Folge hat, daß im Falle ihrer Verneinung das Vorliegen der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft weiters erforderlichen Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 2 bis 8 StbG 1985 nicht mehr zu prüfen ist. Erst dann, wenn alle diese Verleihungsvoraussetzungen, einschließlich der nach § 10 Abs 3 StbG 198... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvorausse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvorausse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft49/01 Flüchtlinge
Norm: B-VG Art130 Abs2;FlKonv;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §10 Abs3;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/22 96/01/0088 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Frage, ob ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund iSd § 10 Abs 3 StbG 1985 vorliegt, handelt es sich um eine zwingende Verleihungsvorausse... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (belangte Behörde) vom 1. September 1994, mit welchem gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Bundesrepublik Jugoslawien, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 sowie §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, daß de... mehr lesen...
