TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/25 95/01/0124

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Dorner und die Hofräte Dr. Kremla und Dr. Rigler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Klebel, über die Beschwerde 1.) des GM und 2.) der VM, beide in L, beide vertreten durch Dr. H, Rechtsanwalt in I, gegen den Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 31. März 1995, Zl. Ia 370-57/92, betreffend Verleihung der Staatsbürgerschaft und Erstreckung derselben, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführer haben dem Land Vorarlberg zu gleichen Teilen Aufwendungen in der Höhe von S 4.565,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 31. März 1995 wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985" (StbG) sowie der Antrag der Zweitbeschwerdeführerin auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft "gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG" abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Unbestritten ist, daß der (im Jahre 1964 geborene) Erstbeschwerdeführer die Verleihungsvoraussetzung des § 10 Abs. 1 Z. 1 StbG nicht erfüllt, weil er - ausgehend von der nicht bekämpften Feststellung, daß die Beschwerdeführer erst im Jahre 1990 nach Österreich gekommen seien - noch nicht seit mindestens 10 Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz (vor dem 1. Jänner 1995 seinen "ordentlichen Wohnsitz") im Gebiet der Republik Österreich hat (siehe Art. VII Z. 2 iVm Art. VIII Z. 5 des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994). Von dieser Voraussetzung kann aber gemäß § 10 Abs. 3 StbG abgesehen werden, wenn es sich um einen Minderjährigen handelt oder wenn der Fremde seit mindestens vier Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Gebiet der Republik hat und ein besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft vorliegt. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwas das Erkenntnis vom 22. Mai 1996, Zl. 96/01/0090, mit weiteren Judikaturhinweisen) handelt es sich bei der Beurteilung der Frage, ob ein "besonders berücksichtigungswürdiger Grund" im Sinne des § 10 Abs. 3 StbG vorliegt, um eine zwingende Verleihungsvoraussetzung.

Die belangte Behörde, die ausführte, auf Grund der derzeitigen Situation im Heimatland des Erstbeschwerdeführers könne davon ausgegangen werden, daß dieser nicht mehr als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anzusehen sei, ist darauf zu verweisen, daß sie an den bei den Verwaltungsakten erliegenden Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 24. April 1991, mit dem festgestellt worden war, daß der Erstbeschwerdeführer Flüchtling im Sinne der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 55/1955, ist, gebunden war und die Frage der Flüchtlingseigenschaft nicht eigenständig überprüfen durfte.

Der belangten Behörde ist jedoch zuzustimmen, daß die Flüchtlingseigenschaft für sich allein - entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer - nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. die Erkenntnisse vom 21. Jänner 1987, Zl. 87/01/0002, vom 25. Februar 1987, Zl. 87/01/0013, sowie aus jüngster Zeit etwa das Erkenntnis vom 22. Mai 1996, Zl. 96/01/0089), auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, keinen "besonders berücksichtigungswürdigen Grund" im Sinne des § 10 Abs. 3 StbG darstellt, sondern erst bei der Ermessensübung gemäß § 11 zweiter Satz StbG "gegebenenfalls besonders auf den Umstand Bedacht zu nehmen (ist), daß der Fremde Flüchtling im Sinne der Konvention ist". Zusätzliche, nicht bereits von der Anerkennung als Flüchtling erfaßte Gesichtspunkte hat die Beschwerde mit dem Argument, daß "die Beschwerdeführer somit von dem Regime verfolgt wurden, das auch heute noch in Rumänien an der Macht ist und ihr Leben bei einer allfälligen Rückkehr nach Rumänien bedroht wäre", nicht aufgezeigt.

Die Verfahrensrüge, die belangte Behörde habe die Durchführung eines Ermittlungsverfahrens über die "weitere potentielle Verfolgung in Rumänien" unterlassen, geht daher ins Leere.

Da auch die Berufstätigkeit der Beschwerdeführer sowie die nach deren Angaben im Verwaltungsverfahren erfolgte Gründung eines Unternehmens in der Filmbranche sowie der angeblich beabsichtigte Hausbau keine ausreichenden zusätzlichen Argumente für das Vorliegen eines "besonders berücksichtigungswürdigen Grundes" darstellen, begegnet die Ansicht der belangten Behörde, daß ein derartiger Grund für die Verleihung der Staatsbürgerschaft "nicht erkennbar" sei, hinsichtlich des Erstbeschwerdeführers keinen Bedenken.

Da gemäß § 18 StbG die Erstreckung der Verleihung nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft verfügt werden darf, erweist sich die Beschwerde insgesamt als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994.