RS Vwgh 1996/6/19 95/21/0132

Als für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes "maßgeblicher Sachverhalt" iSd § 20 Abs 2 FrG 1993 dürfen nur solche Umstände herangezogen werden, die zu einem Zeitpunkt eingetreten sind, in welchem der Fremde die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs 1 StbG 1985 nicht (mehr) erfüllt hat. Bei Fremden, die die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs 1 StbG 1985 erfüllt haben, ist gemäß § 20 Abs 2 FrG 1993 die Erlassung eines Aufenthaltsverbotes daher nur dann zulässig, wenn es bei Anwendung von § 18 FrG 1993 bis § 20 Abs 1 FrG 1993 auch unter Außerachtlassung jener Umstände verhängt werden dürfte, die zum Wegfall der Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs 1 StbG 1985 geführt haben.