Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §14;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat zwar die Staatenlosigkeit als Aspekt für eine positive Erledigung eines Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft angesehen (wie sich daraus ergibt, daß Staatenlose unter den Voraussetzungen des § 14 StbG 1985 einen Rechtsanspruch auf Verleihung haben), bei einer am ganzen Gesetz in seinem Regelungszusam... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Nur eine selbstverschuldete Notlage kann ein Verleihungshindernis iSd § 10 Abs 1 Z 7 StbG 1985 bilden. Eine Notlage liegt dann vor, wenn der Lebensunterhalt des Fremden nicht hinreichend gesichert ist (Hinweis E 29.3.1977, 2563/76, VwSlg ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0182 E 18. Mai 1988 RS 2 Stammrechtssatz Bei der gemäß § 10 Abs 1 Z 6 StbG gebotenen Persönlichkeitsprüfung ist es auch Aufgabe der Behörde, sich mit den näheren Umständen der vom Staatsbürgerschaftswerber begangenen Verstöße (hier: gegen das Kraftfahrgesetz und die Straßenverkehrsordnung) auseinander zu setzen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 19. Jänner 1994 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 11a, 11 und 39 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde ging begründet davon aus, daß der Beschwerdeführer zwar die Verleihungsvoraussetzungen nach § 11a StbG erfülle, nicht aber jene nach § 10 Abs. 1 Z. 6 StbG, weil er im Zeitraum vom 18. Oktober 1989 bis zum 5.... mehr lesen...
Nach der Aktenlage wurde die Beschwerdeführerin mit ihren Eltern im Jahre 1994 eingebürgert. Die Eltern der am 3. Juni 1974 geborenen Beschwerdeführerin unterfertigten am 14. März 1994 folgende - von der für Staatsbürgerschaftsangelegenheiten zuständigen Magistratsabteilung im gegenständlichen Verfahren dem Sozialreferat übermittelte - "Verpflichtungserklärung": "Ich, (Vor- und Zuname des Stiefvaters und der Mutter, Geburtsdaten und Wohnanschrift) verpflichte mich hiemit unwiderru... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 15. Juli 1993 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10, 11a, 12, 13 und 14 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 (StbB) abgewiesen. Die belangte Behörde stellte in der Begründung: des angefochtenen Bescheides fest, der 1957 geborene Beschwerdeführer besitze die griechische Staatsangehörigkeit und habe seit dem 15. Oktober 1983 ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz in Österreich. Der Beschw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), mit der Begründung: abgewiesen, im Ermittlungsverfahren sei kein im Sinne des § 10 Abs. 3 StbG besonders berücksichtigungswürdiger Grund für die Verleihung hervorgekommen. Das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens sei dem Beschwerdeführer zur Kenntnis gebracht worden; dieser habe dazu keine weite... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StVO 1960;
Rechtssatz: Ob auch österreichische Staatsbürger "immer wieder" gegen straßenpolizeiliche Vorschriften verstoßen, ist bei der Frage, ob einem Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen ist, unmaßgeblich. European Case Law Identifier (ECLI) E... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: SHG Wr 1973 §10;SHG Wr 1973 §25;SHG Wr 1973 §26;SHG Wr 1973 §27;SHG Wr 1973 §8;StbG 1985 §10 Abs1 impl; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0279 E 11. Februar 1997
96/08/0310 E 11. Februar 1997
97/08/0048 E 24. Juni 1997
97/08/0157 E 24. Juni 1997
Rechtssatz: Die von der Staatsbürgerschaftsbehörde ohne ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/22 93/01/1255 2
(hier: Flüchtlingseigenschaft, gute Sprachkenntnisse und
"völlige" Integration sind nicht besonders
berücksichtigungswürdig) Stammrechtssatz § 10 Abs 1 Z 1 StbG 1985 liegt der Gedanke zugrunde, daß nur ein langjähriger inländischer Wohnsitz hinreichend Gewähr bietet, daß ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch41/02 Staatsbürgerschaft90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StGB;StVO 1960;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995010421.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 19. Juni 1995 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 Z. 1 und Z. 2 sowie den §§ 19, 20 und 21 des Fremdengesetzes (FrG) ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides sei der Beschwerdeführer in Innsbruck geboren und habe auch dort mit seinen Eltern im geme... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1995210865.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein am 6. März 1941 geborener türkischer Staatsbürger, der nach der Aktenlage seit 1972 ununterbrochen seinen ordentlichen Wohnsitz (nunmehr Hauptwohnsitz; siehe Art. VII Z. 2 iVm Art. VIII Z. 5 des Hauptwohnsitzgesetzes, BGBl. Nr. 505/1994) im Gebiet der Republik Österreich hat, hat am 7. April 1992 - nachdem ein früherer Antrag mit Bescheid der belangten Behörde vom 11. November 1985 rechtskräftig abgewiesen worden war - um Verleihung der österreichischen Staat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 i. V.m. § 21 Abs. 1 und 2 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von fünf Jahren erlassen. Die belangte Behörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer wie folgt rechtskräftig gerichtlich verurteilt worden sei, 1. Urteil des Landesgerichtes Fe... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/04 89/01/0060 3 Stammrechtssatz Auch die Feststellung des Verleihungshindernisses nach § 10 Abs 1 Z 8 StbG 1985 verlangt eine materielle Prüfung der Persönlichkeit des Einbürgerungswerbers darauf, ob er nach seinem bisherigen Verhalten für die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit bedenklich erscheint, w... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210750.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: MRK Art10;MRK Art19;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/14 93/01/0852 1
VwSlg 14182 A/1994 Stammrechtssatz Die beiden Kriterien des § 10 Abs 1 Z 6 StbG 1985 sind auf Grund des Gesamtverhaltens des Bewerbers nicht bloß eines bestimmten Verhaltens zu beurteilen, aus dem in die Zukunft reichende Schlußfolgerungen gezogen werd... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/01 90/01/0055 4 Stammrechtssatz Durch die Art, die Schwere, und die Häufigkeit von Rechtsbrüchen, die den Schluß zulassen, der Betreffende werde auch in Zukunft wesentliche, zum Schutz von Gefahren für das Leben, die öffentliche Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung erlassene Vorschriften mißachten, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/18 91/01/0048 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, ob eine Person mit Rücksicht auf von ihr begangene strafbare Handlungen eine Gefahr für die öffentliche Ruhe, Ordnung oder Sicherheit iSd § 10 Abs 1 Z 6 StbG bildet, kommt es darauf an, ob es sich um einen Rechtsbruch handelt, der den Schluß gerechtfertig... mehr lesen...
Mit Bescheid der Vorarlberger Landesregierung vom 4. August 1995 wurden der Antrag des Erstbeschwerdeführers, ihm die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, und die Anträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer auf Erstreckung abgewiesen. Hiezu wurde im wesentlichen ausgeführt, der Erstbeschwerdeführer sei in C, Türkei, geboren und besitze die türkische Staatsangehörigkeit. Er lebe seit 20. April 1973 ununbrochen in Österreich. Bis zum Jahr 1991 sei er mit MB verheiratet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;AVG §58 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2(hier hat die belangte Behörde die notwendigen Feststellungen nicht getroffen; Begründungsmangel) Stammrechtssatz Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 i.V.m. den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von zehn Jahren erlassen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, daß sich der Beschwerdeführer seit 24 Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Es bestehe eine ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Salzburg (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen jugoslawischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 unter Bedachtnahme auf die §§ 19, 20 und 21 FrG ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß sich der Beschwerdeführer von 1971 bis Juli 1988 und von Juli 1989 bis zum Zeitpunkt seiner A... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde gegen den Beschwerdeführer, einen rumänischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 und 2 sowie den §§ 19, 20 und 21 FrG ein Aufenthaltsverbot in der Dauer von sieben Jahren erlassen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer halte sich seit 1981 im Bundesgebiet auf. Er sei geschieden, seine Elte... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Nimmt die Beh als maßgeblichen Sachverhalt iSd § 20 Abs 2 FrG 1993 alle rechtskräftigen Verurteilungen wider der Fremden an, hat sie zu prüfen, ob vor der Rechtskraft der ersten Verurteilung die Voraussetzungen für die Verleihung der Staatsbürgerschaft gem § 10 Abs 1 StbG 1985 vorgelegen sind. ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §18 Abs1;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §19;FrG 1993 §20 Abs1;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996210083.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/02/21 95/21/0372 3 Stammrechtssatz Als für die Erlassung des Aufenthaltsverbotes "maßgeblicher Sachverhalt" iSd § 20 Abs 2 FrG 1993 dürfen nur solche Umstände herangezogen werden, die zu einem Zeitpunkt eingetreten sind, in welchem der Fremde die Voraussetzungen für d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §38;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Der Ansicht, die Beurteilung, ob dem Fremden die Staatsbürgerschaft gem § 10 Abs 1 StbG 1985 hätte verliehen werden können, müsse von der Staatsbürgerschaftsbehörde erfolgen, steht der Wortlaut des § 20 Abs 2 FrG 1993 iVm § 38 AVG entgegen. Demnach ist die Fremdenpol... mehr lesen...
Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 29. November 1994 wurden die Anträge des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - vom 2. März 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin, M D, sowie seiner Gattin auf Erstreckung der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft "gemäß § 10 Abs. 1 Z. 5 und Z. 6 sowie gemäß § 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311" (StbG), abgewiesen. Ge... mehr lesen...