Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z1;StbG 1985 §10 Abs3;
Rechtssatz: Von einer völligen Anpassung des Staatsbürgerschaftswerbers an die österreichischen Verhältnisse in Sprache und Lebensart kann selbst, wenn er in Österreich bereits "einen größeren Bekanntenkreis und Freudeskreis" - ungeachtet der weiteren Frage, wie sich dieser in bezug auf sein Herkunftsland zusammengesetzt hat - keine R... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0337 E 7. Mai 1986 RS 1 Stammrechtssatz Die Feststellung, ob die Einbürgerungsbedingungen erfüllt sind, liegt nicht im freien Ermessen der Behörde (Hinweis E 20.10.1970, 1240/70; E 22.6.1971, 2142/70). Erst die nach deren Bejahung zu treffende Entschei... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. September 1992 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 Abs. 2 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1965 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben zuschulden kommen lassen, sind dann von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, wenn aus der Art, der Schwere oder aus der Häufigke... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (der belangten Behörde) vom 25. November 1993 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Jänner 1993 auf Aufhebung des mit Bescheid vom 3. Februar 1992 erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 26 in Verbindung mit § 20 Abs. 2 Fremdengesetz (FrG) abgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, die
Gründe: , die zur Erlassung des Aufenthaltsverbotes geführt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Im konkreten Fall wurde das Aufenthaltsverbot gegen den Fremdem im Jahr 1992 deshalb erlassen, weil er am 25.10.1991 neuerlich wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt wurde. Die "Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine jugoslawische Staatsangehörige, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von 5 Jahren erlassen. Nach der Begründung: weise die Beschwerdeführerin sieben gerichtliche Verurteilungen im Zeitraum von 1981 bis 1992 auf. Sie sei sechsmal vom Strafbezirksgericht Wien bzw. einmal vom Bezirksgericht Floridsdorf wegen versuchten Diebstahls bzw. versuchter Entwendung jew... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0587 4 Stammrechtssatz Ist das Vorliegen auch nur einer der (kumulativen) Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 1 bis Z 8 StbG 1985 zu verneinen, so steht der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Fremden § 20 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §18 Abs2 Z1;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0587 3 Stammrechtssatz Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes iSd... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die Wiener Landesregierung das Ansuchen des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "ehemaligen SFRJ", vom 3. Juni 1992 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gestützt auf § 10 Abs. 1 Z. 8 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (im folgenden: StbG), abgewiesen. Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, daß gegen den Beschwerdeführer seit März 1992 ein Verfahren wegen Auslieferung zur Strafverfolgung wegen gewerbsmäßiger Ste... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: ARHG §12;StbG 1985 §10 Abs1 Z8;
Rechtssatz: Durch die Verleihung der Staatsbürgerschaft an eine Person, gegen die ein Verfahren wegen Auslieferung zur Strafverfolgung wegen Steuerhinterziehung (hier von rund 7,5 Mio DM) und Urkundenfälschung an die BRD anhängig ist, könnte das Interesse der Republik Österreich geschädigt oder das Ansehen der Re... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z8;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff der "Beziehung zu einem fremden Staat" ist jede gegen einen anderen Staat gerichtete Handlung oder Unterlassung anzusehen, aufgrund der der Bewerber mit diesem anderen Staat in Kontakt getreten ist (Hinweis E 18.9.1991, 91/01/0082). European Case Law Identifier (... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 9. November 1992 war gegen den Beschwerdeführer ein auf § 3 Abs. 1 iVm Abs. 3 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes Aufenthaltsverbot für das ganze Bundesgebiet erlassen worden. Begründet war dieser Bescheid - auf das wesentliche zusammengefaßt - damit worden, daß der Beschwerdeführer in der Zeit vom 2. Mai 1988 bis 4. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegebenen sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes) ist im Beschwerdefall der der Begehung des vorletzten der verpönten Einzelfehlverhalten (... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/01/27 93/18/0587 4 Stammrechtssatz Ist das Vorliegen auch nur einer der (kumulativen) Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 1 bis Z 8 StbG 1985 zu verneinen, so steht der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Fremden § 20 Abs 2 FrG 1993 nicht ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. September 1993 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 2 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. Nr. 838/1992, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Als maßgeblichen Sachverhalt stellte die belangte Behörde fest, daß der Beschwerdeführer in der Zeit von November 1988 bis Novem... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der für die Beurteilung, ob die Verleihungsvoraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 gegeben sind, entscheidende Zeitpunkt ("vor" Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes iSd § 20 Abs 2 FrG 1993) ist der... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1;
Rechtssatz: Ist das Vorliegen auch nur einer der (kumulativen) Voraussetzungen des § 10 Abs 1 Z 1 bis Z 8 StbG 1985 zu verneinen, so steht der Erlassung eines Aufenthaltsverbotes gegen den Fremden § 20 Abs 2 FrG 1993 nicht entgegen (Hinweis E 17.6.1992, 91/01/0147). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. Juli 1992 wies die belangte Behörde die Anträge des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß §§ 10 Abs. 1 Z. 6, 11a, 12, 13 und 14 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Gattin und seine fünf minderjährigen Kinder gemäß §§ 16, 17 und 18 StbG ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verlet... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegen den Beschwerdeführer, einen "ehem. jugoslawischen" Staatsangehörigen, gemäß § 18 Abs. 1 und 2 Z. 1 und 2 in Verbindung mit § 21 FrG ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer vom Landesgericht Feldkirch wegen des Verbrechens des schweren Diebstahls durch Einbruch und des Vergehens des unbefugten Gebrauches von Fahrzeugen zu einer Freiheitsstrafe von dre... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Auf Grund der Vielzahl und Schwere der vom Bf insgesamt begangenen Rechtsbrüche (Verletzung von Vorschriften, die der Sicherheit von Personen und dem Schutz der Gesundheit dienen), insbesondere angesichts des Umstandes, daß seit Begehung der letzten bekanntgewordenen Straftat im Zeitpunkt der Erlassung der angefochtenen Bescheides erst kuze Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §56;FrG 1993 §18 Abs2 Z2;FrG 1993 §20 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §10 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 10 Abs 1 StbG 1985 entscheidende Zeitpunkt der "Verwirklichung des maßgeblichen Sachverhaltes" nach § 20 Abs 2 FrG 1993 ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;
Rechtssatz: Die in den Rechtsbrüchen (Verletzung von Vorschriften, die der Sicherheit von Personen und dem Schutz der Gesundheit dienen) des Staatsbürgerschaftswerbers zum Ausdruck kommende negative Einstellung gegenüber den durch die verletzten Normen geschützten Rechtsgütern weist den Staatsbürgerschaftswerber als eine Person aus, die auch durch zum Te... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2 Stammrechtssatz Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben zuschulden kommen lassen, sind dann von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, wenn aus der Art, der Schwere oder aus der Häufigke... mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Wiener Landesregierung vom 9. Februar 1992 (richtig: 1993) wurde das Ansuchen des Beschwerdeführers vom 1. Juni 1987 um Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß den §§ 10 und 11 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Der Vorwurf des Beschwerdeführers, der angefochtene Bescheid lasse nicht erkennen, auf welche gesetzlich... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;
Rechtssatz: Der Umstand, daß der Einbürgerungswerber aus seiner ehemaligen selbständigen Tätigkeit der Republik Österreich an Steuern nahezu 7 Mio S geschuldet hat und dieser Betrag gegen Leistung einer Zahlung von S 350000,-- wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben worden ist, stellt an sich einen Sachverhalt dar, auf den die belangte Behör... mehr lesen...
Index: 25/04 Sonstiges Strafprozessrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;TilgG 1972 §1;TilgG 1972 §6;
Rechtssatz: Das strafbare Verhalten des Einbürgerungswerbers (hier nach § 146 StGB) darf die belangte Behörde - ungeachtet des von ihm geltend gemachten Umstandes, daß er seither keine strafbaren Handlungen mehr begangen habe - in ihre Beurteilung einbeziehen, ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/20 92/01/0093 1 Stammrechtssatz Es ist der Behörde auch dann, wenn sie die Voraussetzung für die Verleihung der Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs 1 Z 6 StbG als gegeben erachtet, nicht verwehrt, Umstände, die dabei bereits zu beurteilen waren, im Rahmen der Ausübung des freien Ermessens gem § 1... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: AVG §37;B-VG Art130 Abs2;StbG 1985 §10 Abs1 Z6;StbG 1985 §11;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermessensübung nach § 11 StbG darf die Behörde nicht nur Sachverhalte heranziehen, in denen ein strafbares Verhalten des Einbürgerungswerbers gelegen ist, sondern darüber hinaus alle Vorfälle ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. August 1992 wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 39 in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Z. 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), ab. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde hat die Abweisung des Verleihungsantrages des Beschwerdeführers damit begründet, daß dieser die V... mehr lesen...
