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41/02 StaatsbürgerschaftNorm
StbG 1965 §10 Abs1 Z6;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 85/01/0144 E 4. März 1987 VwSlg 12412 A/1987 RS 2Stammrechtssatz
Fremde, die sich Verstöße gegen die der Ordnung und Sicherheit des Straßenverkehrs dienenden Schutznormen haben zuschulden kommen lassen, sind dann von der Verleihung der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, wenn aus der Art, der Schwere oder aus der Häufigkeit dieser Übertretungen erkennbar ist, dass sie den zur Vermeidung von Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen sowie der allgemeinen Sicherheit erlassenen Gesetzen gegenüber negativ eingestellt sind (Hinweis E 24.6.1975, 361/75, E 12.11.1980, 3353/80, E 28.1.1981, 3759/80).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1992010953.X01Im RIS seit
20.11.2000Zuletzt aktualisiert am
13.04.2011