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41/02 Passrecht FremdenrechtNorm
FrPolG 1954 §6 Abs2;Rechtssatz
Da gegen den Staatsbürgerschaftswerber ein aufrechtes, unbefristetes Aufenthaltsverbot besteht, liegt das Einbürgerungshindernis des § 10 Abs 1 Z 5 StbG vor, woran auch der Umstand nichts ändert, daß dem Staatsbürgerschaftswerber Vollzugsaufschub gem § 6 Abs 2 FrPolG gewährt wurde.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1991:1991010123.X02Im RIS seit
18.09.1991
