Entscheidungen zu § 34 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 537

TE Vwgh Erkenntnis 2014/1/30 2011/15/0111

Der Beschwerdeführer, ein deutscher Staatsbürger, der 2002 von Deutschland nach Österreich zog, erhielt im November 2008 einen mit 17. November 2008 datierten Vorhalt des Finanzamtes wie folgt: "Ersuchen um Ergänzung betreffend 2007 und Vorjahre ... Frist zur Beantwortung bis zum 29.12.2008 ... Ergänzungspunkte: Die entsprechenden Formulare (E1) finden sie im Internet unter: https_//www.bmf.gv.at/service/formulare/steuern/ Der österreichischen Finanzverwaltung werden aufgrun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.01.2014

RS Vwgh Erkenntnis 2009/3/4 2008/15/0292

Rechtssatz: Aufwendungen für den Erwerb von Wirtschaftsgütern stellen dann keine außergewöhnliche Belastung dar, wenn durch sie ein entsprechender Gegenwert erlangt wird, wenn somit bloß eine Vermögensumschichtung und keine Vermögensminderung eintritt (vgl. zB das hg. Erkenntnis vom 10. September 1998, 96/15/0152). Im RIS seit 31.03.2009 Zuletzt aktualisiert am 27.10.2015 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2009/3/4 2008/15/0333

Aus der Beschwerde und der vorgelegten Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, an welcher er zu mehr als 25% beteiligt ist. Für das Streitjahr 2007 ermittelte der Beschwerdeführer den Gewinn aus der Tätigkeit als Geschäftsführer unter Inanspruchnahme der Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988. Er errechnete die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (30.054,48 EUR), indem er von seine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.03.2009

TE Vwgh Erkenntnis 2008/9/24 2006/15/0120

Mit seiner Einkommensteuererklärung 2004 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der Aufwendungen für insgesamt 6 Kuraufenthalte als außergewöhnliche Belastung. Geltend gemacht wurden Fahrtkosten (Kilometergeld), und Aufenthaltskosten (Tagessätze, Kosten für Eintritte in das Bad und Aufwendungen für Liegen) im Gesamtbetrag von EUR 6.184,58. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurden die geltend gemachten Kosten nicht als außergewöhnliche Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/24 2006/15/0120

Stammrechtssatz Nicht jede auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte (Kur)reise führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung einer Krankheit (unmittelbar) dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweisli... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/24 2006/15/0120

Stammrechtssatz Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung diese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/9/24 2006/15/0120

Stammrechtssatz Kosten für Urlaubsreisen erwachsen noch nicht dadurch zwangsläufig, dass der Arzt aus medizinischen Gründen einen solchen empfiehlt (Hinweis Hofstätter/Reichel, § 34 EStG-Einzelfälle "Kurkosten"). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung daher nur in Betracht, wenn der Aufenthalt nicht den Charakter eines Erholungsurlaubes, sondern jenen eines Kuraufenthaltes hat. Voraussetzung dafür ist u.a. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/9/22 AW 2008/15/0027

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.09.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2006/15/0117

Das Finanzamt nahm mit Einkommensteuerbescheid 2003 vom 6. April 2004 die Arbeitnehmerveranlagung des Beschwerdeführers entsprechend seiner am 15. März 2004 eingelangten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung vor. Der Beschwerdeführer (nunmehr anwaltlich vertreten) erhob Berufung. Darin führte er aus, das Finanzamt habe nicht berücksichtigt, dass ihm - wie schon in den Vorjahren - durch die regelmäßigen Familienheimfahrten nach Bosnien-Herzegowina Aufwendungen entstanden, durch seine T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/27 2006/15/0117

Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hat zutreffend die Minderung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen auf Grund seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinem minderjährigen Kind bei seiner Einkommensbesteuerung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt (vgl. das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4. Dezember 2001, B 2366/00, und das hg. Erkenntnis vom 18. September 2003, 2000/15/0204). Unterhaltszahlungen sind bis zur Hälfte der gesetzlichen Un... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.08.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/7/9 AW 2008/13/0029

Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist gemäß § 30 Abs. 2 VwGG davon abhängig, dass zwingende öffentliche Interessen dem begehrten Vollzugsaufschub nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.07.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2005/17/0275

Mit formularmäßigem Antrag vom 11. Februar 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen. Er gab dabei an, als allein stehender Witwer eine Pension in Höhe von EUR 869,-- zu beziehen, wobei ihm nach Abzug von EUR 200,-- für Betriebskosten und EUR 100,-- für Medikamente nur EUR 569,-- verblieben. Nachdem ihn die GIS Gebühren Info Service GmbH (in der Folge: GIS) davon... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/31 2005/17/0275

Rechtssatz: Nach § 34 Abs. 6 iVm § 35 EStG 1988 können Steuerpflichtige unter bestimmten Voraussetzungen auch Mehraufwendungen aus dem Titel einer körperlichen oder geistigen Behinderung als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Allerdings spricht § 48 Abs. 5 Z 2 Fernmeldegebührenordnung ausdrücklich von der Geltendmachung von "anerkannten außergewöhnlichen Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988". Das bedeutet, dass die geltend gemachten Aufw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/27 2004/13/0116

Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina, erzielte in den Streitjahren in Österreich Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Einem Beiblatt vom 10. Juni 2002 zu den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre 1997 bis 2001 ist zu entnehmen, dass die Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung erhöhter Werbungskosten für regelmäßige Familienheimfahrten begehrt werde. Der Beschwerdeführer fahre nahezu jedes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/27 2004/13/0116

Rechtssatz: § 184 BAO ermöglicht die Möglichkeit zur Schätzung auch in den Fällen des § 34 EStG 1988, wenn der Steuerpflichtige das Zutreffen der gesetzlichen Voraussetzungen zwar dem Grunde, nicht aber der Höhe nach beweisen kann (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer III C, Tz 5 zu § 34 Abs. 1). Im RIS seit 20.03.2008 Zuletzt aktualisiert am 15.11.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.02.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/2/25 AW 2007/15/0041

dass durch diesen Beschluss Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des (§ 87 ff der Exekutionsordnung) in Ansehung der im Eigentum der antragstellenden Partei stehenden Liegenschaft in EZ 748 Grundbuch A nicht unterbunden sind. Begründung: Gemäß § 30 Abs 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung all... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.02.2008

RS Vwgh Beschluss 2008/2/25 AW 2007/15/0041

Stammrechtssatz Stattgebung insoweit, als in Ansehung einer näher bezeichneten, dem ASt angeblich zum Teil gehörenden Liegenschaft Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen Bescheides über die zwangsweise Begründung: des Pfandrechtes (§ 87 ff EO) hinaus (soweit sie nicht schon erfolgt sind) vorerst nicht stattzufinden haben - Einkommensteuer für 1997 - Aus dem Antragsvorbringen des Bf ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der dem angefochtenen Bescheid mit einem rüc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2007/15/0055

Der Beschwerdeführer stellte für seine beiden Kinder Franz Xaver, geboren am 13. November 1987, und Stephanie, geboren am 8. August 1989, Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe, wobei sich der erste Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Dezember 2004 und der zweite Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe ab September 2005 bezog. Der Beschwerdeführer gab im ersten Antrag an, dass die Kinder bei der Mutter in Kolumbien wohnen würden. Im zweiten Antrag machte er keine Angabe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2007/15/0055

Rechtssatz: Auch wenn es zutreffen sollte, dass, wie in der Beschwerde vorgebracht wird, die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen im Einkommensteuerverfahren wegen des geringen Einkommens des Beschwerdeführers keine Auswirkungen zeitigt, werden damit keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 3 FLAG geweckt, die den Verwaltungsgerichtshof zu einer Antragstellung nach Art 140 Abs 1 B-VG veranlassen könnten. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2005/15/0034

Der Beschwerdeführer reichte für die Jahre 1993 bis 1996 Einkommensteuererklärungen ein, in denen er die Art seiner Tätigkeit mit "Landwirt" und "Vermietung" angab. In den Umsatzsteuererklärungen für diese Jahre bezeichnete er die Art des Unternehmens mit "Vermietung". Das Finanzamt nahm eine erklärungsgemäße Veranlagung vor, wobei es für die Jahre 1994 bis 1996 vorläufige Bescheide erließ. Vom 10. Juni 1999 bis 10. März 2000 fand beim Beschwerdeführer eine Betriebsprüfung gemäß § 151... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/28 2005/15/0034

Rechtssatz: Die Vorschreibung der Einkommensteuer erfolgte im vorliegenden Fall mit "0 Schilling". Eine solche Vorschreibung schließt nicht schlechthin aus, dass der Beschwerdeführer in seinen Rechten verletzt wurde. Im RIS seit 07.02.2008 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/9/24 2005/15/0138

Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde - wie bereits das Finanzamt - die im Zuge der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 2002 geltend gemachten Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Da die Empfängnisunfähigkeit der Beschwerdeführerin nicht als Krankheit beurteilt werden könne, entfalle eine typisierende Einstufung als außergewöhnliche Belastung. Es sei daher das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit im ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/24 2005/15/0138

Rechtssatz: Im Hinblick auf das öffentliche Interesse der Gesellschaft an Kindern können Kosten einer medizinisch indizierten In-Vitro-Fertilisation als außergewöhnliche Belastung Berücksichtigung finden, wenn die Fortpflanzungsunfähigkeit nicht freiwillig herbeigeführt wurde (vgl. Hofstätter/Reichel, § 34 EStG 1988, Einzelfälle, In-Vitro-Fertilisation, bzw. Krankheitskosten). Im RIS seit 01.11.2007 Zuletzt aktualis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/9/24 2005/15/0138

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 3. November 2005, 2002/15/0124, unmissverständlich ausgeführt, dass eine künstliche Befruchtung auch zu einer außergewöhnlichen Belastung führen kann (vgl. Zorn, VwGH: Künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung, RdW 2006/53, 53). Im RIS seit 01.11.2007 Zuletzt aktualisiert am 17.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.09.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/1/29 AW 2006/15/0092

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Der Beschwerdeführer begründet seinen Antrag... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.01.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/1/29 AW 2006/15/0093

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Beschwerdeführerin begründet i... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 29.01.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/1/29 AW 2006/15/0093

Stammrechtssatz Stattgebung insoweit, als in Ansehung einer näher bezeichneten, dem ASt angeblich zum Teil gehörenden Liegenschaft Vollstreckungsmaßnahmen zum Vollzug des angefochtenen Bescheides über die zwangsweise Begründung: des Pfandrechtes (§ 87 ff EO) hinaus (soweit sie nicht schon erfolgt sind) vorerst nicht stattzufinden haben - Einkommensteuer für 1997 - Aus dem Antragsvorbringen des Bf ergibt sich, dass die Einbringlichkeit der dem angefochtenen Bescheid mit einem rüc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 29.01.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/3/23 AW 2006/15/0009

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessensabwägung durchführen zu können, ist es erforderlich, dass der Beschwerdeführer sc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.03.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2002/15/0077

1. Der Beschwerdeführer beantragte am 7. März 2001 unter Verwendung des amtlichen Formulars (Mzb 1) die Gewährung der Mietzinsbeihilfe ab 1. Jänner 2001. Er sei Hauptmieter einer Wohnung im Ausmaß von 35 Quadratmeter. Die Frage nach dem Grund der Erhöhung des Hauptmietzinses ließ er unbeantwortet. Entsprechend der angeschlossenen Mietzinsbestätigung bewohnt er als Hauptmieter zwei Wohnräume in einem näher bezeichneten Haus; der monatliche Mietzins inklusive Betriebskosten betrage... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/12/22 2002/15/0077

Stammrechtssatz Die Mietzinsbeihilfe wird nur rechtstechnisch als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 fingiert (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Anmerkung 1 zu § 107). Ob die Voraussetzungen für eine entsprechende Abgeltung vorliegen, ist aber nach § 107 EStG 1988 und nicht nach den Grundsätzen des § 34 EStG 1988 zu beurteilen. Dies wird schon daraus deutlich, daß persönlicher Wohnungsaufwand mangels Außergewöhnlichkeit keine außergewöhnliche Bel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.12.2005

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