Entscheidungen zu § 34 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 537

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/26 95/14/0161

Rechtssatz: Der VwGH hat die vorzeitige Hingabe einer Heiratsausstattung auch dann bereits als zwangsläufig angesehen, wenn die Notwendigkeit besteht, eine solche Zuwendung schon vor dem Zeitpunkt der Eheschließung zu machen; dies kann beispielsweise bei der Anschaffung der späteren ehelichen Wohnung und nur längerfristig zu beschaffender Einrichtungsgegenstände der Fall sein. Der zeitliche Zusammenhang ist bei der Anschaffung nur längerfristig zu beschaffender Einrichtungsgegen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/26 96/08/0278

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde wie folgt entschieden: "1. Die Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes wird für den Zeitraum vom 1.1.1991 bis 14.10.1992 gemäß § 29 Abs. 1 iVm § 24 Abs. 2 AlVG rückwirkend widerrufen, da die Berufungswerberin laut Einkommensteuerbescheid für das Wirtschaftsjahr 199 1und 1992 ein über der Geringfügigkeitsgrenze liegendes Einkommen bezogen hat. Aus diesem Widerruf der Zuerkennung des Karenzurlaubsgeldes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/26 96/08/0278

Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist der Einkommensbegriff des AlVG auszulegen. Wie sich aus den im Beschwerdefall maßgeblichen, jeweils in Geltung gestandenen gesetzlichen Bestimmungen ergibt, war das Einkommen bei Einkünften aus nicht selbständiger Arbeit nach den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Beschwerdeführerin aus der OHG tatsächlich Entnahmen getätigt hat oder nicht, wesentlich ist ausschließlich, dass ihr Einkünf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/24 96/15/0197

Die Beschwerdeführerin erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nicht selbstständiger Tätigkeit als Ärztin. Im Antrag auf Jahresausgleich 1992 begehrte sie die Anerkennung von Aufwendungen für eine Haushälterin als außergewöhnliche Belastung. Sie begründete diesen Anspruch damit, dass sie als alleinstehende Person neben der Betreuung zweier minderjähriger Kinder einer Berufstätigkeit habe nachgehen müssen. Nach der Scheidung ihrer Ehe erhalte sie für sich keine Unterhaltsleistungen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/24 96/15/0197

Rechtssatz: Nach der Rsp des VwGH (Hinweis E 19.9.1989, 86/14/0192; E 11.5.1993, 90/14/0019; E 2.8.1995, 94/13/0207; E 13.12.1995, 93/13/0272; E 20.11.1996, 94/15/0141) kann die Beschäftigung einer Hausgehilfin nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände eine Belastung nach sich ziehen, die für eine Steuerermäßigung nach § 34 EStG in Betracht kommt. Insb sind Aufwendungen für eine Hausgehilfin kein Grund für eine Steuerermäßigung, wenn die Einkommensverhältnisse und Verm... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 96/14/0123

Der Beschwerdeführer ist hauptberuflich als Lehrer an einer höheren technischen Bundeslehranstalt tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 1993 machte der Beschwerdeführer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Operation seiner Gaumen-Kieferspalte in Höhe von S 67.219,26 als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend. Die Operation sei für die Weiterausübung seiner unterrichtenden Tätigkeit unumgänglich nötig gewesen. Er habe auf Grund einer Lippen-Kiefer-Gaumen-... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/21 96/14/0123

Rechtssatz: Angeborene Behinderungen stehen nicht anders als im Laufe des Lebens auftretende Krankheiten oftmals der Erzielung von Einkünften entgegen oder erschweren die Einkunftserzielung, sodass Aufwendungen zu deren Beseitigung grundsätzlich (auch) der Erhaltung von Einnahmen iSd § 16 Abs 1 EStG 1988 dienen können. Soweit aber ein Zusammenhang mit der Lebensführung zu bejahen ist, kommt eine Berücksichtigung auf Grund der Bestimmung des § 20 EStG nicht in Betracht. Dem Umsta... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 97/15/0126

Die Beschwerdeführerin reichte am 6. Oktober 1995 beim Finanzamt eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1994 ein. Darin hatte sie u.a. "Zahlungen an die Volksbank K für meinen mittellosen Ehemann zur Abwendung eines Konkurses" in Höhe von S 223.909,-- als außergewöhnliche Belastung beantragt. Einem Schreiben der Volksbank K vom 16. Februar 1994 an den Ehemann der Beschwerdeführerin (einem ehemaligen Rechtsanwalt) ist zu entnehmen, dass "ihr vertraglicher Kontokorrentk... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 97/15/0126

Stammrechtssatz Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen hat. Nach stRsp des VwGH wurde § 34 EStG 1972 nicht zu dem Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers, die verschiedenste Ursachen haben können, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinhei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 97/15/0126

Stammrechtssatz Unter tatsächlichen Gründen, die zu einer Abziehung als außergewöhnliche Belastungen führen, sind nur Gründe: zu verstehen, die in der Person des Abgabepflichtigen gelegen sind und ihn unmittelbar selbst betreffen. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 02.09.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 97/15/0126

Rechtssatz: Ein Steuerpflichtiger, der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wissen will, hat selbst das Vorliegen jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (Hinweis E 20.11.1996, 97/15/0004). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 02.09.2014 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/30 94/14/0137

Der Beschwerdeführer machte in seinem Antrag auf Jahresausgleich für das Jahr 1991 folgende Aufwendungen als Werbungskosten aus nichtselbständiger Arbeit geltend:        1. Miete für Wohnung in W. (beruflich erforderlich)         I bis XII 1991                                S   24.056,94      2. Strom für Wohnung in W.                       S    4.597,44      3. Familienheimfahrten (Kilometergeld)         45 x 750 km x 4 S                             S  135.000,--   Er sei in W.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/30 94/14/0137

Rechtssatz: Eine Zwangsläufigkeit der Obsorge gegenüber den Eltern ergibt sich aus dem Vorbringen, dass der Steuerpflichtige das Haus der Eltern übernommen hat, schon deshalb nicht, weil er das Haus freiwillig übernommen bzw die entsprechenden Vereinbarungen eingegangen ist. Soweit der Steuerpflichtige eine sittliche Verpflichtung aus der Übernahme des Hauses in der Weise ableitet, dass er sich anders als seine Geschwister zu kümmern hätte, ist ihm daher ebenfalls die fehlende Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 94/13/0255

Die Beschwerdeführerin beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung für 1990 ua die Berücksichtigung von mit diversen Auseinandersetzungen mit ihrem geschiedenen Ehemann in Zusammenhang stehenden Rechtsanwalts- und Prozesskosten im Ausmaß von S 164.030,04 als außergewöhnliche Belastung. Diese Kosten seien für die Bemühungen der Beschwerdeführerin angefallen, einerseits ihren Ehemann nach der Ehescheidung im Rahmen einer außergerichtlichen Aufteilung des ehelichen Vermögens zum Hauptsc... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/11/24 94/13/0255

Stammrechtssatz Eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige kann nur unter folgenden kumulativen Voraussetzungen als gegeben angenommen werden: 1) Es ist erforderlich, daß der Abgabepflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. 2) Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 93/13/0057

Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre (1980 bis 1986) u. a. Einkünfte als selbständiger Arbeit aus der Tätigkeit als Rechtsanwalt. Das Finanzamt wich in verschiedenen Punkten von den Einkommensteuererklärungen ab. Der Beschwerdeführer erhob gegen sämtliche den Streitzeitraum betreffende Einkommensteuerbescheide Berufungen. Die hierauf ergangene Berufungsentscheidung wurde vor dem Verfassungsgerichtshof angefochten. Dabei ging es schwerpunktmäßig um die Berücksichtigung von... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 93/13/0057

Rechtssatz: Der erforderliche zeitliche Zusammenhang zwischen Aufwendungen für ein Heiratsgut und Eheschließung des Kindes ist nur dann auch noch bei einem Zeitraum von 2 Jahren zu bejahen, wenn es sich bei den Aufwendungen um schwer beschaffbare Wirtschaftgüter - wie eine Wohnung - handelt. Liegt jedoch ein solcher Ausnahmefall nicht vor, so kann die Zwangsläufigkeit der Hingabe eines Heiratsgutes (eines Ausstattungsbetrages) nur zum Zeitpunkt des Entstehens eines solchen Anspr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 93/13/0057

Rechtssatz: Bei antragsbedürftigen Abgabenbegünstigungen (hier Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen) kommt dem Erfordernis des Nachweises bzw der Glaubhaftmachung der Tatbestandsverwirklichung durch den Abgabenpflichtigen gegenüber der amtswegigen Wahrheitsfindung eine erhöhte Bedeutung zu (Hinweis Stoll, BAO-Kommentar, Seite 1274 f). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 94/13/0098

Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. Er ermittelte in den Streitjahren (1988 und 1989) seinen Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wich die belangte Behörde u.a. in nachstehenden Punkten von den Abgabenerklärungen des Beschwerdeführers betreffend Einkommensteuer 1988 und 1989 sowie Umsatzsteuer 1988 ab: 1. Aufwendungen für Bewirtung, Geschenke, Rauchwaren, Spenden und Trinkgelder wurden nicht als Betriebsausgaben anerkann... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/15 94/13/0098

Rechtssatz: Der VwGH teilt nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken des Abgabepflichtigen gegen den ersatzlosen Wegfall der Begünstigung des § 9 Abs 4 EStG 1972 im EStG 1988, zumal im § 9 Abs 4 EStG 1972 keine rückwirkende, sondern lediglich eine in Zukunft eintretende Steuerbelastung zu erblicken ist. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.09.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/4/20 99/14/0012

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes: Sowohl die A-GmbH als auch die M-GmbH bezogen im Wirtschaftsjahr 1993/94 aus ihrer Beteiligung als Mitunternehmer an der E-GmbH & Co KG Einkünfte, in denen japanische Nettolizenzeinkünfte enthalten waren, für die in Japan dem DBA-Japan entsprechend Quellensteuer einbehalten worden ist. Da die A-GmbH wie auch die M-GmbH kein positives Einkommen erzielten, konnte die in Japan einbehaltene Quellensteuer nic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/4/20 99/14/0012

Rechtssatz: Es trifft zu, dass der Zweck von Doppelbesteuerungsabkommen in der Vermeidung der Doppelbesteuerung gelegen ist. Es liegt aber in der Hand der Abkommensparteien, bis zu welchem Ausmaß sie dieses Ziel verwirklichen wollen. Der VwGH sieht sich sohin nicht veranlasst, von seiner auch dem E vom 15.4.1997, 93/14/0135, zugrundeliegenden Ansicht abzugehen, wonach die Anrechnung den Betrag der österreichischen Steuer nicht übersteigen kann, der sich für jenes Veranlagungsjah... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/3/25 97/15/0056

Der Beschwerdeführer war Prosekturgehilfe im Landeskrankenhaus Salzburg. Im Zuge von in den Jahren 1992 und 1993 durchgeführten finanzstrafbehördlichen Erhebungen wurde festgestellt, daß er zusätzlich zu seinem Gehalt weitere Einkünfte erzielt habe. Zu seinen Tätigkeiten gehörte es ua, bei Schädelöffnungen entnommene Gehirne in Formalinlösung zu konservieren und für den Transport in das anatomische Institut in Innsbruck aufzubewahren; als Entschädigung hiefür wurden ihm vom genannten ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/3/25 97/15/0056

Rechtssatz: Die Kenntnis über das grundsätzliche Bestehen der Einkommensteuer- und Vermögensteuerpflicht kann jedenfalls bei einer intellektuell durchschnittlich begabten Person vorausgesetzt werden. Im RIS seit 21.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 22.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.03.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/15/0055

In der Einkommensteuererklärung 1994 machte der Beschwerdeführer eine "Zahlung im Konkurs des Unternehmens der Gattin zur Herbeiführung eines Zwangsausgleiches" in Höhe von 286.033,21 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Gegen den Einkommensteuerbescheid, mit welchem das Finanzamt den geltend gemachten Betrag nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannte, berief der Beschwerdeführer. Er habe im Jahr 1994 von den finanziellen Schwierigkeiten seiner Gattin, die ihre wirtscha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/15/0055

Rechtssatz: Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen (Hinweis EB E 7. 9. 1993, 90/14/0063; E 21. 9. 1993,93/14/0105). Wenn aber keine sittliche Pflicht zur Übernahme einer Bürgschaft für die Abwendung des auf Grund der unternehmerischen Tätigkeit drohenden Konkurses des Gatten besteht, so liegt in gleicher Weise keine sittliche Verpflichtung zur unmitte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/15/0055

Rechtssatz: Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen hat. Nach stRsp des VwGH wurde § 34 EStG 1972 nicht zu dem Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers, die verschiedenste Ursachen haben können, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/13/0033

Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Patentanwaltskanzlei betreibt. Bei Beginn einer in den Jahren 1989 bis 1991 vorgenommenen Betriebsprüfung wurde eine Selbstanzeige hinsichtlich im Betriebsvermögen befindlicher Sparbücher erstattet. Im übrigen wird zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt auch auf das zur Feststellung der Einkünfte der genannten Mitunternehmerschaft ergangene hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 96/1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/13/0033

Rechtssatz: Dem Steuerpflichtigen obliegt im Bereich der einen entsprechenden Antrag voraussetzenden außergewöhnlichen Belastung iSd § 34 EStG eine diesbezügliche Behauptungslast. Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/13/0033

Rechtssatz: Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung nach einem Diebstahl von Reisegepäck als außergewöhnliche Belastung hat der deutsche BFH in seinem Urteil vom 3.9.1976, VI R 185/74, BStBl II 712, ausgesprochen, dass die auf einer Urlaubsreise mitgeführten Kleidungsstücke nach der Lebenserfahrung nur einen Teil der vorhandenen Ausstattung darstellt, während ein wesentlicher Teil in der heimatlichen Wohnung verbleibt, sodass auch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

Entscheidungen 121-150 von 537

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