Entscheidungen zu § 34 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 181-210 von 537

TE Vwgh Beschluss 1996/9/2 AW 96/15/0022

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer im Instanzenzug zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von rund S 2,6 Mio herangezogen. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ist der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung verbunden. Hinsichtlich seiner Einkommens- und Vermögensverhältnisse führt der Antragsteller im wesentlichen aus, er erziele monatliche Nettoeinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Höhe von rund S 30.000,-- und er sei fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.09.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/9/2 AW 96/15/0022

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Haftung für Abgabenschuldigkeiten - Zwingende öffentliche Interessen können der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch entgegenstehen, wenn der Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides, den die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zur Folge hat, bewirkt, daß die Einbringlichkeit einer Geldforderung gefährdet wird. Würde bei Einkommensverhältnissen oder Vermögensverhältnissen des Geldschuldners, die ihm die Abstattung der (unb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 95/15/0018

Der Mitbeteiligte beglich im Jahr 1992 eine Bankschuld (S 428.000,--) seiner nicht erwerbstätigen Gattin und machte in der Einkommensteuererklärung für 1992 diesen Betrag als außergewöhnliche Belastung geltend. Zur Begründung: führte er aus, er habe im Jahr 1992 anläßlich einer Exekution gegen seine Frau (nach der Aktenlage handelte es sich um eine Fahrnisexekution) festgestellt, daß diese seit Jahren Schulden eingegangen sei, zu deren Begleichung ihr die Mittel gefehlt hätten. Sie lei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 92/15/0036

Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr ein Einkommen gemäß § 2 Abs 2 EStG 1972 von rund 1,9 Mio S bezog, machte aus dem Titel der Hingabe einer Heiratsausstattung an seinen seit dem 23. April 1988 verheirateten Sohn einen Betrag von insgesamt 250.000 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Zum Beweis der Übergabe des Geldbetrages legte der Beschwerdeführer eine dementsprechede Bestätigung des Sohnes vor. Das Finanzamt hielt dem Beschwerdeführer vor, es genüge nicht, eine Bestät... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 95/15/0096

Der Erstbeschwerdeführer ist der Sohn des am 24. November 1985 verstorbenen FS und der Zweitbeschwerdeführerin. Die Zweitbeschwerdeführerin ist die Witwe nach FS. In der Einkommensteuererklärung für 1990 machte der Erstbeschwerdeführer den Betrag von S 2,142.000,-- und die Zweitbeschwerdeführerin den Betrag von S 2,058.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend. Es wurde vorgebracht, daß die Zahlungen Abfindungen der vier Geschwister des Erstbeschwerdeführers bzw. der vier weiteren... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 92/15/0036

Rechtssatz: Wurde die Heiratsausstattung unmittelbar vor bzw anläßlich der Verehelichung hingegeben, so ist ein Nachweis der für die Zwangsläufigkeit der vorzeitigen Hingabe sprechenden Umstände nicht erforderlich. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 95/15/0096

Stammrechtssatz Der Antritt einer Erbschaft ist ein Verhalten, zu dem sich der Erbe aus freien Stücken entschließt. Daraus resultierende Belastungen sind nicht zwangsläufig erwachsen. Im RIS seit 03.04.2001 Zuletzt aktualisiert am 29.01.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 92/15/0036

Rechtssatz: Es widerspricht dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut, daß ein gut verdienender Vater seinem Sohn nur eine Heiratsausstattung von etwas mehr als 5 Prozent seines Einkommens hingibt, gegenüber der Abgabenbehörde aber im Einklang mit seinem Sohn, dem dies keineswegs zum Vorteil gereicht, behauptet, er habe eine solche von etwas mehr als 13 Prozent seines Einkommens hingegeben, wobei feststeht, daß ein Großteil der bar übergebenen Beträge von verschiedenen Konten a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/23 95/15/0018

Stammrechtssatz Aufwendungen zur Vermeidung einer Rufschädigung können aus tatsächlichen Gründen eine außergewöhnliche Belastung darstellen. Allerdings ist das bloße Bestreben, eine Rufschädigung zu vermeiden, für die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung nicht ausreichend (Hinweis auf E 17.1.1984,83/14/0244). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 16.12.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/27 94/10/0152

Am 2. November 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Gewährung von Heimbeihilfe nach dem Schülerbeihilfengesetz 1983 (SchBG) für das Schuljahr 1993/1994. Die Einkommensverhältnisse der Eltern betreffend wurden Lohnzettel für das Jahr 1992 und der den Vater der Beschwerdeführerin betreffende (berichtigte) Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1992 vorgelegt. Der Vater der Beschwerdeführerin gab bekannt, er habe am 31. August 1993 einen Schlaganafall erlitten und werde sich wenigste... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/27 94/10/0152

Rechtssatz: Eine Bindung an die im Zeitpunkt der Antragstellung vorliegenden Nachweise - wie im Verfahren nach § 3 Abs 2 SchBeihG idF BGBl 1993/186 - kommt im Schätzungsverfahren nach § 3 Abs 3 SchBeihG idF BGBl 1985/293 schon begrifflich nicht in Betracht. Die Behörde hat daher nicht nur den Gesamtbetrag der Einkünfte, sondern - im Hinblick auf den hier maßgeblichen Einkommensbegriff des § 4 Abs 1 SchBeihG idF BGBl 1989/373 iVm § 2 Abs 2 EStG 1988 - gegebenenfalls auch den Betr... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/27 94/10/0152

Rechtssatz: Die Behörde hat die Beurteilung der Bedürftigkeit iSd § 3 Abs 3 SchBeihG idF BGBl 1985/293 nicht auf die Verhältnisse vor Eintritt der Erkrankung des Vaters des Schülers, sondern auf jene nach Eintritt der Erkrankung abzustellen. Dabei hat sie sich mit dem Vorbringen auseinanderzusetzen, daß bei der Ermittlung des Einkommens des Vaters mit der Erkrankung im Zusammenhang stehende außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen seien. Dieser Verpflichtung kann sie mit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/27 94/10/0152

Rechtssatz: Im Verfahren nach § 3 Abs 3 SchBeihG idF BGBl 1985/293 hat die Behörde auch den Betrag der außergewöhnlichen Belastungen selbständig im Schätzungsweg zu ermitteln. Dabei steht es ihr frei, auf allfällige Ergebnisse des Jahresausgleichsverfahrens - unter Bedachtnahme auf die zeitliche Lagerung von außergewöhnlichen Belastungen in Beziehung zum Zeitpunkt des Eintrittes der Erkrankung - zurückzugreifen; andernfalls muß sie ihrem Bescheid eine selbständige Beurteilung de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/10/18 92/13/0145

Der Beschwerdeführer hatte für Einkommenssteuerschulden seiner Mutter gemäß § 222 Abs. 3 BAO eine Bürgschaftserklärung abgegeben. Aufgrund dieser leistete er im Streitjahr an das Finanzamt eine Zahlung von S 750.000,--. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Einkommensteuerbescheid versagte die belangte Behörde dieser Zahlung die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung. Zur Begründung: führte sie im wesentlichen aus, im Zuge einer Betriebsprüfung bei der A-GmbH (für die Jahre 1986 bis 1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/18 92/13/0145

Rechtssatz: Die Übernahme einer Bürgschaft kann zwischen nahen Angehörigen sittlich geboten sein (Hinweis E 19.1.1988, 87/14/0021). Zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer sittlichen Verpflichtung gehört, daß sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme der Bürgschaft nicht entziehen kann. Dabei ist nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden sittlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/18 92/13/0145

Rechtssatz: Es besteht keine sittliche Verpflichtung, daß ein Kind sich für Abgabenschulden der Mutter verbürgt, die deshalb in so großer Höhe aushaften, weil die Mutter über viele Jahre keine Abgabenerklärungen abgegeben hat. Daran ändert nichts, wenn die Mutter, weil im Steuerrecht unkundig, ihre steuerlichen Agenden einem Vertreter (Wirtschaftstreuhänder) übertragen hat. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/18 92/13/0145

Rechtssatz: Handelt es sich um Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaft, so muß nach stRsp des VwGH (Hinweis E 21.9.1993, 93/14/0105; E 19.1.1988, 87/14/0021) Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/10/18 92/13/0145

Rechtssatz: Es trifft nicht zu, daß sich aus § 143 ABGB die Verpflichtung zur Übernahme einer Bürgschaft für Abgabenschulden der Eltern ergibt. Diese Bestimmung normiert zwar, daß das Kind unter bestimmten Voraussetzungen seinen Eltern den Unterhalt schuldet; bei der Übernahme einer Bürgschaft bzw der Zahlung von Einkommensteuerschulden handelt es sich aber nicht um Unterhaltsleistungen (Hinweis E 21.9.1993, 93/14/0105). Schlagworte Opferrente ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.10.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/15/0080

Mit rechtskräftiger Entscheidung der Gemeinde Graz vom 1. Dezember 1987 war nach § 18 und 19 MRG die Einhebung eines erhöhten Hauptmietzinses für die Dauer vom 1. Februar 1988 bis 31. Jänner 1998 für die vom Beschwerdeführer, der im Oktober 1988 sein Studium begann, am 20. September 1988 befristet gemietete (Ausbildungsmietvertrag), revitalisierte und 32,48 m2 große Wohnung, von monatlich 222,09 S je m2 als zulässig erklärt worden. Strittig ist, ob dem Beschwerdeführer eine Mietzi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/13/0261

Im Jänner 1988 wendete der Mitbeteiligte seiner Tochter den Betrag von 250.000 S als Heiratsgut zu. Die Tochter verehelichte sich am 26. August 1989. Im Verfahren betreffend Einkommensteuer 1988 beantragte der Mitbeteiligte, die Heiratsausstattung sowie einen für Begräbniskosten aufgewendeten Betrag von 48.338 S als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972 zu berücksichtigen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Einkommensteuerbescheid wurden Zahlungen für das Heira... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 93/15/0011

Der Beschwerdefall ist sowohl hinsichtlich des Administrativverfahrens, der Entscheidungsgründe: des angefochtenen Bescheides, des Verfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof, der Beschwerdeausführungen als auch der von der belangten Behörde verfaßten Gegenschrift dem dem hg Erkenntnis vom heutigen Tag, 92/15/0080, mit dem der Beschwerde eines vom selben Rechtsfreund vertretenen anderen Beschwerdeführers keine Berechtigung zuerkannt wurde, zugrunde liegenden Fall - mit Ausnahme einiger P... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/13/0261

Stammrechtssatz Die Verpflichtung zur Entrichtung des (sodann fälligen) Heiratsgutes entsteht grundsätzlich erst im Zeitpunkt der Eheschließung. Eine frühere Hingabe bewirkt zum früheren Zeitpunkt nur bei zwingender Notwendigkeit eine außergewöhnliche Belastung. Schlagworte Heiratsgut Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 14.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/13/0261

Rechtssatz: Der Zweck der Heiratsgutbestellung besteht ua darin, daß die Ehegatten bereits ab der Eheschließung in angemessener Weise in ehelicher Gemeinschaft leben können, soweit die wirtschaftlichen Verhältnisse des Dotierungspflichtigen eine entsprechende Beitragsleistung erlauben (Hinweis E 21.10.1986, 86/14/0023, 0024). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 14.03.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/13/0261

Stammrechtssatz Die vorzeitige Hingabe einer Heiratsausstattung ist auch dann bereits als zwangsläufig anzusehen, wenn die Notwendigkeit besteht, eine solche Zuwendung schon vor dem Zeitpunkt der Eheschließung zu machen. Eine derartige Notwendigkeit kann gegeben sein, wenn der hingegebene Betrag zur Finanzierung von Aufwendungen erforderlich ist, die bereits vor der Eheschließung anfallen und im ursächlichen und engen zeitlichen Zusammenhang mit der späteren Eheschließung stehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/15/0080

Rechtssatz: Entscheidendes Tatbestandsmerkmal zur Gewährung von Mietzinsbeihilfe ist die Erhöhung des Hauptmietzinses WÄHREND des aufrechten Mietverhältnisses. Von einer Änderung der Rechtslage hinsichtlich dieses Tatbestandsmerkmales mit dem EStG 1988 kann keine Rede sein. Die entscheidungswesentliche Bestimmung wurde nur straffer und damit übersichtlicher gefaßt (Hinweis E 22.2.1995, 94/13/0271, 0272). Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/13/0261

Rechtssatz: Die Hingabe eines Heiratsguts fällt erst in jenem Zeitpunkt (Kalenderjahr) zwangsläufig an, in dem sich für den Abgabepflichtigen die zwingende Notwendigkeit ergibt, für die als außergewöhnliche Belastung angesprochenen Kosten zur Anschaffung (Herstellung) von Wohnung und Einrichtungsgegenständen aufzukommen; solcherart besteht die Zwangläufigkeit zur vorzeitigen Hingabe eines Heiratsguts nicht, solange die Verpflichtung zur Bezahlung der Aufwendungen betreffend die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/13/0261

Stammrechtssatz Der erforderliche zeitliche Zusammenhang, der zwischen Eheschließung und Hingabe des Heiratsgutes gegeben sein muß, ist bei der Anschaffung einer Wohnung mit zwei Jahren und bei nur längerfristig zu beschaffenden Einrichtungsgegenständen mit einem Jahr begrenzt (Hinweis E 12.6.1990, 89/14/0076 und E 12.6.1990, 89/14/0120). Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 14... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/15/0080

Stammrechtssatz Ist die Erhöhung des Hauptmietzinses zwar zum Zeitpunkt der Anmietung noch nicht erfolgt, sind die "höheren" Kosten aber bereits bekannt (und Gegenstand des Mietvertrages), so fehlt es am Tatbestandsmerkmal der Erhöhung (von Aufwendungen) iSd § 107 Abs 1 EStG 1988, weil es dem Mieter ebenso wie einer Person, die eine Wohnung mit bereits erhöhtem Mietzins anmietet, freisteht, den Mietvertrag nicht abzuschließen. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 92/13/0261

Stammrechtssatz Für den Zeitpunkt der außergewöhnlichen Belastung (hier: Heiratsgut) ist bei Fremdfinanzierung (Darlehen, Kredit; hier: Kontokorrentkredit, Ausweitung des Debetsaldos) die Rückzahlung der Fremdmittel entscheidend und nicht schon die Zahlung aus den Fremdmitteln (Belastungsprinzip, nicht Abflußprinzip) (Kein Abgehen von dieser stRsp im Geltungsbereich des EStG 1972 im Hinblick auf BFH 10.6.1988, BStBl 2 814, weil § 34 EStG 1972 anders als § 33 deutsches EStG eine... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/9/27 93/15/0011

Rechtssatz: Kein RS. (Verweis gemäß § 43 Abs 2 VwGG auf E vom 27.9.1995, 92/15/0080). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.1995

Entscheidungen 181-210 von 537

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