Entscheidungen zu § 34 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 211-240 von 537

TE Vwgh Erkenntnis 1995/7/26 95/16/0169

Zu dem der Beschwerde zugrundeliegenden Sachverhalt wird auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Mai 1995, Zl. 93/16/0134, hingewiesen. Nach diesem zur Beschlagnahme des Personenkraftwagens des Beschwerdeführers ergangenen Erkenntnis hatten die Finanzstrafbehörden in unbedenklicher Weise den Schluß ziehen können, es bestehe der Verdacht, vom Beschwerdeführer sei im Hinblick auf das Vorhandensein seines gewöhnlichen Wohnsitzes im Inland der fo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.07.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/7/26 95/16/0169

Rechtssatz: Zwischen Bescheiden betreffend Einkommensteuer einerseits und Eingangsabgaben andererseits bestehen keine wie immer gearteten Bindungswirkungen. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 20.04.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.07.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 92/13/0071

Streit besteht im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausschließlich darüber, ob die sich aus Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen ergebenden Lasten der beschwerdeführenden GmbH bei der sie betreffenden Feststellung des Einheitswertes des Betriebsvermögens als Schulden im Sinne des § 64 Abs. 1 BewG zu berücksichtigen sind oder nicht. Die Beschwerdeführerin hat zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erhoben, der diese jedoch nach Ablehnung ihrer Behandlung ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/4/20 92/13/0071

Rechtssatz: Sowohl der Gesetzgeber des Rechnungslegungsgesetzes und des Einkommensteuergesetzes als auch Judikatur und Schrifttum gehen einhellig davon aus, daß Abfertigungsverpflichtungen und Pensionsverpflichtungen bilanztechnisch als Rückstellungen auszuweisen sind. Der als aufschiebende Bedingung anzusehende Unsicherheitsfaktor wird daher (auch) aus der Sicht des Dienstgebers als gegeben angenommen. Im RIS seit 14.01.2002 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.04.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/21 95/14/0011

Das Einkommen des Beschwerdeführers im Streitjahr 1991 errechnet sich wie folgt:     Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft          200 S     Einkünfte aus Gewerbebetrieb               1,461.749 S     Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung   1,357.057 S     Gesamtbetrag der Einkünfte                 2,819.006 S     Sonderausgaben                              - 26.000 S     Einkommen                                  2,793.006 S   Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb errechnen sich ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/21 95/14/0011

Rechtssatz: Die Reihenfolge der Saldierung der einzelnen, zum Einkommen führenden Komponenten (im wesentlichen Betriebseinnahmen, Einnahmen, Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen) hat weit über die Festlegung des Anwendungsbereiches des § 37 EStG 1988 hinausgehende Bedeutung. Nach der Systematik des Einkommensteuerrechts steht am Beginn der Einkommensermittlung die Ermittlung des Ergebnisses der einzelnen Einkunftsquelle (zB Betrieb). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/21 95/14/0011

Rechtssatz: § 37 EStG 1988 erfaßt idR nur bestimmte Teile von Einkünften. § 2 Abs 2 EStG 1988 ist zu jenen Normen zu rechnen, welche die Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer regeln. § 37 EStG 1988 stellt eine Tarifbestimmung dar. Gerade aus der Regelung über die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ergibt sich aber, in welchem Ausmaß die Bemessungsgrundlage solche Teileinkünfte enthält, für welche § 37 EStG 1988 eine Begünstigung vorsieht. Dieses Auslegungsergebnis entspricht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/28 95/14/0016

Nach der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens allein die Rechtsfrage strittig, ob Aufwendungen des Beschwerdeführers, welche letztlich aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftserklärung über S 500.000,-- für einen Kredit seines Bruders entstanden sind, als außergewöhnliche Belastung anzusehen sind. Zur Abgabe der Bürgschaftserklärung am 3. Februar 1981 habe sich der Beschwerdeführer verpflichte... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/28 95/14/0016

Stammrechtssatz Eine sittliche Verpflichtung zur Übernahme einer Bürgschaft für nahe Angehörige kann nur unter folgenden kumulativen Voraussetzungen als gegeben angenommen werden: 1) Es ist erforderlich, daß der Abgabepflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. 2) Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbständigen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/28 95/14/0016

Rechtssatz: Handelt es sich um Zahlungen aus Anlaß eingegangener Bürgschaften, so muß nach ständiger Rechtsprechung des VwGH Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein (Hinweis E 7.9.1993, 90/14/0063). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/22 94/13/0271

Nach der Beschwerde und den ihr in Ablichtung angeschlossenen angefochtenen Bescheiden ist zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ausschließlich die Rechtsfrage strittig, ob Belastungen einer Mietwohnung, die dem Mieter bei Abschluß des Mietvertrages bekannt sind, als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 107 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Die belangte Behörde verneint dies im wesentlichen mit der Begründung: , daß in einem solchen Fall bereits das Tat... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/22 94/13/0271

Rechtssatz: Die Mietzinsbeihilfe wird nur rechtstechnisch als außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 fingiert (Hinweis Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Anmerkung 1 zu § 107). Ob die Voraussetzungen für eine entsprechende Abgeltung vorliegen, ist aber nach § 107 EStG 1988 und nicht nach den Grundsätzen des § 34 EStG 1988 zu beurteilen. Dies wird schon daraus deutlich, daß persönlicher Wohnungsaufwand mangels Außergewöhnlichkeit keine außergewöhnliche Belastun... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/1/20 AW 94/14/0030

Der Antragsteller trägt vor, zwingende öffentliche Interessen stünden der Stattgebung nicht entgegen. Sein Liegenschaftsbesitz biete Deckung für die Abgabenschuld. Es würde ihm aber durch den Vollzug des Bescheides ein (unverhältnismäßiger) nicht wiedergutzumachender Schaden dadurch entstehen, daß er zur Begleichung der Abgabenschuld von rund S 4,9 Millionen die Liegenschaft, auf der sich der Familienwohnsitz und die einzige Wohnmöglichkeit für den Beschwerdeführer und seine Familie b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.01.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/1/20 AW 94/14/0030

Rechtssatz: Stattgebung - Vorauszahlung an Einkommensteuer für 1994 - Steht schon das Belastungsverbot und Veräußerungsverbot der Liegenschaft des ASt Vollstreckungsanträgen des Abgabengläubigers zur Durchsetzung der strittigen Abgabenschuld entgegen (der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstehende dringend öffentliche Interessen werden damit nicht aufgezeigt), so wird der Abgabengläubiger durch die Zuerkennung aufschiebender Wirkung nicht schlechter gestellt. Ist di... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 91/14/0036

Der Beschwerdeführer wurde als Primararzt an das Krankenhaus X berufen und übersiedelte aus diesem Grund von A nach X. Aus seiner ärztlichen Tätigkeit am Krankenhaus erzielte er Einkünfte aus selbständiger Arbeit und Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Jahr 1987 lud der Beschwerdeführer anläßlich des Beginnes seiner Tätigkeit am Krankenhaus X zu einer Einstandsfeier und verausgabte hiefür sowie für Weihnachtsgeschenke an Ärzte und Schwestern und für zwei Essenseinladungen an Ä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/26 91/14/0036

Rechtssatz: Eine Belastung iSd des § 34 EStG 1972 tritt grundsätzlich im Zeitpunkt der Zahlung ein. Wird das Heiratsgut (die Ausstattung) in Teilbeträgen hingegeben, so ist für jeden einzelnen Betrag die Abzugsfähigkeit iSd der Bestimmungen des § 34 EStG 1972 zu prüfen. Im RIS seit 20.11.2000 Zuletzt aktualisiert am 14.04.2017 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 91/14/0168

Der Sohn des Mitbeteiligten hat am 4. April 1987 geheiratet. Der Mitbeteiligte gewährte dem Sohn im Laufe des Jahres 1988 in mehreren Teilbeträgen ein Heiratsgut von insgesamt S 120.000,-- und beantragte in der Einkommensteuererklärung für 1988 dessen Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1972. In der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid, mit dem das Finanzamt die Anerkennung der außergewöhnlichen Belastung unter Hinweis darauf, daß die Dotationsver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 91/14/0168

Stammrechtssatz Die Verpflichtung zur Leistung eines Heiratsgutes leitet sich aus der gesetzlichen Unterhaltspflicht ab. Es mag zwar zutreffen, daß Eltern bisweilen aus verschiedenen Gründen ihrer Verpflichtung zur Hingabe eines Heiratsgutes nicht aus eigenem nachkommen, sondern abwarten, ob ein solches gefordert wird. Bezahlen sie erst unter diesem "Druck", dann haben sie durch ihr Verhalten selbst bewirkt, daß eine Verpflichtung, die ursächlich im Jahr der Verehelichung ihres... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/4/12 91/14/0168

Stammrechtssatz Der Dotationspflichtige muß zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Kind auch eine vorübergehende Einschränkung seines eigenen Lebensstandards hinnehmen (Hinweis E 21.11.1991, 91/13/0016, 0031). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 93/14/0227

Die Ehegattin des Beschwerdeführers hatte im Jahr 1984 einen Kredit in Höhe von 700.000,-- aufgenommen, um einen Gastgewerbebetrieb (Cafe) zu eröffnen und somit selbständig tätig zu sein, wobei der Beschwerdeführer - nach den Sachverhaltsfeststellungen im nunmehr angefochtenen Bescheid - auf Verlangen der Bank als Solidarschuldner beigetreten war. Der Gastronomiebetrieb führte ausschließlich zu Verlusten und wurde deshalb im Jahr 1987 eingestellt. Der Beschwerdeführer leistete Kreditr... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 93/14/0227

Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof teilt die von Quantschnigg vertretene Auffassung (Hinweis ÖStZ 1992, 339; Lohnsteuerrichtlinien 1992, Randzahl 568) nicht, Bürgschaftszahlungen in Zusammenhang mit einer Existenzbedrohung naher Angehöriger könnten im Hinblick auf § 34 Abs 7 EStG 1988 (Hinweis VfGH 12.12.1991, G 290/91, und nunmehr die Neufassung BGBl 1992/312) nicht mehr abgezogen werden. Bei den Zahlungen aus Bürgschaften für Betriebsschulden des Ehegatten handelt es ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 93/14/0227

Rechtssatz: Zahlungen aufgrund eines Beitrittes als Gesamtschuldner und solche aufgrund der Haftung als Bürge sind hinsichtlich ihrer Beurteilung als außergewöhnliche Belastung nach den gleichen Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 16.1.1991, 89/13/0037). Demnach erwachsen derartige Zahlungen dann zwangsläufig, wenn bereits das Eingehen der Verpflichtung zwangsläufig war. Entscheidend ist, ob ein Steuerpflichtiger aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen eine derar... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 93/14/0227

Rechtssatz: Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen besteht keine sittliche Pflicht zur Übernahme unverhältnismäßiger Belastungen für nahe Angehörige. Bei Beurteilung der Verhältnismäßigkeit ist jedenfalls die Vermögenslage eines Steuerpflichtigen mit zu berücksichtigen (Hinweis E 20.4.1993, 88/14/0199). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/27 92/15/0131

Mit den vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden - zwei Berufungsentscheidungen - wurden dem Beschwerdeführer im Rahmen des für die Streitjahre durchgeführten Jahresausgleiches von ihm beantragte außergewöhnliche Belastungen nur teilweise zugestanden. Für das verwaltungsgerichtliche Verfahren ist hiebei bedeutsam, daß dem Beschwerdeführer der von ihm beantragte Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für die auswärtige Berufsausbildung seine... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/27 92/15/0131

Rechtssatz: Beim "Einzugsbereich des Wohnortes" iSd § 34 Abs 8 EStG 1988 gehen Wanke in "der Einzugsbereich des Wohnortes iSd § 34 Abs 8 EStG 1988", Finanzjournal 1 und 2/92, sowie Quantschnigg - Schuch, "im Einkommensteuer-Handbuch", Textzahl 31 zu § 34, vom Nahebereich des Wohnortes aus. Dieser Ansicht schließt sich der VwGH insbesondere im Hinblick darauf an, daß nur bei dieser Auslegung nicht gegen den dem § 34 legcit innewohnenden Grundsatz verstoßen würde, bloß AUSSERGEWÖH... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0152

Der Beschwerdeführer ist Facharzt für Innere Medizin und Leiter der internen Abteilung des Landeskrankenhauses Schärding. Im Jahr 1971 wurde ihm von der Universität Innsbruck die Lehrbefugnis für das Fach Innere Medizin verliehen. Von dem durch die zentrale Besoldungsstelle des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung ausbezahlten Bezug (für Tätigkeit am Landeskrankenhaus Schärding) brachte der Beschwerdeführer in der Einkommensteuererklärung 1987 - gestützt auf § 1 Abs 1 Z 4 de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0152

Rechtssatz: Der Dotationspflichtige muß zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit gegenüber dem Kind auch eine vorübergehende Einschränkung seines eigenen Lebensstandards hinnehmen (Hinweis E 21.11.1991, 91/13/0016, 0031). Im RIS seit 07.05.2001 Zuletzt aktualisiert am 12.11.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/30 90/14/0152

Stammrechtssatz Zwingende wirtschaftliche Gründe: , die der Entrichtung des Ausstattungsbetrages im gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt entgegenstehen und den Dotationspflichtigen dazu berechtigen, eine spätere Zahlung des Ausstattungsbetrages oder ratenweise Entrichtung vom Berechtigten zu verlangen, können in der Liquiditätslage des Ausstattungspflichtigen gelegen sein (Hinweis E 16.4.1991, 90/14/0279 und Hinweis E 12.6.1990, 89/14/0274). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.11.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/11/24 93/15/0171

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist allein die Frage strittig, ob Anschaffungskosten für einen fabriksneuen Flügel für die Tochter des Beschwerdeführers eine außergewöhnliche Belastung i.S. des § 34 EStG 1988 darstellen oder nicht. Der Beschwerdeführer behauptet, seine Tochter studiere an der Hochschule für Musik und darstellende Kunst in Graz (Studienrichtung Musikerziehung und Instrumentalerziehung Klavier); der Erwerb des Klaviers sei für die weite... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/11/24 93/15/0171

Rechtssatz: Die Anschaffung eines seiner Natur nach langlebigen Wirtschaftsgutes stellt noch keinen verlorenen Aufwand und damit keine Vermögensminderung dar, sondern bewirkt nur eine sogenannte Vermögensumschichtung. Der Umstand der intensiven Benützung eines Musikinstrumentes durch einen heranwachsenden Jugendlichen zum Zwecke der musikalischen Ausbildung rechtfertigt noch nicht, die Anschaffung eines solchen Wirtschaftsgutes im Anwendungsbereich des § 34 EStG als atypisch iS ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1993

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