RS Vwgh 1995/11/27 94/10/0152

Im Verfahren nach § 3 Abs 3 SchBeihG idF BGBl 1985/293 hat die Behörde auch den Betrag der außergewöhnlichen Belastungen selbständig im Schätzungsweg zu ermitteln. Dabei steht es ihr frei, auf allfällige Ergebnisse des Jahresausgleichsverfahrens - unter Bedachtnahme auf die zeitliche Lagerung von außergewöhnlichen Belastungen in Beziehung zum Zeitpunkt des Eintrittes der Erkrankung - zurückzugreifen; andernfalls muß sie ihrem Bescheid eine selbständige Beurteilung der Frage der außergewöhnlichen Belastungen auf Grund eigener Ermittlungen zugrunde legen. Dabei hat die Behörde - will sie den Anforderungen an ein rechtsstaatliches Verfahren entsprechen - ihre Vorgangsweise bei der nach § 3 Abs 3 SchBeihG idF BGBl 1985/293 vorzunehmenden Schätzung an jenen Grundsätzen zu orientieren, die die Rechtsprechung des VwGH zu § 184 BAO entwickelt hat.