Entscheidungen zu § 34 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

543 Dokumente

Entscheidungen 151-180 von 543

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/15/0055

In der Einkommensteuererklärung 1994 machte der Beschwerdeführer eine "Zahlung im Konkurs des Unternehmens der Gattin zur Herbeiführung eines Zwangsausgleiches" in Höhe von 286.033,21 S als außergewöhnliche Belastung geltend. Gegen den Einkommensteuerbescheid, mit welchem das Finanzamt den geltend gemachten Betrag nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannte, berief der Beschwerdeführer. Er habe im Jahr 1994 von den finanziellen Schwierigkeiten seiner Gattin, die ihre wirtscha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/15/0055

Rechtssatz: Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerrisiko abzunehmen (Hinweis EB E 7. 9. 1993, 90/14/0063; E 21. 9. 1993,93/14/0105). Wenn aber keine sittliche Pflicht zur Übernahme einer Bürgschaft für die Abwendung des auf Grund der unternehmerischen Tätigkeit drohenden Konkurses des Gatten besteht, so liegt in gleicher Weise keine sittliche Verpflichtung zur unmitte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/17 97/15/0055

Rechtssatz: Die Verschuldung aus einer betrieblichen Tätigkeit entsteht im Rahmen des mit dieser verbundenen Wagnisses, das der Unternehmer freiwillig auf sich genommen hat. Nach stRsp des VwGH wurde § 34 EStG 1972 nicht zu dem Zweck geschaffen, wirtschaftliche Misserfolge des Unternehmers, die verschiedenste Ursachen haben können, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuersubjekte zu berücksichtigen und in einem solchen Fall die Steuerlast auf die Allgemeinheit abz... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/13/0033

Der Beschwerdeführer ist Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die eine Patentanwaltskanzlei betreibt. Bei Beginn einer in den Jahren 1989 bis 1991 vorgenommenen Betriebsprüfung wurde eine Selbstanzeige hinsichtlich im Betriebsvermögen befindlicher Sparbücher erstattet. Im übrigen wird zu dem dem Beschwerdefall zugrunde liegenden Sachverhalt auch auf das zur Feststellung der Einkünfte der genannten Mitunternehmerschaft ergangene hg Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl 96/1... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/13/0033

Rechtssatz: Dem Steuerpflichtigen obliegt im Bereich der einen entsprechenden Antrag voraussetzenden außergewöhnlichen Belastung iSd § 34 EStG eine diesbezügliche Behauptungslast. Im RIS seit 19.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/13/0033

Rechtssatz: Zur Berücksichtigung von Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat und Kleidung nach einem Diebstahl von Reisegepäck als außergewöhnliche Belastung hat der deutsche BFH in seinem Urteil vom 3.9.1976, VI R 185/74, BStBl II 712, ausgesprochen, dass die auf einer Urlaubsreise mitgeführten Kleidungsstücke nach der Lebenserfahrung nur einen Teil der vorhandenen Ausstattung darstellt, während ein wesentlicher Teil in der heimatlichen Wohnung verbleibt, sodass auch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 95/15/0071

I. Mit Bescheid des Finanzamtes vom 31. Mai 1990 wurde unter anderem der vom Beschwerdeführer in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr gestellte Antrag auf Berücksichtigung von zum Zwecke der Hingabe einer Heiratsausstattung an seine Tochter M. im Mai 1988 getätigten Aufwendungen, welche letztlich in einer Höhe von S 470.000,-- für den Ankauf eines als spätere Ehewohnung genutzten Einfamilienhauses dienten, als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 2 EStG 1972 m... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 95/15/0071

Stammrechtssatz Die vorzeitige Hingabe einer Heiratsausstattung ist auch dann bereits als zwangsläufig anzusehen, wenn die Notwendigkeit besteht, eine solche Zuwendung schon vor dem Zeitpunkt der Eheschließung zu machen. Eine derartige Notwendigkeit kann gegeben sein, wenn der hingegebene Betrag zur Finanzierung von Aufwendungen erforderlich ist, die bereits vor der Eheschließung anfallen und im ursächlichen und engen zeitlichen Zusammenhang mit der späteren Eheschließung stehe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 95/15/0071

Stammrechtssatz Eine Verschiebung des Hochzeitstermines aus wichtigen und unvorhergesehenen Gründen vermag an der Zwangsläufigkeit der Hingabe einer Heiratsausstattung dann nichts mehr zu ändern, wenn der Zeitpunkt der Hingabe im angemessenen zeitlichen Zusammenhang mit dem ursprünglich vorgesehenen Eheschließungszeitpunkt lag (Hinweis E 17.2.1988, 86/13/0123). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 95/15/0071

Stammrechtssatz Der erforderliche zeitliche Zusammenhang, der zwischen Eheschließung und Hingabe des Heiratsgutes gegeben sein muß, ist bei der Anschaffung einer Wohnung mit zwei Jahren und bei nur längerfristig zu beschaffenden Einrichtungsgegenständen mit einem Jahr begrenzt (Hinweis E 12.6.1990, 89/14/0076 und E 12.6.1990, 89/14/0120). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 98/15/0104

Der Beschwerdeführer erzielt als Beamter im Bereich eines Landesinvalidenamtes Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In den Jahren 1994 bis 1996 erhielt er zudem Einnahmen aus der Tätigkeit als zweiter Vorsitzender des Landesvorstandes der BVA und aus der Tätigkeit bei der Gewerkschaft öffentlicher Dienst, die er, um Werbungskosten gekürzt, als Einkünfte iSd § 29 Z. 4 EStG 1988 in die jeweilige Einkommensteuererklärung aufnahm. Die auf der Basis der Einkommensteuererklärungen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 98/15/0104

Rechtssatz: Mit jedem Einkommensteuerbescheid (Bescheid iSd § 198 BAO) wird einheitlich über die Einkommensteuer für ein bestimmtes Veranlagungsjahr abgesprochen, sodaß die Aufhebung lediglich eines Teiles eines solchen Bescheides nicht in Betracht kommt. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 98/15/0104

Rechtssatz: Es steht die Entscheidung des Berufungssenates der Finanzlandesdirektion betreffend Einkommensteuer für ein Veranlagungsjahr der Wahrnehmung des in § 299 BAO eingeräumten Aufsichtsrechtes durch die Finanzlandesdirektion in bezug auf andere Veranlagungsjahre betreffende Einkommensteuerbescheide des Finanzamtes nicht entgegen. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 98/14/0051

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer in Österreich gelegenen Liegenschaft. Auf dieser befindet sich ein im Jahr 1934 von Prof. Ernst Anton Plischke erbautes Landhaus; Prof. Plischke hat im Jahr 1935 den Großen Österreichischen Staatspreis erhalten. Der Einheitswert für das bebaute Grundstück ist mit 650.000 S festgestellt. Mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 8. November 1995 wurde gemäß §§ 1 und 3 des Denkmalschutzgesetzes festgestellt, daß die Erhaltung des Landhauses im öff... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/10/28 98/14/0051

Rechtssatz: Mit dem Ausdruck "Erhaltungskosten" in § 28 BewG hat der Gesetzgeber nicht Kosten für die Verbesserung durch Umbau im Auge gehabt. Werden im öffentlichen Interesse erhaltenswerte Gebäude nicht nur erhalten, sondern darüber hinaus - allerdings ohne das Erhaltenswerte zu beeinträchtigen - verbessert, so sind die durchschnittlichen Erhaltungskosten zu ermitteln, die im Verbesserungsaufwand enthalten sind bzw durch diesen substituiert werden. Im Hinblick auf den Zweck de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 93/15/0051

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug erlassenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer (einem Wirtschaftstreuhänder) Umsatzsteuer und Einkommensteuer für die Jahre 1979 bis 1990 (die Einkommensteuer der Jahre 1985 bis 1990 vorläufig) festgesetzt. Über die gegen diesen Bescheid erhobene, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend machende Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: 1. "B. Wirtschaftst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 96/15/0152

Der Beschwerdeführer beantragte, beim Jahresausgleich für das Jahr 1993 einen Betrag von S 920.000,-- als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen; dies mit folgender Begründung: Sein Sohn habe ein altes Haus umgebaut und adaptiert und daraus ein schönes Gasthaus gemacht. Bei Betriebsaufnahme im Mai 1993 seien erhebliche Einrichtungskosten offen gewesen; hiezu wären Personal- und Betriebskosten gekommen. Schon im Juli 1993 seien einlangende Rechnungen in... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 93/15/0051

Stammrechtssatz Ist der Steuerpflichtige wegen der Körperbehinderung zu seiner Fortbewegung auf den Pkw angewiesen, dann kann er die anteiligen Kraftfahrzeugkosten, die ihm durch die nichtberufliche Mehrbenützung des Pkw gegenüber gesunden Steuerpflichtigen entstehen, als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Der notwendige und angemessene Mehraufwand sind jene Auslagen, die nicht auf die typischen Kosten der allgemeinen Lebensführung entfallen; ihre Höhe kann beim Fehlen ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/10 96/15/0152

Stammrechtssatz Die Vereinbarung zwischen dem Abgabepflichtigen und seiner Tochter über die Unterhaltsvorauszahlung 1988 für Wohnungszwecke am Studienort zu Lasten des normalen Unterhaltsanspruches 1989 ist in wirtschaftlicher Betrachtung nichts anderes als eine Darlehensgewährung. Darlehensgewährung stellt aber keine außergewöhnliche Belastung dar, weil sie nur zur Vermögensumschichtung führt. An die Stelle eines Geldbetrages tritt die Forderung aus dem Darlehen (Hinweis E 1.3... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 93/13/0093

Die Beschwerdeführerin, die ihren Beruf in der Beschwerde mit "Turnusärztin" bezeichnet, schloß ihren Abgabenerklärungen für die Jahre 1988 und 1989 betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer jeweils eine gemeinsame Beilage an, in der sie Bezüge aus dem "Forschungsprojekt "Supervision", Oesterreichische Nationalbank" mit S 268.000,-- (1988) und S 132.000,-- (1989) bekanntgab und gleichzeitig die Einkommensteuerfreiheit dieser Bezüge gemäß § 3 Z. 5 EStG 1972 bzw. § 3 Abs. 1 Z. 3 EStG ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/3/31 93/13/0093

Rechtssatz: Die Dauer eines Verfahrens ändert grundsätzlich nichts am öffentlichen Interesse an einer rechtsrichtigen Abgabenvorschreibung. Besteht aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens unter Anwendung der hiefür gesetzlich vorgesehenen Rechtsinstitute die Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen, so steht die Dauer des Verfahrens für sich allein einer allfälligen Ermessensübung durch die Abgabenbehörde nicht entgegen. Im RIS seit 19.02... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/1/29 97/15/0204

Der Beschwerdeführer, ein praktischer Arzt, machte in der Einkommensteuererklärung 1994 den Betrag von 1,048.000 S unter dem Titel "Ausgleichzahlung aufgrund des Scheidungsvergleiches vom 20. April 1994" als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG geltend. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Einkommensteuer 1994 festgesetzt. Dabei wurde der geltend gemachten außergewöhnlichen Belastung die Anerkennung versagt. In der Bescheidbegründung wird ausgeführt, der V... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/1/29 97/15/0204

Rechtssatz: Ist eine Zahlung die (unmittelbare) Folge eines Verhaltens des Abgabepflichtigen, zu dem er sich aus freien Stücken entschlossen hat, so kann die Zahlung nicht als iSd § 34 EStG 1988 zwangsläufig erwachsen angesehen werden (hier Abgeltungsbeträge gem § 98 ABGB im Zuge einer einvernehmlichen Scheidung gem § 55a EheG). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.01.1998

TE Vwgh Beschluss 1997/9/25 97/16/0209

Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter i.S.d. § 24 Abs. 2 VwGG, hat insbesondere seit dem Jahre 1992 eine große Anzahl von Bescheid- und Säumnisbeschwerden sowie von Anträgen beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht, die unter mehr als 350 Geschäftszahlen protokolliert wurden. Am 26. April 1996 stellte er an die belangte Behörde folgenden "Antrag auf Rückzahlung von Gerichtsgebühren: "In bin Kläger in den Amtshaftungsverfahren 31 Cg 29/93z, 32 Cg 27/93p sowie 33 Cg 27/93w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.09.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/9 93/13/0296

Der Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Bediensteter des Bundes, beantragte in seiner Einkommensteuererklärung die Anerkennung diverser Aufwendungen als Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden - soweit dies im verwaltungsgerichtlichen Verfahren relevant ist - Kosten für die Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit, für eine zweite Brille sowie für Personenversicherungen nicht als Werbungskosten, sondern zum Tei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/9 93/13/0296

Rechtssatz: Die Vorschreibung von Steuern fällt nicht unter Art 6 MRK (Hinweis VfSlg 8112). Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/26 95/14/0124

Der Beschwerdeführer hat als Kurdirektor in B Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt. Sein Familienwohnsitz befindet sich in I. Er beantragte die Durchführung eines Jahresausgleiches für 1993 und begehrte dabei ua, daß Aufwendungen für die Unterkunft in B ("Dienstunterkunft"), für Verpflegungsmehraufwand hinsichtlich des Aufenthaltes in B und für Familienheimfahrten als Werbungskosten berücksichtigt werden. Als außergewöhnliche Belastung machte er ein "Pauschale für Diabe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/26 95/14/0124

Rechtssatz: Der Abgabepflichtige hat zu behaupten, daß eine Minderung der Erwerbsfähigkeit iSd § 35 EStG 1988 vorliegt. Es ist nämlich Sache des Abgabepflichtigen, das Vorliegen der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen von außergewöhnlichen Belastungen darzutun (Hinweis E 11.5.1993, 90/14/0019). Im RIS seit 07.06.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.11.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0004

Im Verfahren betreffend Jahresausgleich für 1992 machte der Beschwerdeführer eine von ihm als Bürge geleistete Zahlung in Höhe von S 208.000,-- als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde diese Zahlung nicht als außergewöhnliche Belastung. Sie führte zur Begründung: aus, die E-GmbH & Co KG habe im Jahre 1992 einen Kredit aufgenommen, hinsichtlich dessen der Beschwerdeführer gemäß § 1357 ABGB a... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/11/20 96/15/0004

Stammrechtssatz Handelt es sich um Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaft, so muß nach stRsp des VwGH (Hinweis E 21.9.1993, 93/14/0105; E 19.1.1988, 87/14/0021) Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.1996

Entscheidungen 151-180 von 543

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten