Entscheidungen zu § 34 EStG 1988

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 543

RS Vwgh Beschluss 2004/11/18 AW 2004/13/0031

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 1998 - Träfe die Behauptung der Beschwerdeführerin zu, dass sie ihr Unternehmen veräußern müsste, um die Steuernachzahlung zu begleichen, dann wäre daraus zu folgern, dass die Zuerkennung aufschiebender Wirkung eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabenforderung herbeiführen oder erhöhen würde. Bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung könnte die Abgabenbehörde nämlich weder erforderliche Sicherheiten erw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 18.11.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/28 2001/15/0164

Nach den Ausführungen im angefochtenen Bescheid ist die steuerliche Anerkennung von Aufwendungen für "Kuraufenthalte" des Beschwerdeführers und seiner Ehefrau in den Jahren 1996, 1997 und 1998 als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG 1988 strittig. Im Einzelnen handelte es sich um Aufenthalte in Grado (Italien) vom 20. April bis 4. Mai sowie vom 5. bis 12. Oktober 1996, vom 19. April bis 3. Mai sowie vom 27. September bis 4. Oktober 1997 und vom 25. April bis 9. Mai sowie vom 26.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/28 2001/15/0164

Stammrechtssatz Zum Nachweis der Zwangsläufigkeit eines Kuraufenthalts ist die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet werden, da zur Erlangung diese... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/28 2001/15/0164

Rechtssatz: Nicht jeder auf ärztliches Anraten und aus medizinischen Gründen durchgeführte (Kur-)aufenthalt führt zu einer außergewöhnlichen Belastung. Der Begriff "Kur" erfordert ein bestimmtes, unter ärztlicher Aufsicht und Betreuung durchgeführtes Heilverfahren. Die Aufwendungen für den Kuraufenthalt müssen zwangsläufig erwachsen, womit es erforderlich ist, dass die der Behandlung dienende Reise zur Heilung oder Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist und eine an... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2000/14/0163

Im Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1997 und 1998 machte die Beschwerdeführerin die von ihr als Bürgin geleisteten Zahlungen als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid anerkannte die belangte Behörde diese Zahlungen nicht als außergewöhnliche Belastung. Sie stellte fest, dass die Beschwerdeführerin die Bürgschaftsverpflichtung als Geschäftsführerin und Gesellschafterin der T GesmbH & Co KG übernommen ha... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2000/14/0163

Stammrechtssatz Handelt es sich um Zahlungen aus Anlaß einer eingegangenen Bürgschaft, so muß nach stRsp des VwGH (Hinweis E 21.9.1993, 93/14/0105; E 19.1.1988, 87/14/0021) Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein. Im RIS seit 22.11.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2000/14/0163

Rechtssatz: Erfolgt eine Bürgschaftsübernahme im Rahmen des Unternehmerwagnisses, fehlt es an der Zwangsläufigkeit (Hinweis E 20. November 1996, 96/15/0004). Im RIS seit 22.11.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/10/20 2000/14/0163

Rechtssatz: Von einer zwangsläufig eingegangenen Bürgschaftsverpflichtung zu Gunsten naher Angehöriger kann nur dann die Rede sein, wenn dies zur Abwendung einer existenzbedrohenden Notlage des nahen Angehörigen erfolgt ist (Hinweis E 20. November 1996, 96/15/0004). Im RIS seit 22.11.2004 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.10.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/9/9 2001/15/0181

Mit ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 machte die Beschwerdeführerin, welche ihren Beruf als Beratungslehrer angab, u.a. Werbungskosten für ein Arbeitszimmer in Höhe von 14.286 S und außergewöhnliche Belastungen aus einem "Hausbrand" in Höhe von 131.633,53 S geltend. Die außergewöhnliche Belastung sei auf Grund eines Wohnungsbrandes am 13. Dezember 1996 und eines Rehabilitationsaufenthaltes laut Rechnung vom 8. November 1977 entstanden, erlä... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/9/9 2001/15/0181

Stammrechtssatz Aufwendungen können nur insoweit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, als sie vom Steuerpflichtigen endgültig aus eigenem getragen werden müssen. Beträge, die der Steuerpflichtige zunächst verausgabt, die ihm aber später ersetzt werden, gelten nicht als Aufwendungen im Sinn des § 34 EStG (Hinweis Hofstätter/Reichel, Tz 4 zu § 34 Abs. 1 EStG 1988). Im Zusammenhang mit einem Zivilprozess erwachsene Kosten, die dem Grunde nach als außergewöhnliche ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/24 2001/15/0109

Der Beschwerdeführer, ein Arzt, beantragte in der Einkommensteuererklärung 1997 die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen u.a. für Zahlungen in Höhe von S 48.300,-- an den Waldorf-Schulverein Salzburg (Beiträge für Schule und Kindergarten betreffend die Kinder des Beschwerdeführers) und in Höhe von S 17.276,-- im Zusammenhang mit der Einbringung einer Klage. Zur zweitgenannten Zahlung wird in der Beilage zur Steuererklärung ausgeführt, der Beschwerdeführer und seine Ehefrau s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/24 2001/15/0109

Rechtssatz: Aufwendungen können nur insoweit als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, als sie vom Steuerpflichtigen endgültig aus eigenem getragen werden müssen. Beträge, die der Steuerpflichtige zunächst verausgabt, die ihm aber später ersetzt werden, gelten nicht als Aufwendungen im Sinn des § 34 EStG (Hinweis Hofstätter/Reichel, Tz 4 zu § 34 Abs. 1 EStG 1988). Im Zusammenhang mit einem Zivilprozess erwachsene Kosten, die dem Grunde nach als außergewöhnliche Belas... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/24 2001/15/0109

Rechtssatz: Kosten für Urlaubsreisen erwachsen noch nicht dadurch zwangsläufig, dass der Arzt aus medizinischen Gründen einen solchen empfiehlt (Hinweis Hofstätter/Reichel, § 34 EStG-Einzelfälle "Kurkosten"). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung daher nur in Betracht, wenn der Aufenthalt nicht den Charakter eines Erholungsurlaubes, sondern jenen eines Kuraufenthaltes hat. Voraussetzung dafür ist u.a. eine ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/6/2 2001/13/0160

Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, mit Bescheid vom 15. März 1999 habe das Finanzamt zur Rückforderung zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Kinder Sara (geboren 12. September 1989) und Hatem (geboren 8. Februar 1991) für die Zeit von 1. September 1994 bis 31. Dezember 1998 im Gesamtbetrag von 182.300 S festgestellt, dass sich die Kinder seit September 1994 ständig im Ausland aufgehalten hätten, sodass gemäß § 5 Abs. 4 FLAG ein Anspruch auf Fami... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.06.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/6/2 2001/13/0160

Rechtssatz: Bei unbeschränkt steuerpflichtigen Personen, denen keine entsprechende Transferzahlung zukommt, kann die verfassungsrechtlich gebotene, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf Grund der Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern entsprechende einkommensteuerliche Entlastung im Besteuerungsverfahren herbeigeführt werden (Hinweis E 18. September 2003, 2000/15/0204). Im RIS seit 09.07.2004 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.06.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0158

Die Beschwerdeführerin war seit 1986 Eigentümerin eines Hauses in W. und erzielte aus der Vermietung von darin gelegenen Wohnungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Ehemann der Beschwerdeführerin betrieb ein Einzelunternehmen, das im Jahre 1994 einer Umschuldung in Form eines Wechsels der "Hausbank" unterzogen wurde, wobei in einen der mit der neuen "Hausbank" abgeschlossenen Kreditverträge vom 16. August 1994 über den Betrag von 3,100.000 S mit einer Laufzeit bis zum... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0158

Rechtssatz: Handelt es sich um Belastungen aus Anlass eingegangener Bürgschaften, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zwangsläufigkeit schon für das Eingehen der Bürgschaftsverpflichtungen gegeben gewesen sein, wofür es u.a. erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme der Bürgschaft eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine existenzbedrohende Notlage lieg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

RS Vwgh Erkenntnis 2004/3/31 2003/13/0158

Rechtssatz: Nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen ist grundsätzlich niemand verpflichtet und damit aus sittlichen Gründen gezwungen, einem Angehörigen das von diesem eingegangene Unternehmerwagnis abzunehmen, zu dem auch die Insolvenzgefahr gehört. § 34 EStG 1988 hat nicht die Funktion, wirtschaftliche Misserfolge eines Unternehmers, die verschiedenste Ursachen haben können, durch die Ermäßigung der Einkommensteuer anderer Steuerpflichtiger zu berücksichtigen und... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.03.2004

TE Vwgh Erkenntnis 2003/12/16 2003/15/0021

Die Beschwerdeführerin ist als Rechtsanwältin tätig. Sie ist seit 1993 geschieden. Im Streitjahr 2000 lebten in ihrem Haushalt ihre drei minderjährigen Kinder (Alter: 11, 13 und 14 Jahre). In der Einkommensteuererklärung 2000 beantragte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung der Kosten einer Haushaltshilfe (182.895 S) als außergewöhnliche Belastung nach § 34 EStG. Zur Begründung: brachte sie vor, sie erhalte für sich keine Unterhaltsleistungen und müsse daher einem Beruf nachgehen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/12/16 2003/15/0021

Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 24. Februar 2000, 96/15/0197) kann die Beschäftigung einer Haushaltshilfe nur ausnahmsweise bei Vorliegen besonderer Umstände eine Belastung nach sich ziehen, die für eine Steuerermäßigung nach § 34 EStG in Betracht kommt. Insbesondere sind Aufwendungen für eine Haushaltshilfe kein Grund für eine Steuerermäßigung, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen in der Regel die Besch... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/11/25 2003/17/0245

Die Beschwerdeführerin beantragte am 10. Februar 2003 die Befreiung von der Rundfunkgebühr und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten. In diesem Antrag gab sie an, in Haushaltsgemeinschaft mit einem Erwachsenen (S) sowie mit drei Kindern, nämlich der am 27. Oktober 1994 geborenen JS, der am 17. November 1995 geborenen SS sowie dem am 20. September 1998 geborenen PS zu leben. Nach Maßgabe vorgelegter Bestätigungen bezog die Beschwerdeführerin Notstandshilfe laufend bis Juni 2... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/25 2003/17/0245

Rechtssatz: Was die Anerkennung von Unterhaltsleistungen für im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder als außergewöhnliche Belastung betrifft, so gilt aus dem Grunde des § 48 Abs. 5 Z 2 FernmeldeGebO, dass lediglich anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 EStG als abzugsfähige Ausgaben geltend gemacht werden können. Die zitierte Gesetzesbestimmung führt nicht aus, von wem die Anerkennung als außergewöhnliche Belastung im Sinne der §§ 34 und 35 EStG zu erf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.11.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2000/14/0052

Der Beschwerdeführer erklärte für die Streitjahre neben Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit solche aus Kapitalvermögen aus einer Beteiligung als (echter) stiller Gesellschafter in Höhe von jeweils 0 S. Den den Einkommensteuererklärungen angeschlossenen Beilagen war zu entnehmen, dass Kapitalerträgen in Höhe von 7.552,54 S (für 1997) bzw. 16.622,77 S (für 1998) jeweils Werbungskosten (Bankzinsen und Spesen) in gleicher Höhe gegenüber standen. Bei Festsetzung der Einkommensteuer fü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2003/14/0027

Aus der Beschwerde ergibt sich im Zusammenhang mit dem angefochtenen Bescheid folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin betreibt eine Land- und Forstwirtschaft. Da sie für das Jahr 1991 keine Abgabenerklärungen einreichte, legte das Finanzamt die mit 5.263 S geschätzten Einkünfte dem Feststellungsbescheid nach § 187 BAO (Ausfertigungsdatum 18. Jänner 1993) zugrunde. Das Finanzamt erlangte Kenntnis davon, dass die Beschwerdeführerin ein Waldgrundstück von ca 2,6 ha mit Ka... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2000/14/0052

Rechtssatz: Bei der Einkommensteuer geht es um die Besteuerung der im Einkommen zu Tage tretenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (Hinweis E 27. Mai 2003, 98/14/0065). Im RIS seit 18.07.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/24 2003/14/0027

Rechtssatz: Die Person des Schuldners der Einkommensteuer ergibt sich aus dem Gesetz und ist der Parteiendisposition entzogen. Im RIS seit 18.07.2003 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/6/5 99/15/0111

Hinter dem Grundstück des Beschwerdeführers in K, B-Straße 19, auf welchem sich dessen Wohnhaus befindet, fließt der W-Bach. Über diesen führt eine Fußgängerbrücke, welche das Grundstück mit der F-Gasse verbindet. Im Juli 1997 wurde diese Fußgängerbrücke durch Hochwasser stark beschädigt. Der Beschwerdeführer machte die Aufwendungen zur Wiederherstellung der Brücke gemäß § 34 Abs. 6 EStG 1988 in seiner Einkommensteuererklärung 1997 (nach Abzug einer Beihilfe) als außergewöhnliche Bela... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/6/5 99/15/0111

Rechtssatz: Dass Aufwendungen zwangsläufig erwachsen, unterstellt der Verwaltungsgerichtshof bei zerstörten Wirtschaftsgütern des Privatvermögens nur dann, wenn dem Steuerpflichtigen die weitere Lebensführung ohne Wiederbeschaffung des zerstörten Wirtschaftsgutes nicht zuzumuten ist, wie dies beispielsweise bei der Zerstörung einer Wohnungseinrichtung durch Brand der Fall sein könnte (Hinweis E 12. September 1989, 88/14/0164, sowie Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, III B,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 97/14/0102

Der Beschwerdeführer, der im Streitjahr neben seinen Pensionen aus gesetzlichen Sozialversicherungen (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von rund 385.000 S) Pflegegeld von 68.280 S bezogen hat, wohnt seit Aufgabe seines Haushaltes im Jahr 1991 in einem Seniorenpflegeheim. In seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung wies der Beschwerdeführer im Abschnitt betreffend außergewöhnliche Belastungen auf das ihm gewährte Pflegegeld hin, worauf das Finanzamt bei der A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/5/27 97/14/0102

Stammrechtssatz Die von einem Pensionisten für seine Unterbringung in einem Pensionistenheim zu tragenden Aufwendungen können so lange keine außergewöhnliche Belastung sein, als mit ihnen nicht auch besondere Aufwendungen abzudecken sind, die durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder Betreuungsbedürftigkeit verursacht werden. Im RIS seit 24.06.2003 Zuletzt aktualisiert am 23.10.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.2003

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