Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4GSpG 1989 §50 Abs4 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 AVG §66 Abs4 AVG §68 Abs1 VStG §24 VStG §44a VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.0... mehr lesen...
1 Am 26. November 2018 führten Organe der Finanzpolizei in den Räumlichkeiten der F GmbH eine glücksspielrechtliche Kontrolle durch. 2 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) vom 29. Oktober 2019, MIS2-V-18 61724/5, wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, während der genannten Kontrolle gegen die Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG verstoßen zu haben. Er habe in seiner Eigenschaft als das zur Vertretung nach außen h... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Jänner 2022, Ra 2020/17/0093, verwiesen: Zur Vorgeschichte wird in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Jänner 2022, Ra 2020/17/0093, verwiesen: 2 Mit Straferkenntnis vom 17. März 2015 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als Obmann eines näher genannten Vereins schuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VwGVG 2014 §50 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/05/0020 E 27. November 2023 RS 1 Stammrechtssatz Wenn das VwG die Beschwerde gegen das Straferkenntnis d... mehr lesen...
Index: L80007 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan TirolL82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauRallgROG Tir 2016 §13a Abs1 litaROG Tir 2016 §13a Abs3 VStG §22 VStG §44a Z1 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K. (belangte Behörde) vom 11. August 2022 wurde der Revisionswerber „als Verantwortlicher der Firma C[...] GmbH“ einer Übertretung des „§ 13a Abs. 1 lit. a zweiter Fall i.V.m. § 13 Abs. 3 TROG 2016, i.d.g.F. (bzw § 13 (8) TROG in der bis 30.9.2016 geltenden Fassung“ schuldig erkannt, da eine näher genannte, im Eigentum der C. GmbH stehende Wohnung „zumindest im Zeitraum von April 2016 bis 26.01.2021“ anderen zur Verwendung als Freizei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26. Februar 2019 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass im Zeitraum Februar bis 24. Mai 2018 um 15.00 Uhr in einem näher genannten Lokal durch entgeltliche Überlassung an eine näher bezeichnet... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 26. Februar 2019 wurde der Revisionswerber der vierfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass im Zeitraum Februar bis 24. Mai 2018 um 15.00 Uhr in einem näher genannten Lokal durch entgeltliche Überlassung an eine näher bezeichnet... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis vom 21. Dezember 2020 erkannte die belangte Behörde den Mitbeteiligten in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A M Transport GmbH schuldig, es jeweils im Zeitraum vom „07.01.2019 - 05.11.2019“ an näher genanntem Ort unterlassen zu haben, „für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzbedingungen zu sorgen“. Das in sieben Spruchpunkte untergliederte Straferkenntnis verwies in den einzelnen, jeweils den Fahrer W. V. betreffenden, Spruchpunkt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. Oktober 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe in seiner Eigenschaft als anwesender Lokalverantwortlicher eines näher bezeichneten Lokals am „01.04.2020, 14:00 Uhr bis 16:03 Uhr“ gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) verstoßen. Er habe § 52 Abs. 1 Z 5 iVm. § 50 Abs. 4 GSpG verletzt. Dem Revisionswerber wurde gemäß § 52 Abs. 1 Z 5 leg. cit. eine Geldstrafe in der Höhe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs2 StVO 1960 §5 Abs5 StVO 1960 §5 Abs5 Z2 StVO 1960 §99 Abs1 litb VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zul... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1994ASchG 1994 §118 Abs3ASchG 1994 §130 Abs1ASchG 1994 §130 Abs5BArbSchV 1994 B-VG Art133 Abs4 VStG §44a Z3 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zule... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG VStG §19 Abs1 VStG §19 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem für die gegenständliche Revision relevanten Spruchpunkt 1. des Straferkenntnisses der Landespolizeidirektion Salzburg vom 31. März 2022 wurde der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe am 24. Jänner 2022 zu einem näher genannten Zeitpunkt ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug an einem näher bestimmten Tatort in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt und sich nach Aufforderung durch ein besonders geschultes Organ der Bundespolizei geweigert,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. April 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Z GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23. September 2022 einen namentlich genannten Arbeitnehmer auf einer der Adresse nach umschriebenen Baustelle „mit der Montage einer Mittelpfette in einer Arbeitshöhe von ca. 3 m be... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. April 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Z GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin am 23. September 2022 einen namentlich genannten Arbeitnehmer auf einer der Adresse nach umschriebenen Baustelle „mit der Montage einer Mittelpfette in einer Arbeitshöhe von ca. 3 m be... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 3. Februar 2022 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GmbH und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu deren Vertretung nach außen Berufener und Verantwortlicher für das Kraftwerk K B zu verantworten, dass bei diesem Kraftwerk am 1. August 2021 gegen 17:00 Uhr das Hauptschütz vollständig geöffnet gewesen sei, ebenso die Bypass-Leitung, wodurch der Oberwasserkan... mehr lesen...
Index: L65502 Fischerei Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FischereiG Krnt 2000 §46 Abs1 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Verständigungspflicht des § 46 Abs. 1 Krnt FischereiG 2000 verfolgt den Zweck, die Berg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §59 Abs1 AVG §60 B-VG Art133 Abs4 VStG §24 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. April 2018 wurde wie folgt ausgesprochen (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof; Schreibfehler im Original): „Es wurden zu Teilnahme vom Inland aus, zumindest am Kontrolltag am, 19.07.2017 in der Zeit von 15:00 Uhr bis 19:45 Uhr in dem Lokal X in ... Graz, ..., verbotene Ausspielungen in Form von sog. ‚Walzenspielen‘ (Glücksspiele iSd § 1 Abs. 1 GSpG) mit folgenden Glücksspielgeräten/Eingriffsgegenständen durchgeführt: „E... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 23. September 2021 wurde die Revisionswerberin (als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit zur Vertretung nach außen Berufene einer näher genannten Gesellschaft) der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über sie gemäß „§ 52 Abs. 1 Zi. 1 3.Tatbild GSpG“ drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt und ihr gemäß § 64 VStG ein Beitrag zu den Koste... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E OG mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als unbeschränkt haftender Gesellschafter und somit als gemäß Parag... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Juli 2020 wurde dem Erstrevisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin zur Last gelegt, er habe zu verantworten, dass die Zweitrevisionswerberin als Bauwerberin in näher angeführten Zeiträumen gegen die Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) verstoßen habe. Zusammengefasst habe diese 1. es von 7. bis 23. April 2020 unterlassen, bei einer bewilligungspflichtigen Bauführung, nämlich der Errichtung ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Juli 2020 wurde dem Erstrevisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin zur Last gelegt, er habe zu verantworten, dass die Zweitrevisionswerberin als Bauwerberin in näher angeführten Zeiträumen gegen die Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) verstoßen habe. Zusammengefasst habe diese 1. es von 7. bis 23. April 2020 unterlassen, bei einer bewilligungspflichtigen Bauführung, nämlich der Errichtung ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Juli 2020 wurde dem Erstrevisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin zur Last gelegt, er habe zu verantworten, dass die Zweitrevisionswerberin als Bauwerberin in näher angeführten Zeiträumen gegen die Bauordnung für Wien (im Folgenden: BO) verstoßen habe. Zusammengefasst habe diese 1. es von 7. bis 23. April 2020 unterlassen, bei einer bewilligungspflichtigen Bauführung, nämlich der Errichtung ... mehr lesen...
1 Mit Straferkentnnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 16. Jänner 2023 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der H GmbH schuldig erachtet, er habe es zu verantworten, dass an einem kalendermäßig bezeichneten Tag festgestellt worden sei, dass der Arbeitnehmer S Arbeitsmittel auf einer näher genannten Baustelle nicht unter Bedingungen benutzt habe, für die sie geeignet und für die sie nach den Angaben der Hersteller ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
