Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrAG 1992 §15 Abs1VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/04/0018 B 21. Juli 2022 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 15 Abs. 1 dritter Fall PrAG 1992 begeht eine Verwaltungsübertretung, wer einen höheren als den ausgezeichneten Preis verlangt, annimmt oder sich versprechen lässt. Der objektive Tatbestand wird erst mit dem Verlangen, Annehmen oder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/04/0034 B 12. Februar 2021 RS 4 Stammrechtssatz Eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 1 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG hat sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente, insbesondere auf sämtliche Tatbestandselemente der dur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/04/0034 B 12. Februar 2021 RS 4 Stammrechtssatz Eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 Abs. 1 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG hat sich auf alle der Bestrafung zugrundeliegenden Sachverhaltselemente, insbesondere auf sämtliche Tatbestandselemente der dur... mehr lesen...
1 Mit dem - nach Disziplinaranzeige des Disziplinaranwalts beim Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer (Revisionswerber) vom 28. Mai 2020 und dem daraufhin vom Disziplinarrat der Österreichischen Ärztekammer - Disziplinarkommission für Wien (vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde) nach § 154 Ärztegesetz 1998 (ÄrzteG 1998) gefassten Einleitungsbeschluss vom 2. Juli 2020 - ergangenen Disziplinarerkenntnis sprach die belangte Behörde die Mitbeteiligte - eine Fachärzt... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung des revisionswerbenden Bürgermeisters der Stadt Graz vom 25. Mai 2020 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, er habe am 31. März 2020 um 8:53 Uhr in Graz ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschriftszeichens „Halten und Parken verboten“ (Abschleppzone) gehalten und dadurch § 24 Abs. 1 lit. a StVO verletzt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von € 70,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage) verhängt. 2 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §24 Abs1 litaVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine konkrete Behinderung anderer Fahrzeuge durch das unerlaubte Parken stellt kein Tatbestandselement iSd. § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 dar. Schlagworte "Die als erwi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Mai 2020 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Braunau den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der P GmbH der Übertretung des § 15 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für schuldig, weil die P GmbH, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, am 20. November 2019 im Standort I nicht gefährliche Abfälle, und zwar mindestens sechs Altreifen, entgegen § 15 Abs. 5 AWG 2002 einem nicht Berechtigten übergeben ha... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 19. Mai 2020 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Braunau den Revisionswerber als handelsrechtlichen Geschäftsführer der P GmbH der Übertretung des § 15 Abs. 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) für schuldig, weil die P GmbH, die gewerbsmäßig im Bereich der Abfallwirtschaft tätig sei, am 20. November 2019 im Standort I nicht gefährliche Abfälle, und zwar mindestens sechs Altreifen, entgegen § 15 Abs. 5 AWG 2002 einem nicht Berechtigten übergeben ha... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0089 B 8. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Im Revisionsfall ist zu beachten, dass der Schuldspruch im ersten Rechtsgang infolge des hg. Vorerkenntnisses vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs2VwGG §42 Abs3VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/17/0089 B 8. März 2021 RS 2 Stammrechtssatz Im Revisionsfall ist zu beachten, dass der Schuldspruch im ersten Rechtsgang infolge des hg. Vorerkenntnisses vo... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 16. Juli 2020 wurde dem Mitbeteiligten angelastet, er habe auf einer näher genannten Autobahn am 13. Februar 2020 zu einem vor ihm am gleichen Fahrstreifen fahrenden Fahrzeug einen zeitlichen Abstand 1. von 0,164 Sekunden bei Straßenkilometer 20,3 um 10:02 Uhr, 2. von 0,384 Sekunden bei Straßenkilometer 22,3 um 10:04 Uhr und 3. von 0,474 Sekunden bei Straßenkilometer 27,2 um 10:05 Uhr und damit nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §18 Abs1VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Umschreibung des Tatorts einer Übertretung des § 18 Abs. 1 StVO 1960 erfordert eine räumliche Abgrenzung (vgl. VwGH 20.9.1985, 85/18/0307, wo die Angabe "in Wien .... auf der Südosttangente vor ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/02/0158 B 15. Oktober 2021 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand allein, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses ein unrichtiger Tatort genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die E... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als Verantwortlicher der Firma M. mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin zwei näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer im Zeitpunkt der von der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) durchgeführten Kontrolle an einem näher bezeichneten Arbeits(Einsatz)Ort eingesetzt bzw. beschäftigt habe, wobei sie dies... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Me... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Me... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ra 2021/03/0328 E 27.06.2022 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Sowohl die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z 2 VStG als auch die Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ra 2021/03/0328 E 27.06.2022 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Sowohl die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift nach § 44a Z 2 VStG als auch die Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Juli 2019 wurde im Spruchpunkt 1. dem Erstrevisionswerber als verantwortlichem Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG der zweitrevisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass diese am 19. Februar 2019 um 14:38 Uhr in einer näher genannten Betriebstätte, in der die zweitrevisionswerbende Partei die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Buchmacherin, durch zwei Wettinfoterminals und einen Wettannahmeschalter ausgeü... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 1. Juli 2019 wurde im Spruchpunkt 1. dem Erstrevisionswerber als verantwortlichem Beauftragten gemäß § 9 Abs. 2 VStG der zweitrevisionswerbenden Partei zur Last gelegt, dass diese am 19. Februar 2019 um 14:38 Uhr in einer näher genannten Betriebstätte, in der die zweitrevisionswerbende Partei die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Buchmacherin, durch zwei Wettinfoterminals und einen Wettannahmeschalter ausgeü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0167Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ra 2021/03/0328 E 27.06.2022 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Mit der Anführung einer konkreten Bestimmung m... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0167Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ra 2021/03/0328 E 27.06.2022 RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Mit der Anführung einer konkreten Bestimmung m... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der MB T GmbH als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 28. März 2019 an einem näher umschriebenen Tatort 1. die kraftbetriebenen Tore der Arbeitsstätte verwendet worden seien, obwohl die dafür erforderlichen wiederkehrenden Prüfungen ausschließlich von einem fachkundigen Betriebsangehörigen und nicht jedes v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VStG §24VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §9VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0036 E 16. September 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Die nach § 32 Abs. 2 VStG erforderliche Verfolgungshandlung ist zwar nur dann im Sinne einer Unterbrechung der Verjä... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 14. Dezember 2020 wurden dem Revisionswerber als „verantwortlichem Einzelunternehmer“ eines näher bezeichneten Unternehmens - im Beschwerdeverfahren - insgesamt sieben Übertretungen des § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG iVm näher genannten Bestimmungen des Art. 3 und Anhang II der Verordnung (EG) 852/2004 zur Last gelegt, weshalb über diesen nach § 9... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VStG §24VStG §31 Abs1VStG §31 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0162 B 31. August 2021 RS 2 Stammrechtssatz Eine Auswechslung der Tatzeit durch das VwG ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er habe als Lenker eines näher genannten LKW samt Anhänger am 2. August 2018 um 21:44 Uhr an einem näher genannten Ort eine Tierbeförderung durchgeführt und dabei den Tieren unnötige Leiden zugefügt, weil 1.000 Puten in 120 Boxen à 142 x 120 cm befördert worden seien. Die Außentemperatur habe 28 Grad Celsius betragen, die Tiere hätten nach Luft gehechelt und... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er habe als Lenker eines näher genannten LKW samt Anhänger am 2. August 2018 um 21:44 Uhr an einem näher genannten Ort eine Tierbeförderung durchgeführt und dabei den Tieren unnötige Leiden zugefügt, weil 1.000 Puten in 120 Boxen à 142 x 120 cm befördert worden seien. Die Außentemperatur habe 28 Grad Celsius betragen, die Tiere hätten nach Luft gehechelt und... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er habe als Lenker eines näher genannten LKW samt Anhänger am 2. August 2018 um 21:44 Uhr an einem näher genannten Ort eine Tierbeförderung durchgeführt und dabei den Tieren unnötige Leiden zugefügt, weil 1.000 Puten in 120 Boxen à 142 x 120 cm befördert worden seien. Die Außentemperatur habe 28 Grad Celsius betragen, die Tiere hätten nach Luft gehechelt und... mehr lesen...
I. 1 1. Der Mitbeteiligte legte im Zuge einer Anzeige gegen einen Dritten bei der Landespolizeidirektion Wien zwei ausgedruckte Lichtbilder von einem Unfallgeschehen vor, die aus einer Aufzeichnung durch eine in seinem Kraftfahrzeug installierte „Dash-Cam-Anlage“ stammten. 2 Daraufhin erstattete die Landespolizeidirektion bei der Datenschutzbehörde (DSB, Amtsrevisionswerberin) Anzeige gegen den Mitbeteiligten wegen „Missachtung des Datenschutzgesetzes“. 3 2.1. Die... mehr lesen...
