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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
ASVG §111Rechtssatz
Tatbildlich nach § 111 iVm § 33 ASVG ist (unter anderem) die fehlende, falsche oder nicht rechtzeitige Anmeldung von pflichtversicherten Personen beim zuständigen Krankenversicherungsträger (vgl. VwGH 11.3.2022, Ra 2021/08/0071; 26.5.2004, 2001/08/0153; jeweils mwN). Der Tatbestand kann daher auch hinsichtlich desselben Dienstnehmers mehrfach verwirklicht werden, wenn ein Dienstgeber mit diesem Dienstnehmer - unterbrochen durch Zeiten der Nichtbeschäftigung - mehrere Dienstverhältnisse begründet und jeweils eine Anmeldung des Dienstnehmers vor Arbeitsantritt unterlässt.Tatbildlich nach Paragraph 111, in Verbindung mit Paragraph 33, ASVG ist (unter anderem) die fehlende, falsche oder nicht rechtzeitige Anmeldung von pflichtversicherten Personen beim zuständigen Krankenversicherungsträger vergleiche VwGH 11.3.2022, Ra 2021/08/0071; 26.5.2004, 2001/08/0153; jeweils mwN). Der Tatbestand kann daher auch hinsichtlich desselben Dienstnehmers mehrfach verwirklicht werden, wenn ein Dienstgeber mit diesem Dienstnehmer - unterbrochen durch Zeiten der Nichtbeschäftigung - mehrere Dienstverhältnisse begründet und jeweils eine Anmeldung des Dienstnehmers vor Arbeitsantritt unterlässt.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021080069.L02Im RIS seit
19.09.2022Zuletzt aktualisiert am
19.09.2022