Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 11. Dezember 2023 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der T GmbH, welche Bewilligungsinhaberin für die Tätigkeit als Buchmacher am Standort in S (= weitere Betriebsstätte zum Hauptbetrieb in T) sei, und als deren Betriebsleiter für diesen Standort zu verantworten, dass Mit Straferkenn... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0048 E 13. September 2016 RS 4 (hier nur der erste Satz)
Stammrechtssatz Der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z2 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde stellte in den Sprüchen der Straferkenntnisse vom 27. Juni 2024 jeweils fest, dass die Revisionswerber Hälfteeigentümer „des Gebäudes auf“ einer näher bezeichneten Liegenschaft seien. Darüber hinaus wurde den Revisionswerbern spruchgemäß jeweils gleichlautend zur Last gelegt: „Laut Anzeige der Gemeinde E [...] vom 23.02.2022 hat der Beschuldigte Top 1 (A) und Top 3 (C) der Immobilie zum Zwecke als Freizeitwohnsitz anderen zumindest im Zeitraum von 23.01.2022 ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde stellte in den Sprüchen der Straferkenntnisse vom 27. Juni 2024 jeweils fest, dass die Revisionswerber Hälfteeigentümer „des Gebäudes auf“ einer näher bezeichneten Liegenschaft seien. Darüber hinaus wurde den Revisionswerbern spruchgemäß jeweils gleichlautend zur Last gelegt: „Laut Anzeige der Gemeinde E [...] vom 23.02.2022 hat der Beschuldigte Top 1 (A) und Top 3 (C) der Immobilie zum Zwecke als Freizeitwohnsitz anderen zumindest im Zeitraum von 23.01.2022 ... mehr lesen...
1 Die belangte Behörde stellte in den Sprüchen der Straferkenntnisse vom 27. Juni 2024 jeweils fest, dass die Revisionswerber Hälfteeigentümer „des Gebäudes auf“ einer näher bezeichneten Liegenschaft seien. Darüber hinaus wurde den Revisionswerbern spruchgemäß jeweils gleichlautend zur Last gelegt: „Laut Anzeige der Gemeinde E [...] vom 23.02.2022 hat der Beschuldigte Top 1 (A) und Top 3 (C) der Immobilie zum Zwecke als Freizeitwohnsitz anderen zumindest im Zeitraum von 23.01.2022 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGVG 2014 §50 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2025/06/0248 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0409 B 30. J... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2025/06/0248
Rechtssatz: Es besteht nicht nur das Recht, son... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E1520300040/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: EURallgLMSVG 2006 §3 Z9 VStG §27 Abs1 VStG §44a Z132002R0178 Lebensmittelsicherheit Art3 Z8 VStG § 27 heute VStG § 27 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Jänner 2025 wurde der Mitbeteiligte als Verantwortlicher des Lebensmittelunternehmens R GmbH mit Sitz in Lieboch der Unterlassung der Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetzes (LMSVG) iVm jenen der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (LMIV) schuldig erkannt, weil er ein näher bezeichnetes Produkt, bei dem die Kennzeichnung ausschließ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer zu verantworten, dass am angeführten Kraftfahrzeug ein sogenannter „Radar- oder Laserblocker“ der Marke AntiLaser Priority angebracht gewesen sei, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, weder an Kraftfahrzeugen angebracht noch in solchen mitgeführt werden dürfen. Das Fahrzeug ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerberin in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde zur Last gelegt, sie habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der Arbeitgeberin, einer näher genannten GmbH, zu verantworten Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerberin in Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVwGVG 2014VwGVG 2014 §43VwRallg
Rechtssatz: Mit der Bewilligung der Wiedereinsetzung tritt der Zurückweisungsbeschluss des VwG außer Kraft und es beginnt die Frist des § 43 VwGVG neuerlich zu laufen (VwGH 27.6.2007, 2005/03/0169; zur Anwendbarkeit der alten Rsp. zum VStG auf das VwGVG im Hinblick auf § 43 VwGVG z.B. VwGH 13.8.2019, Ra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/15/0030 E 20. April 2006 RS 4 (hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Beim Erfordernis einer genauen Tatum... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf (belangte Behörde) vom 28. April 2025 wurde dem Revisionswerber angelastet, sich vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt zu haben, dass das von ihm gelenkte Sattelkraftfahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, weil das höchste zulässige Gesamtgewicht von 40.000 kg durch die Beladung um 4.720 kg überschritten worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 102 Abs. 1 iVm § 101 Abs. 1 lit. a KFG verletzt, weshalb über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VwGVG 2014 §50 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/02/0224 E 22. April 2025 RS 2 (hier ohne den letzten Halbsatz)
Stammrechtssatz Prozessgegenstand de... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, es als Grundeigentümerin eines näher bezeichneten Grundstücks zu verantworten zu haben, dass Waldboden zu anderen Zwecken als solchen der Waldkultur (Rodung) verwendet worden sei. Anlässlich eines Lokalaugenscheins am 8. Juli 2022 sei festgestellt worden, dass an einer näher genannten Stelle eine näher beschriebene land- und forst... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Oktober 2023 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher genannten OG zu verantworten, dass diese Gesellschaft dadurch gegen § 10b Abs. 7 Z 7 des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes - TNRSG, nach dem elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter beim Inverkehrbringen kinder- und manipulationssicher sowie bruch- und auslaufsicher zu sei... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten und nunmehr revisionswerbenden Behörde vom 23. März 2023 wurden über den Erstmitbeteiligten wegen Übertretungen von Bestimmungen des Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetzes - TNRSG in sieben Spruchpunkten gemäß § 14 Abs. 1 1. Strafsatz TNRSG Geldstrafen in näher genannter Höhe samt Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Zweitmitbeteiligte für die Geldstrafen und di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: TNRSG 1995 §14 Abs1 Z1TNRSG 1995 §14 Abs1 Z5TNRSG 1995 §2 Abs1 Z1 VStG §44a VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Bei § 14 Abs. 1 Z 1 TNRSG einerseits und § 14 Abs... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 1. Juni 2023 wurde der Revisionswerber der Beteiligung an verbotenen Ausspielungen in Form von Glücksspielen iSd § 1 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) zur Teilnahme im Inland als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG schuldig erkannt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 1. Juni 2023 wurde der Revisionswerber der Beteiligung an verbotenen Ausspielungen in Form von Glücksspielen iSd Paragraph eins, Absatz 2,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 1. Juni 2023 wurde der Revisionswerber der Beteiligung an verbotenen Ausspielungen in Form von Glücksspielen iSd § 1 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) zur Teilnahme im Inland als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG schuldig erkannt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 1. Juni 2023 wurde der Revisionswerber der Beteiligung an verbotenen Ausspielungen in Form von Glücksspielen iSd Paragraph eins, Absatz 2,... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 1. Juni 2023 wurde der Revisionswerber der Beteiligung an verbotenen Ausspielungen in Form von Glücksspielen iSd § 1 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) zur Teilnahme im Inland als Unternehmer iSd § 2 Abs. 2 GSpG schuldig erkannt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 1. Juni 2023 wurde der Revisionswerber der Beteiligung an verbotenen Ausspielungen in Form von Glücksspielen iSd Paragraph eins, Absatz 2,... mehr lesen...
