1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als Einzelunternehmer zu verantworten, zumindest am 29. Mai 2024 gegen 15:40 Uhr einen namentlich genannten armenischen Staatsangehörigen beschäftigt zu haben, für welchen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen sei. We... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita AuslBG §3 Abs1 VStG §44a Z1 AuslBG § 28 heute AuslBG § 28 gültig ab 07.08.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 81/2026 AuslBG § 28 gültig von 01.07.2020 bis 06.08.2026 ... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Obfrau und in dieser Funktion nach außen Vertretungsbefugte des Vereins A. Dieser Verein veranstaltete - wie bereits in den Jahren zuvor - von 13. bis 15. Juni 2023 ein Musikfestival. Die beim Festival erforderlichen Arbeitsleistungen wurden von Mitgliedern des Vereins A. erbracht. Von den mitarbeitenden Vereinsmitgliedern wurden zuvor jeweils (vom Verein schriftlich vorbereitete) Erklärungen unterschrieben, wonach die Tätigkeiten von ihnen „freiwillig und une... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §50VwRallg ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
1 1.1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber verfügt seit 1. April 2009 über die Gewerbeberechtigung Handelsgewerbe in einem näher bezeichneten Standort in W. Eine weitere Betriebsstätte ist im Gewerbeinformationssystem Austria seit 15. Jänner 2022 an näher bezeichneter Adresse in W eingetragen. Dort betreibt der Revisionswerber ein Automatenlokal. 3 1.2. Die belangte Behörde legte dem Revisionswerber mit Strafer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Das VwG nahm im angefochtenen Erkenntnis eine Einschränkung des von der belangten Behörde angenommenen strafbaren Tatzeitraumes auf einen konkret... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis vom 3. Oktober 2023 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, er habe „als handelsrechtlicher Geschäftsführer der L GmbH, T, zu verantworten, dass diese [...] im Einkaufszentrum ‚K‘ Automaten aufgestellt [...] und dabei das Gewerbe ‚Handelsgewerbe, mit Ausnahme der regl. Handelsgewerbe‘ durch den Verkauf von alkoholischen Getränken außerhalb von Betriebsräumen betrieben“ habe. Dadurch habe der Revisionswerber eine Verwaltungsübertretung nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §39 VStG §44a Z1 VStG §9 GewO 1994 § 39 heute GewO 1994 § 39 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2018 GewO 1994 § 39 gültig von 14.09.2012 bis 31.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 29. Juli 2024 wurden dem Revisionswerber zwei Verwaltungsübertretungen nach dem KFG zur Last gelegt. Er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der S. Ges.m.b.H, die Zulassungsbesitzerin eines Sattelkraftfahrzeuges - bestehend aus nach den Kennzeichen bestimmten LKW und Anhänger - sei, gemäß § 9 Abs. 1 VStG nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita VStG §44a Z1 KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 30.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2026 KFG 1967 § 101 gültig von 24.04.2026 bis 29.07.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als eingeteilter Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung gemäß § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979) verhängte die Bundesdisziplinarbehörde mit Disziplinarerkenntnis vom 2. September 2025 über ihn gemäß § 92 Abs. 1 Z 3 BDG 1979 eine Geldstrafe (Spruchpunkt A) und verpflichtete ihn weiters gemäß § 117 Abs. 2 Z 2 BDG 1979 zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §117 Abs2 idF 2024/I/143VStGVwGVG 2014VwGVG 2014 §52 Abs8VwRallg BDG 1979 § 117 heute BDG 1979 § 117 gültig ab 10.10.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 143/2024 BDG 1979 § 117 ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 10. März 2023 legte die belangte Behörde dem Revisionswerber zur Last, es als Teilnehmer einer näher konkretisierten Versammlung unterlassen zu haben, diese Versammlung sogleich zu verlassen und auseinanderzugehen, nachdem diese vom Behördenvertreter zu einem genau bezeichneten Zeitpunkt für aufgelöst erklärt worden sei, da er bis zu einer näher bezeichneten Zeit am Versammlungsort verblieben sei. Der Revisionswerber habe dadurch gegen § 14 Abs. 1 Versammlun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1 VStG §19 VStG §44a VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §50VwRallg AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Fahrer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, das zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt worden sei und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteige, am 13. September 2022 um 13:50 Uhr an einem näher genannten Kontrollort nicht die erforderlichen Unterlagen vorgelegt, obwohl der Fahrer... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Fahrer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges, das zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt worden sei und dessen höchst zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteige, am 13. September 2022 um 13:50 Uhr an einem näher genannten Kontrollort nicht die erforderlichen Unterlagen vorgelegt, obwohl der Fahrer... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. Oktober 2025 wurde dem Revisionswerber unter anderem - soweit hier von Relevanz - vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der „V*GmbH“ in Ausübung deren freien Gewerbes „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ zu verantworten, dass zumindest von 25. Juni 2025 bis dato dieses Gewerbe an einer weiteren Betriebsstätte an einer bestimmt bezeichneten Adresse gewerbsmäßig ausgeübt und un... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. Oktober 2025 wurde dem Revisionswerber unter anderem - soweit hier von Relevanz - vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der „V*GmbH“ in Ausübung deren freien Gewerbes „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ zu verantworten, dass zumindest von 25. Juni 2025 bis dato dieses Gewerbe an einer weiteren Betriebsstätte an einer bestimmt bezeichneten Adresse gewerbsmäßig ausgeübt und un... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 6. Oktober 2025 wurde dem Revisionswerber unter anderem - soweit hier von Relevanz - vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der „V*GmbH“ in Ausübung deren freien Gewerbes „Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe“ zu verantworten, dass zumindest von 25. Juni 2025 bis dato dieses Gewerbe an einer weiteren Betriebsstätte an einer bestimmt bezeichneten Adresse gewerbsmäßig ausgeübt und un... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Exekutivbediensteter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2 Mit Strafverfügung der Landespolizeidirektion Wien vom 15. April 2024 wurde über den Revisionswerber wegen des Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Z 1 Wiener Landes-Sicherheitsgesetz (WLSG), weil er am 14. April 2024, 13:28 Uhr, an einem näher genannten Ort, den öffentlichen Anstand durch Onanieren in der Öffentlichkeit verletzt habe, gemäß § 1 Abs. 1 WLSG eine Geldstrafe in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 (hier betreffend § 44a Z 1 VStG) Stammrechtssatz § 44 a lita VStG be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG VStG §32 Abs2 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 27. Mai 2022, mit welchem über ihn als Bauherr gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 iVm § 24 Abs. 1 Z 1 der Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) eine Geldstrafe in der Höhe von € 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 27. Mai 2022, mit welchem über ihn als Bauherr gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 iVm § 24 Abs. 1 Z 1 der Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) eine Geldstrafe in der Höhe von € 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. Juni 2023 wurde der Revisionswerber als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten KG als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen konkretisierten LKW und eines in derselben Art identifizierten Anhängers in zwölf Spruchpunkten diverser Übertretungen des KFG schuldig erkannt und über ihn Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält u.a. die Tatanlastungen, beim betro... mehr lesen...
