Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 0... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VStG §44a Z3VwGVG 2014 §28 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VStG §44a Z3VwGVG 2014 §28 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 2. November 2022 wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der T GmbH, welche Bewilligungsinhaberin für die Tätigkeit als Buchmacher an einem näher bezeichneten Standort in S (= weitere Betriebsstätte zum Hauptbetrieb in T) sei, und als deren Betriebsleiter zu verantworten, Mit Straferkenntnis ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2024/02/0027 B 24. Februar 2025 RS 3 Stammrechtssatz Die Beurteilung, ob hinsichtlich einer konkreten Übertretung die Bez... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 14. Dezember 2023 wurde der K-L A GmbH (mitbeteiligte Partei) zur Last gelegt, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Mit Straferkenntnis der Datenschutzbehörde (belangte Behörde) vom 14. Dezember 2023 wurde der K-L A GmbH (mitbeteiligte Partei) zur Last gelegt, sie habe als Verantwortliche im Sinne des Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO folgende Verwaltungsübe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGVG 2014 §50 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2022/07/0186 E 1. Juni 2023 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Aus der Anführung eines Tatze... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom Landesverwaltungsgericht Tirol (Verwaltungsgericht) als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der F. D. GmbH in seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer schuldig erachtet, er habe zwei Übertretungen des ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) zu verantworten, und zw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita StVO 1960 §4 Abs5 VStG §44a Z1 StVO 1960 § 4 heute StVO 1960 § 4 gültig ab 01.06.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 37/2019 StVO 1960 § 4 gültig von 01.09.2012 bis 31.05.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. April 2025 wurde der Revisionswerberin mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, sie sei am Tatort zur Tatzeit als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden und habe ihr Fahrzeug nicht sofort angehalten. Mit Spruchpunkt 2. dieses Straferkenntnisses wurde der Revisionswerberin angelastet, sie habe nach diesem Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht ohne unnötigen Aufsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 VStG §31 Abs2 VStG §44a Z1VwRallg AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 17. April 2023 bestrafte die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land (BH Steyr-Land) den Revisionswerber wegen zwei Verwaltungsübertretungen nach § 79 Abs. 1 Z 7 iVm § 24a Abs. 1 AWG 2002 mit zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils € 4.200 (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils ein Tag und zehn Stunden), weil er es als abfallrechtlicher Geschäftsführer nach § 26 Abs. 3 AWG 2002 der F. Bau GmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft an näher bezeichneten Orten gef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4 AWG 2002 §26 Abs6 VStG §44a Z1 VStG §9 VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §26 Abs1 AWG 2002 §26 Abs6 VStG §32 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1VwRallg AWG 2002 § 26 heute AWG 2002 § 26 gültig ab 11.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 200/2021 AWG 2002 § 26 gü... mehr lesen...
1 Der M. GmbH wurde mit Bescheid vom 6. Februar 2020 die abfallrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Behandlungsanlage für nicht gefährliche Abfälle, bestehend aus einer Siebanlage und Nebenanlagen samt Zwischenlagerflächen erteilt. 2 Mit Straferkenntnis vom 16. April 2024 bestrafte die Bezirkshauptmannschaft Baden (BH Baden) den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs. 1 Z 9 iVm § 37 Abs. 1 AWG 2002 mit einer Geldstrafe von € 8.400 (... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §5 Abs1VwRallg VStG § 27 heute VStG § 27 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 27 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen, in Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnissen des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als das gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich beauftragte Organ der X GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft die in einem näher genannten Bescheid vom 6. Februar 2020 als Auflage 16 des Spruchteils C rechtswirksam vorgeschriebene Auflage „Die Aufstellung einer Brecheranlage ist nicht zulässig.“ wiederholt... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 49 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezoge... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Jänner 2024 wurde dem Revisionswerber zusammengefasst zur Last gelegt, am 19. Juli 2023 um 10:22 Uhr an einem näher genannten Kontrollort in 5600 St. Johann im Pongau 1. sich als Lenker eines näher bezeichneten Fahrzeuges (LKW), obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt zu haben, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, da festgestellt worden sei, dass am auslän... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Jänner 2024 wurde dem Revisionswerber zusammengefasst zur Last gelegt, am 19. Juli 2023 um 10:22 Uhr an einem näher genannten Kontrollort in 5600 St. Johann im Pongau 1. sich als Lenker eines näher bezeichneten Fahrzeuges (LKW), obwohl es ihm zumutbar gewesen sei, vor Antritt der Fahrt nicht davon überzeugt zu haben, dass das von ihm verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche, da festgestellt worden sei, dass am auslän... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 7. Juni 2021 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X GmbH (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof) und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften gemäß § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher zu verantworten, dass in einem näher bestimmten Zeitraum in einem näher bezeichneten Lokal zur Teilnahme ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Juni 2024 wurde der Revisionswerber wegen insgesamt fünf Übertretungen nach § 37 Abs. 2 Z 9 iVm § 13 Abs. 2 oder 3 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG) mit fünf Geldstrafen in der Gesamthöhe von 671 Euro bestraft und zur Zahlung eines Beitrags zu den Kosten des Strafverfahrens verpflichtet. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 1. Juni 2024 wurde der Revisionswerber wegen insgesamt fünf Übertretungen nach Paragraph 37, Absatz ... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurde der Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig erkannt, er habe zu einem konkret angegebenen Zeitpunkt an einem näher bestimmten Ort, welcher im Ortsgebiet liege, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 79 km/h, überschri... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. August 2024 legte die Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH Weiz) dem Mitbeteiligten zur Last, er habe es unterlassen, am 18. Februar 2022 an einem näher angegebenen Ort als Erziehungsberechtigter des minderjährigen RR, der positiv auf die anzeigepflichtige Krankheit SARS-Cov-2 getestet worden sei, der zuständigen Behörde, nämlich der BH Weiz, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, obwohl Kranke, Krankheitsverdächtige und Ansteckungsverdächtige - „im gegen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4EpidemieG 1950 §40 Abs1 lita idF 2022/I/006EpidemieG 1950 §5 Abs1 idF 2022/I/006EpidemieG 1950 §5 Abs3 idF 2022/I/006 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §42 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 VStG §31 Abs2 VStG §44a Z1VwRallg AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 26. Juli 2023 bestrafte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Revisionswerber wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 63 Abs. 1 iVm. § 79 Abs. 2 Z 17 AWG 2002 mit einer Geldstrafe von € 2.100 (Ersatzfreiheitsstrafe 3 Tage und 5 Stunden), wobei im Spruch: die als erwiesen angenommene Tat wie folgt umschrieben wurde (Schreibweise wie im Original, Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof): Mit Straferkenntnis vom 26. Juli 2023 bestrafte die Bezirk... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt II. des Bescheides vom 23. Juli 2007 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Krems (Amtsrevisionswerberin) der A AG die wasserrechtliche Bewilligung für die Anbindung des K-Altarms im Bereich von Fluss-km 9,50 bis 9,80 in der KG H, die Umleitung der Mittel- und Niederwasserführung in den ehemaligen Altarm sowie die Errichtung einer Schwelle im K-Fluss bei Fluss-km 9,657. Unter einem wurde unter anderem folgende Auflage 2 vorgeschrieben: „Allfällig notwendige Ufersicher... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §63 Abs1 VStG §44a Z1 AWG 2002 § 63 heute AWG 2002 § 63 gültig ab 12.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 43/2007 AWG 2002 § 63 gültig von 01.04.2006 bis 11.07.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
