1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 27. Mai 2022, mit welchem über ihn als Bauherr gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 iVm § 24 Abs. 1 Z 1 der Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) eine Geldstrafe in der Höhe von € 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau (belangte Behörde) vom 27. Mai 2022, mit welchem über ihn als Bauherr gemäß § 57 Abs. 1 Z 2 iVm § 24 Abs. 1 Z 1 der Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) eine Geldstrafe in der Höhe von € 360,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von drei Stunden) verhängt und ihm ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. Juni 2023 wurde der Revisionswerber als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten KG als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen konkretisierten LKW und eines in derselben Art identifizierten Anhängers in zwölf Spruchpunkten diverser Übertretungen des KFG schuldig erkannt und über ihn Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält u.a. die Tatanlastungen, beim betro... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 22. Juni 2023 wurde der Revisionswerber als nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher genannten KG als Zulassungsbesitzerin eines nach dem Kennzeichen konkretisierten LKW und eines in derselben Art identifizierten Anhängers in zwölf Spruchpunkten diverser Übertretungen des KFG schuldig erkannt und über ihn Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt. Dieses Straferkenntnis enthält u.a. die Tatanlastungen, beim betro... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer dafür Sorge getragen, dass der Zustand des angeführten Kraftfahrzeugs den Vorschriften des KFG entspreche. Das Fahrzeug sei zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort vom Sohn des Revisionswerbers gelenkt worden, wobei festgestellt worden sei, dass das betroffene Fahrzeug so ausgerüstet gewesen sei, dass durch einen sachgemäße... mehr lesen...
Index: E3LE3R E1330100040/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §10 Abs7 Z1KFG 1967 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 Z1 KFG 1967 §134 Abs1 Z2 KFG 1967 §14 KFG 1967 §15 KFG 1967 §16 KFG 1967 §17 KFG 1967 §18 KFG 1967 §19 KFG 1967 §20 KFG 1967 §27a Abs2 VStG §44a Z231976L0756 Beleuchtungs- und LichtsignaleinrichtungenRL AnhII32018R0858 Kraftfahrzeugen Kraftfahrzeuganhängern AnhII42016X1723 Anbaus der Beleuchtungs- und Lichtsign... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §66 Abs4 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §4 Abs2 VStG §44a Z1 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2025/06/0247 B 26. November 2025 RS 3 Stammrechtssatz Es besteht nicht nur das Recht, sondern die Pflicht des VwG, einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §45 Abs3 VStG §44a VwGVG 2014 §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: § 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift au... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Die Anführung der verletzten Verwaltungsvorschrift im Sinne des § 44a Z 2 VStG soll es dem Beschuldigten - und in der Folge dem VwGH - ermögliche... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Februar 2025 wurde der Revisionswerber schuldig gesprochen, er habe es trotz Aufforderung vom 17. Februar 2023 zumindest bis zum 23. August 2023 unterlassen, der seit 1. Jänner 2023 aufgrund der Verordnung (EU) 2016/429 iVm. der Durchführungsverordnung (EU) 2021/963 bestehenden Registrierungspflicht für seine Pferde nachzukommen. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Februar 2025 wurde der Revisionswerber schuldig gespr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §22 VStG §31 VStG §44a Z1 VStG §47 VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EURallg VStG §22 VStG §44a Z132021R0963 DurchführungsV Equiden VStG § 22 heute VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz (nunmehrige revisionswerbende Partei) vom 15. Oktober 2024 wurde dem Mitbeteiligten als handelsrechtlichem Geschäftsführer der T GmbH angelastet, er habe es zu verantworten, dass „bei“ dem an einem näher bezeichneten Standort aufgestellten Wettterminal Angaben im Sinn des § 22 Abs. 1 Z 1 Tiroler Wettunternehmergesetz gefehlt hätten (Spruchpunkt 1.), und es unterlassen zu haben, den Wettterminal gemäß § 25 lit. e Tiroler Wettunte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/03/0048 E 13. September 2016 RS 4 (hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Der Bestimmung des § 44a Z 1 VStG wird ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf vom 23. Mai 2024 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 VStG Verantwortliche der C GmbH in D zu verantworten, dass diese Gesellschaft einen namentlich genannten irakischen Staatsbürger von 12. April 2023 bis 7. Dezember 2023 beschäftigt habe, obwohl für diesen keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen erteilt oder Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Oberha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0174 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 44a Z. 1 VStG hat der
Spruch: die als erwiesen angenommene Tat zu ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte, in der die zweitrevisionswerbende Partei die Tätigkeit als Wettunternehmerin (Wettkundenvermittlerin) ausübe, insofern gegen den rechtskräftigen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2021, MA 36-367912-2020-20 und ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, er habe es als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese in der Betriebsstätte, in der die zweitrevisionswerbende Partei die Tätigkeit als Wettunternehmerin (Wettkundenvermittlerin) ausübe, insofern gegen den rechtskräftigen Bescheid der belangten Behörde vom 27. April 2021, MA 36-367912-2020-20 und ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juni 2024 wurde dem Revisionswerber angelastet, dass zur Tatzeit am Tatort 1.) 747 Ziegen nicht entsprechend den Mindestanforderungen gemäß der 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 4 Punkt 2.2.3. gehalten worden seien, weil diesen nicht genügend Bodenfläche zur Verfügung gestanden sei (Spruchpunkt 1.), 2.) 217 Ziegen nicht entsprechend den Mindestanforderungen gemäß der 1. Tierhaltungsverordnung Anlage 4 Punkt 2.6. gehalten worden seie... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltungsgericht) wurden über den Revisionswerber wegen zehn näher konkretisierter Übertretungen des Tierschutzgesetzes (TSchG), teilweise iVm der 1. Tierhaltungsverordnung (THVO), der Tierkennzeichnungs- und Registrierungsverordnung sowie des Tierseuchengesetzes zehn Geld- sowie Ersatzfreiheitsstrafen verhängt (Spruchpunkt 1.). Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (Verwaltung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 VStG §27 Abs1 VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wissentlich erleichtert, indem sie E. Z. E. H. zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort „in ihrer Wohnung versteckt hielt“. Da... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. August 2023 wurde der Revisionswerberin zur Last gelegt, sie habe mit dem Vorsatz, das Verfahren zur Erlassung oder die Durchsetzung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hintanzuhalten, einem Fremden den unbefugten Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wissentlich erleichtert, indem sie E. Z. E. H. zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort „in ihrer Wohnung versteckt hielt“. Da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 VStG §27 Abs1 VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
