RS Vwgh 2025/2/21 Ra 2025/04/0011

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Die vom VwG vorgenommene Präzisierung des Spruchs des angefochtenen Straferkenntnisses stellt sich nicht als unzulässig dar, weil durch die Präzisierung kein anderer als der ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegte Sachverhalt herangezogen wurde (vgl. VwGH 26.7.2018, Ra 2017/17/0804).Die vom VwG vorgenommene Präzisierung des Spruchs des angefochtenen Straferkenntnisses stellt sich nicht als unzulässig dar, weil durch die Präzisierung kein anderer als der ursprünglich der Bestrafung zugrunde gelegte Sachverhalt herangezogen wurde vergleiche VwGH 26.7.2018, Ra 2017/17/0804).