RS Vwgh 2024/11/12 Ra 2023/07/0092

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

§ 2 WasserleitungsO Ramsau 2015 (WLO) enthält in Entsprechung von § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz nähere Vorschriften über die Anmeldung des Wasserbezuges nach § 7 Abs. 1 NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz. Danach hat die Bekanntgabe des Wasserbezugs gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde - somit im Sinn von § 7 Abs. 1 NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz die Angabe der voraussichtlich benötigten Wassermenge und des Verwendungszweckes - durch die Liegenschaftseigentümer im Versorgungsbereich mittels Anmeldebogen "binnen zwei Wochen nach dessen Zustellung" zu erfolgen. Daraus folgt, dass der Eintritt der Verpflichtung zur Bekanntgabe des Wasserbezugs nicht bereits aufgrund des Anschlußzwanges eintritt, sondern auch die Zustellung des Anmeldebogens an den verpflichteten Liegenschaftseigentümer voraussetzt und eine Säumnis erst nach Ablauf der darauf folgenden 14-tägigen Frist eintritt. An eine solche Säumnis knüpft das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach § 7 Abs. 1 iVm. § 12 Abs. 1 Z 3 NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz iVm. § 2 Abs. 1 WLO an. Ein Schuldspruch wegen dieser Verwaltungsübertretung muss, um die Erfordernisse nach § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, aus denen sich der Eintritt dieser Säumnis ergibt.Paragraph 2, WasserleitungsO Ramsau 2015 (WLO) enthält in Entsprechung von Paragraph 8, Absatz eins und Absatz 2, Ziffer 2, NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz nähere Vorschriften über die Anmeldung des Wasserbezuges nach Paragraph 7, Absatz eins, NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz. Danach hat die Bekanntgabe des Wasserbezugs gegenüber dem Bürgermeister der Gemeinde - somit im Sinn von Paragraph 7, Absatz eins, NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz die Angabe der voraussichtlich benötigten Wassermenge und des Verwendungszweckes - durch die Liegenschaftseigentümer im Versorgungsbereich mittels Anmeldebogen "binnen zwei Wochen nach dessen Zustellung" zu erfolgen. Daraus folgt, dass der Eintritt der Verpflichtung zur Bekanntgabe des Wasserbezugs nicht bereits aufgrund des Anschlußzwanges eintritt, sondern auch die Zustellung des Anmeldebogens an den verpflichteten Liegenschaftseigentümer voraussetzt und eine Säumnis erst nach Ablauf der darauf folgenden 14-tägigen Frist eintritt. An eine solche Säumnis knüpft das Vorliegen einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 7, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 3, NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, WLO an. Ein Schuldspruch wegen dieser Verwaltungsübertretung muss, um die Erfordernisse nach Paragraph 44 a, Ziffer eins, VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, aus denen sich der Eintritt dieser Säumnis ergibt.