Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ra 2021/03/0328 E 27.06.2022 RS 1;(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0113 E 25. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44a Z 2 VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verl... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 16. März 2021 wurde dem Revisionswerber Folgendes zur Last gelegt: 2 Die A. GmbH verfüge aufgrund näher genannter Bescheide des Landeshauptmannes von Tirol über die Erlaubnis zum Sammeln von bestimmten (nicht gefährlichen) Abfallarten. Als verantwortliche Person für die Sammlung von nicht gefährlichen Abfällen sei N P. namhaft gemacht worden. 3 Im September 2019 sei im Zuge der Verlässlichkeitserhebung telefonisch mi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Eine Änderung der rechtlichen Beurteilung des Verhaltens stellt weder eine unzulässige Auswechslung der Tat noch eine Überschreitung der Sache des Verfahrens dar (vgl. VwGH 25.8.2010, 2010/03/0052). Schlagworte ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 11. September 2018 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als unbeschränkt haftenden Gesellschafter der I OG der fünffachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz - GSpG schuldig, weil die I OG mit fünf näher bezeichneten Glücksspielgeräten verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht habe. Sie verhängte über ihn fünf Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 5.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen) und sch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §9 Abs1VStG §9 Abs2VStG §9 Abs6VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Ausgesetztes Verfahren: Ro 2020/17/0005 B 05.10.2020* EuGH-Entscheidung: EuGH 62020CJ0231 B 14.10.2021 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/04/0146 E 22. Mai 2012 RS 1 (hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Anwen... mehr lesen...
1 1. Aus dem angefochtenen Erkenntnis ergibt sich folgender dem Revisionsfall zugrundeliegender unstrittiger Sachverhalt: 2 Am 25. September 2019 erfolgte durch die Finanzpolizei auf einer näher bezeichneten Baustelle in Oberösterreich eine Kontrolle, bei welcher festgestellt wurde, dass die Beschäftigung von zwei namentlich bezeichneten Arbeitnehmern - in serbischer und ein kroatischer Staatsangehöriger -, jeweils bereits zu einem vor der Kontrolle liegenden Zeitpunkt b... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Mai 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, am 7. Mai 2020 um 11:15 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein Kraftfahrzeug mit drei weiteren, mit ihm nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden, namentlich genannten Personen benützt zu haben, ohne eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende mechanische Schutzvorrichtung getragen zu haben, obwohl Fahrgemeinschaften mit Personen, die nicht im gemeinsa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §45
Rechtssatz: Der geltend gemachte Verstoß gegen die Verpflichtung des VwG, den Bescheidspruch insoweit zu berichtigen, als er die falsche Strafnorm enthalten habe, greift im Falle einer Einstellung schon nach dem Wortlaut des § 44a VStG nicht. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2022:RA2020110132.L04 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Wurde durch die Strafverfügung eine die Verfolgungsverjährung nach § 31 VStG unterbrechende Verfolgungshandlung nach § 32 Abs. 2 VStG gesetzt und dem Beschuldigten ein ausreichend konkreter Tatvorwurf gemacht, hat das VwG, wenn der
Spruch: des behördlichen Str... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §24VStG §44a Z1VStG §49VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Wenn sich der Einspruch sowohl gegen den Schuld- als auch gegen den Strafausspruch der Strafverfügung wendet, spricht die Behörde mit ihrem Straferkenntnis, mit dem es ausdrücklich nur die Strafe herabsetzt, zumindest implizit bes... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 iVm § 111 Abs. 2 Z 4 Gewerbeordnung 1994 zur Last gelegt, weil dieser im Ferienhaus T-Alm durch die entgeltliche selbständige und regelmäßige touristische Vermietung von zwei Doppelzimmern, drei Einzelzimmern, mit dem Angebot von Bettwäsche und Handtüchern sowie Endreinigung das Gastgewerbe gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 und 2 GewO 1994 ausgeübt habe, ob... mehr lesen...
1 1. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten „geschlossenen Hofes“ in der KG I., mit welchem die „T.-Alm“ in der KG I. untrennbar verbunden ist. Der Wohnteil im Erdgeschoß bestehe aus Stube, Küche, WC und Speis, im Obergeschoß befänden sich drei Zimmer, Vorraum, WC und Dusche. 2 2. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 30. Juni 2020 wurde dem Revisionswerber ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2018/09/0007 E 20. März 2019 RS 4 Stammrechtssatz Der
Spruch: hat, um der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG zu entsprechen, nicht nur die Sachverhaltselemente, von denen die Zuordnung eines Tatverhaltens zu den Merkmalen des Straftatbestands abhängt, zu bezeichnen, sondern grundsätzlich auch die Anführung des Zeitpunkts der Begehun... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37MRKZP 07te Art4VStG §24VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Unbedenklich ist die Tatzeitformulierung zwar hinsichtlich des Endes der Tatzeit mit "bis zumindest 31.12.2019" (vgl. dazu VwGH 2004/09/0192, oder auch 24.10.2019, Ra 2019/07/0094), deren Beginn ist jedoch entgegen § 44a Z 1 VStG mit den Worten "seit ca. dem Jahre 2017" zu ungenau umschr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. Jänner 2020 legte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Mitbeteiligten eine Übertretung von § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Rotkreuzgesetz (RKG) zur Last und verhängte über ihn gemäß § 9 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 5 RKG eine Geldstrafe von EUR 500,-- (35 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Auf der Webseite seines Unternehmens sowie dem dazugehörigen Facebook-Auftritt seien „in großer Zahl Fotos abrufbar, auf denen das Rotkreuz-Zeichen, teil... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. Jänner 2020 legte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck dem Mitbeteiligten eine Übertretung von § 8 Abs. 1 in Verbindung mit § 5 Rotkreuzgesetz (RKG) zur Last und verhängte über ihn gemäß § 9 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 und § 5 RKG eine Geldstrafe von EUR 500,-- (35 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe). Auf der Webseite seines Unternehmens sowie dem dazugehörigen Facebook-Auftritt seien „in großer Zahl Fotos abrufbar, auf denen das Rotkreuz-Zeichen, teil... mehr lesen...
1 1.1. Unstrittig ist, dass durch die Finanzpolizei (für das Finanzamt Baden Mödling) am 11. Juni 2013 eine „Nachschau“ am Sitz der Zweitrevisionswerberin, deren alleiniger Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstrevisionswerber ist, durchgeführt wurde. Dabei wurde erhoben, dass sich die Revisionswerber gegenüber mehreren Auftraggebern (Betreibern vorwiegend von Pizzalokalen) zur Speisenzustellung verpflichtet haben und dass die Zweitrevisionswerberin in d... mehr lesen...
1 1.1. Unstrittig ist, dass durch die Finanzpolizei (für das Finanzamt Baden Mödling) am 11. Juni 2013 eine „Nachschau“ am Sitz der Zweitrevisionswerberin, deren alleiniger Gesellschafter und handelsrechtlicher Geschäftsführer der Erstrevisionswerber ist, durchgeführt wurde. Dabei wurde erhoben, dass sich die Revisionswerber gegenüber mehreren Auftraggebern (Betreibern vorwiegend von Pizzalokalen) zur Speisenzustellung verpflichtet haben und dass die Zweitrevisionswerberin in d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §45VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Auch bei einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das VwG nach § 45 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG 2014 ist es - schon wegen der Sperrwirkung der Einstellung für eine allfällige weitere Verfolgung - erforderlich, die Tat, hinsichtlich derer die Einstellung erfolgt (§ 44a Z 1 VStG), ebenso wie die ang... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §45VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Auch bei einer Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das VwG nach § 45 VStG in Verbindung mit § 38 VwGVG 2014 ist es - schon wegen der Sperrwirkung der Einstellung für eine allfällige weitere Verfolgung - erforderlich, die Tat, hinsichtlich derer die Einstellung erfolgt (§ 44a Z 1 VStG), ebenso wie die ang... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs2 Z1ASVG §4 Abs4MRKZP 07te Art4VStG §44aVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, ist es bei Beschäftigten i... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111ASVG §33 Abs1ASVG §33 Abs2ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §4 Abs2 Z1ASVG §4 Abs4MRKZP 07te Art4VStG §44aVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits ausgesprochen hat, ist es bei Beschäftigten i... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: MRKZP 07te Art4VStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/08/0066
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher einer Identifizierung der Tat (unter anderem) nach Ort und Zeit, wobei eine Ungenau... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. Mai 2017 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 52 Abs. 2 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und wurden über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von je EUR 3.500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Er habe als Betreiber des Lokals C in B zur Teilnahme vom Inland aus verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht. Diese Glücksspielgeräte habe er „mit dem Vorsatz zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 15. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 2.000,-- bestimmt. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 15. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 2.000,-- bestimmt. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 15. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 2.000,-- bestimmt. 2 Mit dem angefoch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §5 Abs1VStG §44a Z1VStG §5VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Vorwurf eines Willensentschlusses iSd. § 5 Abs. 1 StGB muss in der Entscheidung durch entsprechende Sachverhaltsfeststellungen hinreichend untermauert werden (vgl. VwGH 20.4.1998, 97/17/0179). Schlagworte Verfahrensbestimmun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §44a Z5VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0168 E 27. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschuldigte ein Recht darauf, dass im
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Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §44a Z2VStG §44a Z3VStG §44a Z5VStG §64VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §52 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/17/0168 E 27. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat der Beschuldigte ein Recht darauf, dass im
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