Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Tir 2005 §45 Abs7VStG §22VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/10/0091 B 28. Juli 2021 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bei der Ausführung eines Vorhabens ohne naturschutzrechtliche... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/10/0024 E 10. Dezember 2001 RS 5 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Anders als bei dem Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat im
Spruch: eines Strafbescheides gemäß § 44a Z 1 VS... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte (im Folgenden: belangte Behörde) vom 1. Oktober 2020 wurde der Revisionswerber u.a. - soweit für das vorliegende Revisionsverfahren relevant - schuldig erkannt, es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten zu haben, dass er jedenfalls am 14. Juni 2019 (Zeitpunkt der Feststellung) auf näher bezeichneten Grundparzellen der KG R. Autoabstellplätze ohne entsprechende Genehmigu... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4NatSchG Tir 2005 §45 Abs7VStG §22VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei der Ausführung eines Vorhabens ohne naturschutzrechtliche Bewilligung handelt es sich um ein Dauerdelikt, bei dem das strafbare Verhalten erst mit der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §52 Abs8
Rechtssatz: Nach der ständigen hg. Judikatur ist es unzulässig, dem Beschuldigten die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wenn das Verwaltungsgericht eine Änderung zu dessen Gunsten (§ 52 Abs. 8 VwGVG) vorgenommen hat. Eine solche Änderung liegt insbesondere auch dann vor, wenn das Verwaltu... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §53VStG §44a
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall werden dem Revisionswerber im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses zwei Verwaltungsübertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG angelastet; in der
Begründung: ist u.a. davon die Rede, dass es im "Beschwerdefall [...] um ein Beschlagnahmeverfahren sowie illegales Glücksspiel"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §2 Abs5 Z9AWG 2002 §2 Abs6 Z3AWG 2002 §24a Abs1AWG 2002 §79 Abs2 Z6VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Findet sich im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses betreffend eine Übertretung des § 79 Abs. 2 Z 6 iVm § 24a Abs. 1 AWG 2002 kein Hinweis darauf, dass der Beschuldigte von Dritten erzeugte Abfälle selbs... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Verfahrensverlauf: 2 1.1. Am 8. Juli 2018 führte die Finanzpolizei Kufstein/Schwaz auf einem näher bestimmten Parkplatz Schwerpunktkontrollen betreffend allfällige Übertretungen des LSD-BG durch. Sie stellte am 28. August 2018 einen Strafantrag an die belangte Behörde wider den Revisionswerber als verantwortliches Organ der JK s.r.o. mit der Begründung: , ein LKW-Fahrer dieses Unternehmens habe anlässlich der durchgeführten Ko... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 10. Jänner 2020 wurde dem Erstrevisionswerber als nach § 23 Arbeitsinspektionsgesetz für ein näher bestimmtes Bauvorhaben bestelltem verantwortlichen Beauftragten und somit zur Vertretung nach außen Berufenem der P GmbH mit Sitz in Wien zur Last gelegt, er habe zu verantworten, dass die P GmbH als Arbeitgeberin es unterlassen habe, an einer näher bezeichneten Arbeitsstätte Absturzsicherungen, Schutzeinrichtungen oder Abgre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0093Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/02/0196 B 05.10.2021
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat ein subjektives Recht auf richtige und vollständige Zitierung d... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden FMA vom 21. August 2017 wurde die mitbeteiligte Partei, ein konzessioniertes Kreditinstitut, folgender Übertretung schuldig erkannt: „[Die mitbeteiligte Partei] verfügte jedenfalls von 01.01.2014 (Inkrafttreten des § 99d BWG) bis jedenfalls 30.11.2015 über keine angemessenen und geeigneten Strategien und Verfahren für die Einhaltung des § 40 Abs. 2 erster Halbsatz zweiter Fall BWG, einer Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und eine ein... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden FMA vom 21. August 2017 wurde die mitbeteiligte Partei, ein konzessioniertes Kreditinstitut, folgender Übertretung schuldig erkannt: „[Die mitbeteiligte Partei] verfügte jedenfalls von 01.01.2014 (Inkrafttreten des § 99d BWG) bis jedenfalls 30.11.2015 über keine angemessenen und geeigneten Strategien und Verfahren für die Einhaltung des § 40 Abs. 2 erster Halbsatz zweiter Fall BWG, einer Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden und eine ein... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 10. Juli 2020 wurde der Revisionswerber bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 30. September 2019 um 16:21 Uhr 1. in „Ebensee am Traunsee, B145 Str.km 47,805“ auf der durch das Vorschriftszeichen „Überholen verboten“ gekennzeichneten Straßenstrecke ein mehrspuriges Kraftfahrzeug überholt und 2. in „Ebensee am Traunsee, B145 Str.km 47,982, Straßenkilometer angegeben ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §103 Abs2StVO 1960 §18 Abs1StVO 1960 §20 Abs2StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §52 lita Z10aVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Bei Übertretungen im Straßenverkehr ist zu prüfen, ob die Angabe der Fahrtrichtung wesentliches Tatbestandsmerkmal ... mehr lesen...
1 1. Mit den beiden - nach Aufhebung zweier Erkenntnisse jeweils vom 30. Oktober 2019 durch das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 2020, Ra 2019/10/0193, 0194, im zweiten Rechtsgang ergangenen - angefochtenen Erkenntnissen vom 9. Februar 2021 bestätigte das Verwaltungsgericht (wiederum) zwei Straferkenntnisse der belangten Behörde, mit denen den Revisionswerbern jeweils eine Übertretung des § 16 Abs. 1 iVm § 174 Abs. 1 lit. a Z 3 Forstgesetz 1975 - ForstG angelastet worden war, weil di... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 13. März 2018 sprach die nunmehr revisionswerbende Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) mit den Spruchpunkten I. bis III. aus, die erstmitbeteiligte Partei habe es als juristische Person gemäß § 35 Finanzmarkt-Geldwäschegesetz (FM-GwG) zu verantworten, näher genannte Verstöße des Bankwesengesetzes (BWG) ab 1. Jänner 2014 bis zu bestimmten Zeitpunkten begangen zu haben. Die Verantwortlichkeit der erstmitbeteiligten Partei ergebe sich daraus, dass die zur V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1
Rechtssatz: Der Vorhalt von Fotos alleine - ohne auf das damit belegte Sachverhaltselement hinzuweisen (vgl. VwGH 14.9.2001, 98/02/0190) - stellt keine taugliche Verfolgungshandlung dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020050179.L02 Im RIS seit 14.06.2021 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0167 E 13. Juli 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl. dazu etwa VwGH 1.10.2018, Ra 2017/03/0086, mwN). Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3AWG 2002 §79 Abs1 Z1VStG §44a Z1
Rechtssatz: §§ 15 Abs. 3 iVm 79 Abs. 1 Z 1 AWG 2002 stellt nicht generell unter Strafe, dass Abfälle gesammelt, gelagert oder behandelt werden, sondern nur dann, wenn das entweder außerhalb von hiefür genehmigten Anlagen oder außerhalb von für die Sammlung oder Behandlung vorgesehenen geeigneten Ort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §79 Abs2 Z21VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0133 E 24. April 2008 RS 1 Stammrechtssatz Bei einer Übertretung nach § 79 Abs 2 Z 21 AWG 2002 ("wer Aufträge oder Anordnungen gemäß § 71, § 73, § 74 oder § 83 Abs 3 nicht befolgt ...") handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt in Form eines Dauerdeliktes, bei dem das verpö... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, we... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/09/0040 E 19. März 2014 VwSlg 18807 A/2014 RS 2 Stammrechtssatz Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des § 44a Z. 1 VStG reicht die bloße Verweisung auf einen anderen, wenn auch dem Beschuldigten bekannten Text zur Umschreibung des vorgeworfenen Verha... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW, an welchem für den Revisionswerber erkennbar ein „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Stinger“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, wed... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/04/0174 E 21. Dezember 1993 RS 3 Stammrechtssatz Werden im Rahmen des § 44a Z 2 VStG betreffenden Spruchteiles neben der verletzten Strafnorm zur Verdeutlichung noch andere damit im Zusammenhang stehende, nicht eine selbständige Strafnorm bildende Bestimmungen zitiert, so bildet dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §102 Abs1KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009KFG 1967 §98a Abs2 idF 2017/I/009VStG §44a Z2VStG §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: § 98a Abs. 1 KFG 1967 nimmt keine weitere Determinierung des Täters vor, sodass jeder davon erfasst ist, der die dort genannten Handlungen setzt. Hat der Beschuldigte das in Rede st... mehr lesen...
1 Mit Aufforderung zur Rechtfertigung der belangten Behörde vom 24. Juli 2017 wurde der Revisionswerberin die Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG vorgeworfen, weil sie am 25. April 2017 während einer Kontrolle in einem Lokal ohne Bezeichnung an einer näher genannten Adresse „[...] als Angestellte der Lokalinhaberin V G [Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof] trotz erfolgter Rechtsbelehrung gegen die [ihr] zu... mehr lesen...
1 Mit Aufforderung zur Rechtfertigung der belangten Behörde vom 24. Juli 2017 wurde der Revisionswerberin die Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG vorgeworfen, weil sie am 25. April 2017 während einer Kontrolle in einem Lokal ohne Bezeichnung an einer näher genannten Adresse „[...] als Angestellte der Lokalinhaberin V G [Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof] trotz erfolgter Rechtsbelehrung gegen die [ihr] zu... mehr lesen...
1 Mit Aufforderung zur Rechtfertigung der belangten Behörde vom 24. Juli 2017 wurde der Revisionswerberin die Verletzung der Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG vorgeworfen, weil sie am 25. April 2017 während einer Kontrolle in einem Lokal ohne Bezeichnung an einer näher genannten Adresse „[...] als Angestellte der Lokalinhaberin V G [Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof] trotz erfolgter Rechtsbelehrung gegen die [ihr] zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0075 B 29. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Maßgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat und der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde, sind die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und die Vermeidung der Gefahr einer Doppelbestrafung (Hinweis E vom 10. De... mehr lesen...
