Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 g... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1 Z1 lita KFG 1967 §134 Abs1 idF 2017/I/009 KFG 1967 §134 Abs3a idF 2017/I/009 KFG 1967 §98 Abs1 VStG §24 VStG §44a Z3 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 KDV 1967 § 58 heute KDV 1967 § 58 gültig ab 19.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines nach den Kennzeichen näher bezeichneten LKW samt Anhänger - sofern für das Revisionsverfahren maßgeblich - vorgeworfen, er habe am 6. Februar 2020 um 09:44 Uhr den Teil I der Zulassungsbescheinigung des Anhängers nicht mitgeführt, wobei als Tatort die oben genannte Bezeichnung des Kraftfahrzeuges angeführt ist (Spruchpunkt 2.) und an einem näher genannten Ort, an... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines nach den Kennzeichen näher bezeichneten LKW samt Anhänger - sofern für das Revisionsverfahren maßgeblich - vorgeworfen, er habe am 6. Februar 2020 um 09:44 Uhr den Teil I der Zulassungsbescheinigung des Anhängers nicht mitgeführt, wobei als Tatort die oben genannte Bezeichnung des Kraftfahrzeuges angeführt ist (Spruchpunkt 2.) und an einem näher genannten Ort, an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4 idF 2022/I/122 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 StVO 1960 § 8 heute StVO 1960 § 8 gültig ab 01.10.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2022 StVO 1960 § 8 gültig ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 9. Mai 2023 wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe am 7. Februar 2023 um 9:35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug mit zwei Rädern auf einem Gehsteig an einem näher genannten Ort abgestellt, obwohl die Benützung von Gehsteigen, Gehwegen und Schutzinseln mit Fahrzeugen aller Art verboten sei und die Ausnahmebestimmungen nach § 8 Abs. 4 Z 1 bis 3 StVO nicht vorgelegen seien. Der Mitbeteiligte habe dadurch § 8 Abs.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE1P10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: B-VG Art133 Abs4EURallgGSpG 1989 §52 Abs2VStG VStG §13 VStG §16 VStG §19 VStG §20 VStG §22 Abs2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §3812010E056 AEUV Art5612010P/TXT Grundrechte Charta Art49 Abs362020CJ0231 M.T. VORAB B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Jänner 2021 wurde der Revisionswerber der zehnfachen Übertretung des „§ 52 Abs. 1 Z 1“ Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Bei einer von der Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde durchgeführten Kontrolle am 3. Jänner 2020 um 21.45 Uhr in einem näher bezeichneten Lokal seien zehn näher bezeichnete Eingriffsgegenstände (Pokertische) vorgefunden worden, mit denen eine näher genannte Gesellschaft in der Zeit von 1. bis 3. J... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 g... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §20 Abs2 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 11. September 2023 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 22. April 2023, um 15:10 Uhr in „D., S.-Straße 167, Osten/Richtung E. Richtung“ mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Personenkraftwagen die im Ortsgebiet zulässige Geschwindigkeit von 50 km/h um 41 km/h überschritten und dadurch § 20 Abs. 2 StVO verletzt, weshalb über ihn gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe von € 500,-- (Ersatzfreiheitss... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. März 2021 wurde die Revisionswerberin für schuldig erkannt, es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der G GmbH zu verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft in einem näher genannten Zeitraum nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) verbotene Ausspielungen mittels zweier näher bezeichneter elektronischer Glücksspielgeräte zugänglich gemacht habe. Über die Revisionswerberin wurden für jedes der beiden Glüc... mehr lesen...
1 Mit drei - jeweils gleichlautenden - Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft LL vom 28. März 2022 wurde den revisionswerbenden Parteien, allesamt Geschäftsführer derselben näher genannten GmbH, wegen einer näher genannten Übertretung der Oö. Bauordnung 1994 (Oö. BauO 1994) jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von jeweils 1.000 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe: je 10 Stunden) auferlegt und die revisionswerbenden Parteien zum Ersatz der Verfahrenskosten in der Höhe von jeweils 100 Eu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 g... mehr lesen...
1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach vom 29. April 2021 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 15. September 2020 um 8:10 Uhr an einem genauer bezeichneten Tatort mit einem dem Kennzeichen nach bezeichneten Lastkraftwagen und Anhänger gegen 1. die Einhaltung der täglichen Ruhezeit, 2. die Sicherung der Ladung und 3. die zulässige Gesamtlänge des Fahrzeuges verstoßen. Damit habe er zu 1. § 134 Abs. 1 KFG iVm Art. 8 Abs. 1 und 2 VO (EG) Nr. 5... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Juli 2019 wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese am 21. Februar 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit in einer mit Adresse bestimmten Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht, in der sie die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Buchmacherin, durch drei Wettinfoterminals und einen Wettannahmes... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 8. Juli 2019 wurde dem Erstrevisionswerber angelastet, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 Abs. 2 VStG der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass diese am 21. Februar 2019 zu einer näher genannten Uhrzeit in einer mit Adresse bestimmten Betriebsstätte ohne ständige Aufsicht, in der sie die Tätigkeit als Wettunternehmerin, nämlich als Buchmacherin, durch drei Wettinfoterminals und einen Wettannahmes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §4 Abs2 VStG §38 VStG §44a Z1 KFG 1967 § 4 heute KFG 1967 § 4 gültig ab 21.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 35/2023 KFG 1967 § 4 gültig von 16.12.2020 bis 20.04.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 13. September 2022 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher bezeichneten Lastkraftwagens nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Lastkraftwagens den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes (KFG) entspreche. Das Fahrzeug sei zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Tatort von einem näher genannten Fahrer gelenkt worden, wobei festgestellt worden sei, dass die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 VStG §24 VStG §32 Abs2 VStG §44a VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 8. Februar 2023 wurde der Erstmitbeteiligten zur Last gelegt, sie habe am 14. April 2022 im Internet mittels eines Postings auf der Plattform Facebook in der Gruppe „Weimaraner Österreich“ den Langhaar Weimaraner Rüden „Evo Crazy Forever“ mit einer näher bezeichneten Chipnummer und von einer namentlich genannten Person mit dem Hinweis zur Abgabe angeboten, dass das Tier nicht verschenkt werde, obwohl das Feilbi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 10. November 2022 wurde der Revisionswerber schuldig gesprochen, er habe es als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches, zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E GmbH mit Sitz an einer näher genannten Adresse in Deutschland gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass - wie sich anlässlich einer Baustellenkontrolle am 8. August 2018 herausgestellt habe - zwei namentlich genannte Arbeitnehmer, an einem nä... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juni 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, es als Inhaber eines befugten Mietwagen- und Taxiunternehmens zu verantworten zu haben, dass mit Kraftfahrzeugen eine näher genannte Bringungsanlage in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern für Zubringerdienste befahren worden sei, ohne dass die erforderliche Bewilligung der Nationalparkbehörde vorgelegen sei, dies in 23 jeweils (u.a.) nach Datum und Uhrzeit näher umschriebe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (in der Folge: Verwaltungsgericht) wurde der Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen ein Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 20. Dezember 2022, mit welchem der Erstrevisionswerberin zur Last gelegt worden war, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitrevisionswerbenden Partei zu verantworten, dass die ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs2BauO Wr §135 Abs1BauRallg VStG §44a Z1 VStG §5 Abs1 VStG § 44a heute VStG § 44a gül... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 30. Jänner 2020 wurde die Revisionswerberin als nach außen zur Vertretung berufenes Organ einer näher genannten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt. Es wurden über sie gemäß „§ 52 Abs. 1 Z 1“ GSpG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt und ihr ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 17. März 2022 verhängte die vor dem Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) belangte Behörde über den Mitbeteiligten nach § 8 Abs. 5a Z 2 iVm § 5 Abs. 4 COVID-19-Maßnahmengesetz, BGBl. I Nr. 12/2020 in der Fassung BGBl. I Nr. 255/2021, eine Geldstrafe in der Höhe von € 120,-- (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe), weil dieser am 22. Jänner 2022 um 12:45 Uhr an einem näher genannten Tatort als Teilnehmer an einer Standkundgebu... mehr lesen...
