1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 29. Jänner 2020 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens als Arbeitgeber u.a. schuldig erkannt, seiner Verpflichtung, den Landesgeschäftsstellen und den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den Trägern der Krankenversich... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 29. Jänner 2020 wurde der Revisionswerber als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer eines näher bezeichneten Unternehmens als Arbeitgeber u.a. schuldig erkannt, seiner Verpflichtung, den Landesgeschäftsstellen und den regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice sowie den Trägern der Krankenversich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0409 B 30. Jänner 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, das Straferkenntnis zu beheben. Es ist vielmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem § 44a Z 1 VStG entsp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §9 Abs1VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/11/0105 E 28. November 2019 RS 1 Stammrechtssatz Die Verpflichtung des VwG zur Ergänzung des Spruches des Straferkenntnisses betrifft auch die Präzisierung der Funktion iSd § 9 Abs. 1 VStG (etwa VwGH 31.1.2018, Ra 2017/17/0902, mwN) und führt in Bezug auf den Tatvorwurf zu keinem aliud (vgl. etwa Vw... mehr lesen...
1 Mit gleichlautenden Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 22. und 23. Jänner 2018 wurde den Mitbeteiligten jeweils Folgendes zur Last gelegt: „Zeit: 13.11.2015 Ort: [V A A D in St. P-F, D-Straße 1] Ihre Funktion: Beschuldigter Sie haben in Ihrer Eigenschaft als verantwortliches Vorstandsmitglied der Firma [D C I SpA. mit Sitz in B, Italien], diese ist Arbeitgeber nachangeführter Personen, zu verantworten, dass Organen der Finanzpolizei Region Süd bei den erforderlic... mehr lesen...
1 Mit gleichlautenden Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 22. und 23. Jänner 2018 wurde den Mitbeteiligten jeweils Folgendes zur Last gelegt: „Zeit: 13.11.2015 Ort: [V A A D in St. P-F, D-Straße 1] Ihre Funktion: Beschuldigter Sie haben in Ihrer Eigenschaft als verantwortliches Vorstandsmitglied der Firma [D C I SpA. mit Sitz in B, Italien], diese ist Arbeitgeber nachangeführter Personen, zu verantworten, dass Organen der Finanzpolizei Region Süd bei den erforderlic... mehr lesen...
1 Mit gleichlautenden Straferkenntnissen der belangten Behörde vom 23. Jänner 2018 wurde den Mitbeteiligten jeweils Folgendes zur Last gelegt: „Zeit: 13.11.2015 zumindest bis zum 06.04.2016 Ort: [V A A D in St. P-F, D-Straße 1] Ihre Funktion: Beschuldigter Sie haben in Ihrer Eigenschaft als verantwortliches Vorstandsmitglied der Firma [D C I SpA. mit Sitz in B, Italien], diese ist Arbeitgeber nachangeführter Personen, zu verantworten, dass den Kontrollorganen der Finanzpolize... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 27. August 2018 legte die Bezirkshauptmannschaft Horn dem Revisionswerber als Fahrzeuglenker zur Last, er habe als Wartepflichtiger am 23. März 2017 um 17:09 Uhr im Gemeindegebiet Horn unter Nichtbeachtung des Vorschriftszeichens „Halt“, einen Vorrangberechtigten zum unvermittelten Ablenken seines Fahrzeuges genötigt. Er habe das Vorschriftszeichen „Halt“ überfahren und es sei zu einer seitlichen Kollision mit einem Postbus gekommen. Der Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0168
Rechtssatz: Selbst ein nicht ausreichend konkreter
Spruch: eines Straferkenntnisses kann nicht zu dessen Aufhebung führen, sondern das VwG wäre verpflichtet gewesen, den
Spruch: innerhalb der Tatumschr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0168
Rechtssatz: Die Tatumschreibung hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl. dazu etwa VwGH 1.10.2018, Ra 2017/03/0086, mwN). Diese Re... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0301 B 13. Dezember 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG (nach ständiger Judikatur hat die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7d Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0168 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0141 E 25. April 2019 RS 3 Stammrechtssatz Fehlen sämtliche der in § 7d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7f Abs1 Z3AVRAG 1993 §7i Abs1VStG §31 Abs1VStG §44aVwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/11/0171
Rechtssatz: Die Ansicht des VwG, die in den Aufforderungen zur Rechtfertigung angegebene Tatzeit "vom 13. November 2015, 09:15 Uhr, z... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0409 B 30. Jänner 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, das Straferkenntnis zu beheben. Es ist vielmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1StVO 1960 §19 Abs2StVO 1960 §19 Abs3StVO 1960 §19 Abs4StVO 1960 §19 Abs5StVO 1960 §19 Abs6StVO 1960 §19 Abs7VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 19 Abs. 7 StVO 1960 ist zur Umschreibung der Tat iSd § 44a Z 1 VStG anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs7VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Wesentliches Tatbestandselement iSd § 44a Z 1 VStG einer Verwaltungsübertretung nach § 19 Abs. 7 StVO 1960 ist, dass der Lenker eines im Vorrang befindlichen Fahrzeuges zu unvermitteltem Bremsen oder zum Ablenken seines Fahrzeuges genötigt wurde (v... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. April 2015 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 letzter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG in drei Fällen schuldig erkannt und wurden über ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die von ihm vertretene Gesellschaft habe sich als Eigentümerin von drei bestimmt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 2. April 2015 wurde der Revisionswerber als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 letzter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG in drei Fällen schuldig erkannt und wurden über ihn drei Geldstrafen (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die von ihm vertretene Gesellschaft habe sich als Eigentümerin von drei bestimmt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG am 19. Juli 2018 in einem näher bezeichneten und von einer näher genannten Gesellschaft betriebenen Geschäf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG am 19. Juli 2018 in einem näher bezeichneten und von einer näher genannten Gesellschaft betriebenen Geschäf... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Jänner 2019 wurde die Revisionswerberin wegen der Verletzung einer Duldungs- und Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 5 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.000 (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil sie anlässlich einer Kontrolle nach dem GSpG am 19. Juli 2018 in einem näher bezeichneten und von einer näher genannten Gesellschaft betriebenen Geschäf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3
Rechtssatz: Bei Fehlen von Angaben, worauf die Annahme der Verwirklichung des Tatbestandes gestützt wird, kann nicht geprüft werden, ob es zu einem Austausch des Tatvorwurfes gekommen ist (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170073.L03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3
Rechtssatz: Bei Fehlen von Angaben, worauf die Annahme der Verwirklichung des Tatbestandes gestützt wird, kann nicht geprüft werden, ob es zu einem Austausch des Tatvorwurfes gekommen ist (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170073.L03 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3
Rechtssatz: Bei Fehlen von Angaben, worauf die Annahme der Verwirklichung des Tatbestandes gestützt wird, kann nicht geprüft werden, ob es zu einem Austausch des Tatvorwurfes gekommen ist (vgl. VwGH 12.6.2019, Ra 2019/17/0034, mwN). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2020:RA2019170073.L03 ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0034 E 12. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 GSpG bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mehrere Tatbegehungsvarianten beinhaltet (vgl. VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0286). Dies bedeutet ab... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0034 E 12. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 GSpG bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mehrere Tatbegehungsvarianten beinhaltet (vgl. VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0286). Dies bedeutet ab... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/17/0034 E 12. Juni 2019 RS 1 Stammrechtssatz Es trifft zwar zu, dass § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 GSpG bereits nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut mehrere Tatbegehungsvarianten beinhaltet (vgl. VwGH 17.5.2018, Ra 2017/17/0286). Dies bedeutet ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe bei einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei die Durchführung von Testspielen dadurch nicht ermöglicht, "dass die Stromzufuhr zu allen si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe bei einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei die Durchführung von Testspielen dadurch nicht ermöglicht, "dass die Stromzufuhr zu allen si... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §50 Abs4GSpG 1989 §52 Abs1 Z5VStG §44a Z1VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Im
Spruch: des angefochtenen Erkenntnisses wird der Revisionswerberin vorgeworfen, sie habe bei einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei die Durchführung von Testspielen dadurch nicht ermöglicht, "dass die Stromzufuhr zu allen si... mehr lesen...
