1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 15. Mai 2017 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 VStG nach außen vertretungsbefugtes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von je EUR 10.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Die Kosten des Strafverfahrens wurden mit EUR 2.000,-- bestimmt. Mit Straferkenntnis der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 101 gültig von 21.04.2023... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 23. Mai 2019 wurden der Revisionswerberin als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der H. GmbH zwei Verwaltungsübertretungen nach dem KFG zur Last gelegt. Sie habe als Verantwortliche der H. GmbH, die Zulassungsbesitzerin eines bestimmten Kraftfahrzeuges sei, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des genannten Kraftfahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche, weil das Fahrzeug zum angeführten Zeit... mehr lesen...
1 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten geschlossenen Hofes in der KG I., mit welchem die T.-Alm in der KG I. untrennbar verbunden ist. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten geschlossenen Hofes in der KG römisch eins., mit welchem die T.-Alm in der KG römisch eins. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
Index: L82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 BauO Tir 2018 §28 Abs1 litcBauO Tir 2018 §67 Abs1 lita VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. September 2020 wurde die Mitbeteiligte der dreifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG iVm § 9 Abs. 1 VStG schuldig erkannt. Es wurden über sie drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils 8.000,-- Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil sie in dem Lokal K in L gegen Entgelt die Veranstaltung verbotener Ausspielungen mit näher bezeichneten Glücksspielgeräten geduldet habe, mit welch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §2 Abs4GSpG 1989 §4GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 26. März 2020 verhängte die Revisionswerberin über die mitbeteiligte Partei wegen der Übertretung des § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 31 Abs. 1 und Abs. 1a FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe), weil diese sich am 28. Juni 2019, 18:25 Uhr, nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, indem sie unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist sei und sie keine der (näher genannten) Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §45 Abs1 Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 45 heute ... mehr lesen...
1 1.1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Juli 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft mit Sitz in der Slowakei zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin für jeweils namentlich genannte Arbeitnehmer die (im folgenden genannten) Lohnunterlagen nicht bereitgehalten oder elektronisch zugänglich gemacht habe, und zwar hinsichtlich von - 18 Arbeitnehmern Arbeitsaufzeichnungen fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - durch Abweisung der von ihm gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erhobenen Beschwerde - schuldig erkannt, am 20. Oktober 2020 in einem näher bezeichneten Eigenjagdrevier einen 8-köpfigen Hirsch der Klasse II erlegt zu haben, wobei die Trophäe die höchstzulässige Punktzahl von 135 Punkten um 58,64 Punkte überschritten habe. Er habe damit die Richtlinien zur Bejagung des Schalenwildes des Tir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0133 E 20. Februar 2019 RS 1 (hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz § 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §12 Abs1 Z3LSD-BG 2016 §21LSD-BG 2016 §22LSD-BG 2016 §22 Abs1 VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Welche Unterlagen als Lohnaufzeichnungen nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gül... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gül... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. August 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges dieses am 16. April 2020 um 9.20 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei festgestellt worden sei, dass er es unterlassen habe, daran vorgenommene, die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder die Umweltverträglichkeit beeinflussende Änderungen, ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. August 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges dieses am 16. April 2020 um 9.20 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei festgestellt worden sei, dass er es unterlassen habe, daran vorgenommene, die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder die Umweltverträglichkeit beeinflussende Änderungen, ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §5 Abs1 StVO 1960 §99 Abs1 lita VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/201... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. April 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 22. Dezember 2020 in L, Rstraße 7, um 17.30 Uhr 1. ein näher bezeichnetes Fahrzeug A in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,66 mg/l) gelenkt zu haben, 2. bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort die nächste Polizeidienststelle verständigt zu haben, 3. Einrichtu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 32 heute VStG § 32 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 32 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.201... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. März 2019 wurde dem Mitbeteiligten Folgendes zur Last gelegt: „Zeit: 01.02.2016 bis 31.05.2016 Ort: [...] Tatbeschreibung: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen Berufener der A ... s.r.o. ... in der Slowakei zu verantworten, dass nachstehender Arbeitnehmer beschäftigt wurde, ohne ihm den zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 VStG §24 VStG §44a Z1 VStG §9 VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38 AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 66 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit drei Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 28. August 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der V mit Sitz in den Niederlanden zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin jeweils vier näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer beschäftigt habe, wobei sie keine ZKO3-Meldungen über die Entsendung bei der Zentralen Koordinationsstelle erstattet und diese sowie... mehr lesen...
1 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten geschlossenen Hofes in der KG I., mit welchem die T.-Alm in der KG I. untrennbar verbunden ist. Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten geschlossenen Hofes in der KG römisch eins., mit welchem die T.-Alm in der KG römisch eins.... mehr lesen...
1 Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Liezen jeweils vom 23. April 2019 wurden dem Revisionswerber als Eigenjagdbesitzer und Aufsichtsorgan mehrere Übertretungen des § 77 in Verbindung mit § 50 Abs. 5, 7 und 8 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (Stmk JagdG) angelastet, weil am 7. Dezember 2017 an einem näher bestimmten Tatort zwei Rehwildfütterungen im Eigenjagdgebiet des Revisionswerbers nicht rotwildsicher eingezäunt gewesen seien (Spruchpunkt 1. und 2.), an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Soweit die Strafbarkeit das Vorliegen bestimmter in der Person des Täters gelegener Merkmale voraussetzt, sind insbesondere auch diese Merkmale z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E13301400E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: EURallgLMSVG 2006 AnlLMSVG 2006 §5 Abs1 Z1LMSVG 2006 §5 Abs5 Z2LMSVG 2006 §90 Abs1 Z1 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832002R0178 Lebensmittelsicherheit32002R0178 Lebensmittelsicherheit Art1432002R0178 Lebensmittelsicherheit Art14 Abs232002R0178 Lebensmittelsicherheit Art14 Abs532008R1333 Lebensmittel... mehr lesen...
