1 Mit Straferkenntnis vom 14. März 2018 wurde gegen die Mitbeteiligte, eine serbische Staatsangehörige, wegen Nichterfüllung der Verpflichtung nach § 9 Integrationsgesetz (IntG), nämlich binnen zwei Jahren nach Erteilung des Aufenthaltstitels mit der Gültigkeit ab 19. Dezember 2013 bis 19. Dezember 2014, somit spätestens bis zum 19. Dezember 2016 der Integrationsvereinbarung nachzukommen, bestraft, weil sie in der Zeit vom 20. Dezember 2016 bis zumindest 2. Jänner 2018 die Inte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Melderecht41/02 Passrecht Fremdenrecht41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: IntG 2017 §2IntG 2017 §23 Abs1IntG 2017 §7IntG 2017 §9 Abs1IntG 2017 §9 Abs2NAG 2005VStG §31 Abs1VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Der Umstand, dass in § 9 Abs. 2 und § 23 Abs. 1 IntG 2017 ei... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der X GmbH der zehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn zehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils 10.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfrei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2016 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie des noch festzustellenden allfälligen Inhaltes der Gerätekassenladen gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Zugleich wurde die Einziehung der Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt. 2 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. April 2017 wurde der Zweitrevisionswerber der dreifachen Übertretung des § 52... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Wien vom 12. Oktober 2016 wurde die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie des noch festzustellenden allfälligen Inhaltes der Gerätekassenladen gemäß § 53 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Zugleich wurde die Einziehung der Geräte gemäß § 54 Abs. 1 GSpG verfügt. 2 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 24. April 2017 wurde der Zweitrevisionswerber der dreifachen Übertretung des § 52... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde wurde der Revisionswerber zur Zahlung einer Geldstrafe von EUR 300,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden) verurteilt, weil er "zumindest seit 08.10.2018 bis 24.05.2019" auf einem näher bezeichneten Grundstück folgende Tat begangen und dadurch § 10 Abs. 3 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) verletzt habe: "Sie haben einen artesischen Brunnen ohne Bewilligung der Wasserrechtsbehörde betrieben, indem Sie mit einer Sonde frei auslaufendes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60VStG §44aVwGG §42 Abs2 Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/15/0026Ra 2018/15/0027 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0662 B 30. August 2018 RS 1 Stammrechtssatz Stehen
Spruch: und
Begründung: einer Entscheidung zueinander im Widerspruch, e... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2018/15/0026Ra 2018/15/0027
Rechtssatz: Das Verwaltungsgericht hat die Feststellung getroffen, dass es der Beschuldigte gestattet habe, die verfahrensgegenständlichen Geräte in dem von ihm betriebenen Lokal aufzustellen und dort bet... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Es ist bei einem Dauerdelikt zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im
Spruch: anzuführen; ist dies erfolgt, dann ist die Umschreibung des Endes mit "zumindest" aber unbedenklich (vgl. VwGH 20.5.2010, 2008/07/0162, und 28.6.2016, Ra 2016/10/0048). Nichts anderes gilt für die Umschre... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 3. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines näher bezeichneten LKW vorgeworfen, er habe am 10. November 2016 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. als Lenker den Zulassungsschein sowie die bei der Genehmigung oder Zulassung vorgeschriebenen Beiblätter zum Zulassungsschein nicht mitgeführt; 2. als Lenker des LKW an näher bestimmten Tagen den Endort in den Schaublättern nicht eingetragen. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 3. Juli 2018 wurde dem Revisionswerber als Lenker eines näher bezeichneten LKW vorgeworfen, er habe am 10. November 2016 zu einer näher genannten Uhrzeit am Tatort 1. als Lenker den Zulassungsschein sowie die bei der Genehmigung oder Zulassung vorgeschriebenen Beiblätter zum Zulassungsschein nicht mitgeführt; 2. als Lenker des LKW an näher bestimmten Tagen den Endort in den Schaublättern nicht eingetragen. ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204020E3R E05205000E3R E07204010E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallgKFG 1967 §134 Abs1b idF 2016/I/040VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr32006L0022 HarmonisierungDV-RL Strassenverkehr AnhIII idF 32009L000532006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strasse... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204020E3R E05205000E3R E07204010E3R E07204020001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallgKFG 1967 §134 Abs1b idF 2016/I/040VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg31985R3821 Kontrollgerät im Strassenverkehr32006L0022 HarmonisierungDV-RL Strassenverkehr AnhIII idF 32009L000532006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strasse... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §44a Z1VStG §44a Z2
Rechtssatz: Der Tatvorwurf hat sich auf eine bestimmte physische Person des Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 44a Z 2 VStG zu beziehen (VwGH 11.6.2014, 2013/08/0096). § 44a VStG wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §44a Z1VStG §44a Z2
Rechtssatz: Der Tatvorwurf hat sich auf eine bestimmte physische Person des Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 44a Z 2 VStG zu beziehen (VwGH 11.6.2014, 2013/08/0096). § 44a VStG wir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §44a Z1VStG §44a Z2
Rechtssatz: Der Tatvorwurf hat sich auf eine bestimmte physische Person des Beschuldigten, ferner auf eine bestimmte Tatzeit, den ausreichend zu konkretisierenden Tatort und sämtliche Tatbestandselemente der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschriften im Sinne des § 44a Z 2 VStG zu beziehen (VwGH 11.6.2014, 2013/08/0096). § 44a VStG wir... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Dezember 2016 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V s.r.o. zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 18. Februar 2016 in einem näher bezeichneten Lokal in Wien durch das Zurverfügungstellen von einem betriebsbereiten Wettterminal bei der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden für Wetten aus Anlass konkret angeführter sportlicher Veran... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 5. Dezember 2016 wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der V s.r.o. zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 18. Februar 2016 in einem näher bezeichneten Lokal in Wien durch das Zurverfügungstellen von einem betriebsbereiten Wettterminal bei der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wetten sowie Wettkundinnen und Wettkunden für Wetten aus Anlass konkret angeführter sportlicher Veran... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs2VStG §44a Z2VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/02/0275 B 23. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Von einer Vermittlung von Wettkunden ist schon dann auszugehen, wenn Wettterminals aufgestellt oder betrieben werden (vgl. VwGH 1.2.2018, Ra 2018/02/0031, 0032). Demn... mehr lesen...
Index: L70300 Buchmacher Totalisateur Wetten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs1Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs3 Z1Totalisateur Buchmacherwetten Gebühren 1919 §2 Abs3 Z2VStG §22 Abs2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Wird mit dem vom VwG übernommenen
Spruch: des bekämpften Straferkenntnisses die Übertr... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 6. März 2017 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY GmbH der zwanzigfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit 20 näher bezeichneten "Eingriffsgegenständen" schuldig erkannt und über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG Geldstrafen in der Höhe von je 5.000,-- Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) ve... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark durch Abweisung der Beschwerde den Erstrevisionswerber als Geschäftsführer der zweirevisionswerbenden Partei der zehnfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn dafür unter Anwendung des vierten Strafrahmens des § 52 Abs. 2 GSpG zehn Geldstrafen in der Höhe von jeweils 50.000 Euro (samt Ersatzfreiheitsstrafen). Die ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 5. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach au... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 5. Jänner 2018 wurde der Revisionswerber der sechsfachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 4.000 Euro (für den Fall der Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/09/0006 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbar... mehr lesen...
I. 1 1. Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien (belangte Behörde) wurde dem Revisionswerber vorgeworfen, er habe es als gewerberechtlicher Filialgeschäftsführer der (zur Ausübung des Handelsgewerbes berechtigten) S AG zu verantworten, dass diese in der Betriebsanlage in W näher bezeichnete Auflagen des Genehmigungsbescheides nicht eingehalten habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 367 Z 25 GewO 1994 verletzt, weshalb über ihn mehrere Geldstrafen in der Höhe von insg... mehr lesen...
