1 Der Revisionswerber wurde mit Strafverfügung der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 6. April 2017 schuldig erkannt, er habe unter näher genannten Umständen am 2. April 2017 außerhalb eines Ortsgebietes die durch Straßenverkehrszeichen in diesem Bereich kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 65 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu seinen Gunsten abgezogen worden. Er habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO übertret... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0409 B 30. Jänner 2018 RS 2 Stammrechtssatz Eine nicht ausreichende Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a Z 1 VStG berechtigt das Verwaltungsgericht nicht, das Straferkenntnis zu beheben. Es ist vielmehr verpflichtet, in der Sache selbst zu entscheiden und dabei die Tat in einer dem § 44a Z 1 VStG entsp... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Februar 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber und Inhaber eines näher bezeichneten Einzelunternehmens mit Sitz in der Slowakischen Republik sieben namentlich genannte Arbeitnehmer (jeweils mit slowakischer Staatsangehörigkeit) zu einzeln angeführten Zeiten zwischen 1. Mai 2016 und 8. Juli 2016 auf einer näher umschriebenen Baustelle in Österreich beschäftigt, ohne diesen das nach Gesetz, Verordnun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. Februar 2018 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber und Inhaber eines näher bezeichneten Einzelunternehmens mit Sitz in der Slowakischen Republik sieben namentlich genannte Arbeitnehmer (jeweils mit slowakischer Staatsangehörigkeit) zu einzeln angeführten Zeiten zwischen 1. Mai 2016 und 8. Juli 2016 auf einer näher umschriebenen Baustelle in Österreich beschäftigt, ohne diesen das nach Gesetz, Verordnun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5VStG §44a Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/11/0054 E 06.09.2019Ra 2019/11/0055 E 06.09.2019
Rechtssatz: Die Verteidigungsrechte des Arbeitgebers gegen den Vorwurf der Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne Leistung des diesen zustehenden Entgelts iSd § 7i Abs. 5 erster Satz AVRAG 1993 sind nur dan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5VStG §44a Z1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/11/0054 E 06.09.2019Ra 2019/11/0055 E 06.09.2019
Rechtssatz: Das VwG ist zu Recht nicht davon ausgegangen, dass auch das vom Arbeitgeber tatsächlich ausbezahlte Entgelt schon im
Spruch: des Straferkenntnisses hätte betragsmäßig präzisiert werden müssen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7e Abs3AVRAG 1993 §7i Abs5VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §50 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/11/0054 E 06.09.2019Ra 2019/11/0055 E 06.09.2019
Rechtssatz: Die bloße Aufhebung des behördlichen Straferkenntnisses (ohne Einstellung des Strafverfahrens) entspricht von vornh... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 5. Februar 2019 wurde der Revisionswerber gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil er es "als Verantwortliche(r) der Firma" P. OG zu verantworten habe, dass die genannte "Firma" als Dienstgeberin drei namentlich bezeichnete Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt bei der Krankenkasse zur Pflichtversicherung angemeldet habe. Es wurden drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,-- verhängt. 2 Di... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 7. Februar 2019 wurde die Revisionswerberin gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG bestraft, weil sie es "als Verantwortliche(r) der Firma" P. OG zu verantworten habe, dass die genannte "Firma" als Dienstgeberin drei namentlich bezeichnete Dienstnehmer nicht vor Arbeitsantritt bei der Krankenkasse zur Pflichtversicherung angemeldet habe. Es wurden drei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 730,-- verhängt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1ASVG §33 Abs1VStG §44a Z1VStG §9 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2019/08/0168 E 07.01.2020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/08/0116 E 4. September 2019 RS 1 Stammrechtssatz Im
Spruch: des Straferkenntnisses wird der Beschuldigten als Verantwortlicher einer OG zur Last gelegt,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VStG §44a Z1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es die Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den Beginn des Tatzeitraumes festzustellen und diese Feststellung entsprechend zu begründen (vgl. VwGH 26.2.2009, 2007/09/0360). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2019:RA2019150070.L01 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 29. März 2018 wurde der Revisionswerber als Verantwortlicher eines näher bezeichneten Lokals der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 Glücksspielgesetz (GSpG) mit sechs Geräten schuldig erkannt und über ihn sechs Geldstrafen in der Höhe von jeweils 5.000 EUR (samt Ersatzfreiheitstrafen) verhängt, weil er virtuelle Walzenspiele seit mindestens drei Jahren bis 21. September 2017, ca. 10:50 Uhr, unternehmerisch zugänglich ge... mehr lesen...
1 Dem Mitbeteiligten wurde mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 21. Februar 2017 die Lenkberechtigung für bestimmte Klassen auf die Dauer der "gesundheitlichen Nichteignung" entzogen, wobei die aufschiebende Wirkung einer Beschwerde ausgeschlossen und ausgesprochen wurde, dass der Führerschein unverzüglich bei der Behörde oder der zuständigen Polizeiinspektion abzuliefern sei. Der damit ausgesprochenen Verpflichtung kam der Mitbeteiligte nicht nach. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3FSG 1997 §37 Abs1VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Im Fall eines Schuldspruchs nach § 29 Abs. 3 zweiter Satz iVm § 37 Abs. 1 FSG 1997 ist der vom bekämpften Straferkenntnis erfasste Tatzeitraum genau anzugeben. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit Dauerdelikt Europ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §29 Abs3FSG 1997 §37 Abs1VStG §22 Abs1VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Ablieferung der Lenkberechtigung besteht als Dauerdelikt so lange, als die im Entziehungsbescheid ausgesprochene Entziehungsdauer währt oder bis der Entziehungsbescheid auf andere Weise außer Kraft tritt (vgl. VwGH 16.9.2011, 2010/0... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017, MIS2-V-17 5123/5, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 3 und § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und b Glücksspielgesetz (GSpG) an. 2 Mit Bescheid vom 3. April 2017, MIS2-V-17 6965/5, ordnete die belangte Behörde weiters gegenüber der U s.r.o. die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß §... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 23. Februar 2017, MIS2-V-17 5123/5, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach (belangte Behörde) gegenüber der Revisionswerberin die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 53 Abs. 3 und § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a und b Glücksspielgesetz (GSpG) an. 2 Mit Bescheid vom 3. April 2017, MIS2-V-17 6965/5, ordnete die belangte Behörde weiters gegenüber der U s.r.o. die Beschlagnahme von drei näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß §... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck vom 15. Jänner 2018 wurde dem Mitbeteiligten vorgeworfen, er habe es als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B AG zu verantworten, dass die B AG A. das externe Energieaudit nach Maßgabe der §§ 17 f Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG) erst am 30. September 2016 und somit nicht längstens bis 1. Dezember 2015 abgeschlossen habe und B. die Durchführung des externen Energieaudits n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a
Rechtssatz: Liegen - wie hier in Bezug auf die getrennt zu sanktionierenden Tatbestände - trennbare Absprüche vor, so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Revision auch getrennt zu überprüfen (vgl. etwa VwGH 29.11.2017, Ro 2017/04/0020, Rn. 25 mwN). European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 13. April 2017 erhob der Mitbeteiligte "Einspruch gegen Anonymverfügung vom 22.3.2017" und ersuchte um einen klärenden Bescheid. Begründend brachte er vor, sein Fahrzeug mit der deutlich sichtbaren Tafel "Arzt im Dienst" auf den Rettungsparkplatz gestellt zu haben, weil er dringend zu einer Geburt gerufen worden sei und sonst keinen freien Parkplatz gefunden habe. 2 Der revisionswerbende Bürgermeister antwortete ihm am nächsten Tag dahingehend, dass die besag... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Gemäß § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Dazu sind die wesentlichen Tathandlungen konkret anzuführen und nicht mit den Worten des Tatbestandes; aus der Umschreibung der Tathandlung muss sogleich auf das Vorliegen der bestimmten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §8 Abs4VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Nach § 8 Abs. 4 StVO 1960 ist die Benützung von Gehsteigen mit Fahrzeugen aller Art verboten. Gegen diese Anordnung verstößt etwa jemand, der sein Fahrzeug am Gehsteig parkt (vgl. VwGH 8.11.1995, 95/03/0149), hält (vgl. VwGH 25.9.1991, 91/02/0051), es dort abstel... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §44VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Verwaltungsstrafsache im Umfang des vom bekämpften Straferkenntnis erfassten und erledigten Sachverhalts. In diesem Umfang ist eine Präzisierung durch eine nähere Umschreibun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 4. September 2018 wurde die Revisionswerberin der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSp G) schuldig erkannt. Es wurden über sie gemäß "§ 52 Abs. 1 Z 1" GSpG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.500,-- (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihr ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Begründend führte ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 4. September 2018 wurde die Revisionswerberin der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 dritter Fall Glücksspielgesetz (GSp G) schuldig erkannt. Es wurden über sie gemäß "§ 52 Abs. 1 Z 1" GSpG zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 2.500,-- (sowie zwei Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. Weiters wurde ihr ein Beitrag zu den Kosten des verwaltungsbehördlichen Strafverfahrens vorgeschrieben. Begründend führte ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg - Umgebung vom 29. November 2018 wurde der Revisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit fünf näher beschriebenen Glücksspielgeräten an einem näher bezeichneten Tattag schuldig erkannt, da diese Gesellschaft zumindest an diesem Tag verbotene Ausspielungen gemäß § 2 Abs. 4 GSpG, an deren Sp... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber als Lokalbetreiber einer näher bezeichneten Tankstelle der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterrei... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 22. März 2016 wurde der Revisionswerber als Lokalbetreiber einer näher bezeichneten Tankstelle der zweifachen Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 1 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt. Es wurden über ihn zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.000,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen) verhängt. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterrei... mehr lesen...
