Erstinstanzliches Straferkenntnis 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. Oktober 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich am 12. Dezember 2017 auf seiner (näher bezeichneten) Homepage (Website) „in den dort angeführten Beiträgen und im Impressum als ‚* von *’ bezeichnet, obwohl das Recht zur Führung des Adelszeichens ‚von’ auch im rein gesellschaftlichen Verkehr aufgehoben ist“. Der Revisionswerber habe dadurch § 1 ... mehr lesen...
Erstinstanzliches Straferkenntnis 1 Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien (belangte Behörde) vom 6. Oktober 2018 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich am 12. Dezember 2017 auf seiner (näher bezeichneten) Homepage (Website) „in den dort angeführten Beiträgen und im Impressum als ‚* von *’ bezeichnet, obwohl das Recht zur Führung des Adelszeichens ‚von’ auch im rein gesellschaftlichen Verkehr aufgehoben ist“. Der Revisionswerber habe dadurch § 1 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §42 Abs2 Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 3. März 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 38 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, wesha... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hallein vom 3. März 2022 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am Tatort zur Tatzeit mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 38 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende Messtoleranz bereits abgezogen worden sei. Der Revisionswerber habe dadurch § 52 lit. a Z 10a StVO verletzt, wesha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien wurde die Beschwerde der Erstrevisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, mit dem über sie als handelsrechtliche Geschäftsführerin der zweitrevisionswerbenden Partei wegen nicht ordnungsgemäß erteilter Lenkerauskunft gemäß § 103 Abs. 2 KFG iVm § 9 Abs. 1 VStG nach § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von € 180,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 1 Tag und zwölf Stunden) verhängt wurde, als unbegr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2d VStG §19 Abs2 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §99 Abs2d VStG §44a Z2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 KFG 1967 §134 Abs1 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs2 VStG §44a Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe nicht gefährliche Abfälle, nämlich zwei Altfahrzeuge ohne Prüfplaketten mit u.a. starken Korrosions- und Karosserieschäden, auf unbefestigtem Untergrund entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) gelagert, wodurch das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt worden sei. Er habe dadurch „§ 79 Abs. 2 Zi. 3 i.V.m. § 15... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe nicht gefährliche Abfälle, nämlich zwei Altfahrzeuge ohne Prüfplaketten mit u.a. starken Korrosions- und Karosserieschäden, auf unbefestigtem Untergrund entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) gelagert, wodurch das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt worden sei. Er habe dadurch „§ 79 Abs. 2 Zi. 3 i.V.m. § 15... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe nicht gefährliche Abfälle, nämlich zwei Altfahrzeuge ohne Prüfplaketten mit u.a. starken Korrosions- und Karosserieschäden, auf unbefestigtem Untergrund entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) gelagert, wodurch das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt worden sei. Er habe dadurch „§ 79 Abs. 2 Zi. 3 i.V.m. § 15... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Oktober 2021 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 28. Oktober 2020 um 05.18 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Verantwortlicher der Firma F. GmbH in U., diese sei Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsp... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §33 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §33 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 25. September 2020, mit dem sie einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 42 km/h) für schuldig erachtet und über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 240,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 25. September 2020, mit dem sie einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 42 km/h) für schuldig erachtet und über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 240,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 25. September 2020, mit dem sie einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 42 km/h) für schuldig erachtet und über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 240,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
