1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 5. Oktober 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der MB T GmbH als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 28. März 2019 an einem näher umschriebenen Tatort 1. die kraftbetriebenen Tore der Arbeitsstätte verwendet worden seien, obwohl die dafür erforderlichen wiederkehrenden Prüfungen ausschließlich von einem fachkundigen Betriebsangehörigen und nicht jedes v... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012 VStG §24 VStG §31 Abs1 VStG §31 Abs2 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01.01.1999 zuletzt g... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Vorarlberg vom 14. Dezember 2020 wurden dem Revisionswerber als „verantwortlichem Einzelunternehmer“ eines näher bezeichneten Unternehmens - im Beschwerdeverfahren - insgesamt sieben Übertretungen des § 90 Abs. 3 Z 1 Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz - LMSVG iVm näher genannten Bestimmungen des Art. 3 und Anhang II der Verordnung (EG) 852/2004 zur Last gelegt, weshalb über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VStG §44a Z3VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er habe als Lenker eines näher genannten LKW samt Anhänger am 2. August 2018 um 21:44 Uhr an einem näher genannten Ort eine Tierbeförderung durchgeführt und dabei den Tieren unnötige Leiden zugefügt, weil 1.000 Puten in 120 Boxen à 142 x 120 cm befördert worden seien. Die Außentemperatur habe 28 Grad Celsius betragen, die Tiere hätten nach Luft gehechelt und... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er habe als Lenker eines näher genannten LKW samt Anhänger am 2. August 2018 um 21:44 Uhr an einem näher genannten Ort eine Tierbeförderung durchgeführt und dabei den Tieren unnötige Leiden zugefügt, weil 1.000 Puten in 120 Boxen à 142 x 120 cm befördert worden seien. Die Außentemperatur habe 28 Grad Celsius betragen, die Tiere hätten nach Luft gehechelt und... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mistelbach wurde dem Revisionswerber mit Spruchpunkt 1. zur Last gelegt, er habe als Lenker eines näher genannten LKW samt Anhänger am 2. August 2018 um 21:44 Uhr an einem näher genannten Ort eine Tierbeförderung durchgeführt und dabei den Tieren unnötige Leiden zugefügt, weil 1.000 Puten in 120 Boxen à 142 x 120 cm befördert worden seien. Die Außentemperatur habe 28 Grad Celsius betragen, die Tiere hätten nach Luft gehechelt und... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Der Mitbeteiligte legte im Zuge einer Anzeige gegen einen Dritten bei der Landespolizeidirektion Wien zwei ausgedruckte Lichtbilder von einem Unfallgeschehen vor, die aus einer Aufzeichnung durch eine in seinem Kraftfahrzeug installierte „Dash-Cam-Anlage“ stammten. 2 Daraufhin erstattete die Landespolizeidirektion bei der Datenschutzbehörde (DSB, Amtsrevisionswerberin) Anzeige gegen den Mitbeteiligten wegen „Missachtung des Datenschutzgesetzes“. 3... mehr lesen...
I. römisch eins. 1 1. Der Mitbeteiligte legte im Zuge einer Anzeige gegen einen Dritten bei der Landespolizeidirektion Wien zwei ausgedruckte Lichtbilder von einem Unfallgeschehen vor, die aus einer Aufzeichnung durch eine in seinem Kraftfahrzeug installierte „Dash-Cam-Anlage“ stammten. 2 Daraufhin erstattete die Landespolizeidirektion bei der Datenschutzbehörde (DSB, Amtsrevisionswerberin) Anzeige gegen den Mitbeteiligten wegen „Missachtung des Datenschutzgesetzes“. 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/06/0046 B 12. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Die Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift in einem S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §50 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §50 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §50 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Bei dem, wenn auch in Form einer ersatzlosen Behebung des bei ihm angefochtenen Bescheides ergangenen, angefochtenen ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 11. Juli 2019 wurden die Mitbeteiligten jeweils schuldig erkannt, sie hätten es als zur Vertretung nach außen berufene Organe eines Unternehmens mit Sitz in Ungarn zu verantworten, dass ein namentlich genannter Arbeitnehmer dieses Unternehmens am 18. März 2019 als Fahrer eines LKW zu einer Arbeitsleistung nach Österreich entsandt worden sei, ohne die Lohnunterlagen bereitzuhalten. Die Mitbeteiligten hätten dadurch ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1 VStG §44a VStG §45 Abs1 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1VwRallg VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs1a VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §111 Abs1 Z1 ASVG §33 Abs1 ASVG §33 Abs1a VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 ASVG § 111 heute ASVG § 111 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2020 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. März 2020 wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von € 3.000,- verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH und damit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten habe, dass die P GmbH es unterlassen habe, den bei ihr zumindest von 1. August 2019 bis 12. November 2019 als Dienstnehmer beschäftigten BS vor Arbeitsantritt beim zuständigen Kra... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 12. März 2020 wurde über den Revisionswerber eine Geldstrafe von € 3.000,- verhängt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P GmbH und damit als deren gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener zu verantworten habe, dass die P GmbH es unterlassen habe, den bei ihr zumindest von 1. August 2019 bis 12. November 2019 als Dienstnehmer beschäftigten BS vor Arbeitsantritt beim zuständigen Kra... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 21. Februar 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 11. Jänner 2020 um 00:37 Uhr an einem näher bezeichneten Ort ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft: 0,91 mg/l) gelenkt zu haben. Die Messung sei um 01:54 Uhr erfolgt; eine Rückrechnung habe nicht stattgefunden. Dadurch habe der Revisionswerber § 5 Abs. 1, § 99... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 3. Juli 2019 wurde der Revisionswerber als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter des Transportunternehmens J dreier Übertretungen des KFG für schuldig befunden und über ihn jeweils eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Als verletzte Normen wurden im Spruch: § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 6 Abs. 1 KFG (zu Spruchpunkt 1. und Spruchpunkt 2.) sowie § 103 Abs. 1 Z 1 iVm § 4 Abs. 2 KFG (zu Sp... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 2. Juli 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 26. Juli 2019 um 06:41 Uhr an einem näher genannten Ort der A1 als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Anhängers die für Kraftwagenzüge auf Autobahnen und Autostraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h - nach Abzug der Messtoleranz zu seinen Gunsten - um 48 km/h überschritten. Der Revisionswerber habe dadurch gemäß § 98 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 2. Juli 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe am 26. Juli 2019 um 06:41 Uhr an einem näher genannten Ort der A1 als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Anhängers die für Kraftwagenzüge auf Autobahnen und Autostraßen erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h - nach Abzug der Messtoleranz zu seinen Gunsten - um 48 km/h überschritten. Der Revisionswerber habe dadurch gemäß § 98 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1PE3R E15202000E3R E19400000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Auskunftspflicht10/10 Datenschutz10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Führerscheingesetz
Norm: DSG DSG §4 Abs3EURallgFSG 1997 §37aMRK Art6 StGB §32 StGB §33 StGB §33 Abs1 Z2 StGB §34 StGB §35 StVO 1960 §52 lita Z10a StVO 1960 §96 Abs7 StVO 1960 §99 Abs1 St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VwGVG 2014 §38VwRallg VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Infolge der Einschränkung der Beschwerde auf die Bekämpfung der Strafhöhe kann die Frage der Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.20... mehr lesen...
