1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber durch Abweisung der gegen das dahinlautende behördliche Straferkenntnis erhobenen Beschwerde einer Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von 2 500 Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark den Revisionswerber durch Abweisung der gegen das dahinlautende behördliche Straferkenntnis erhobenen Beschwerde einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG eine Geldstrafe in der Höhe von 2 500 Euro (im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung der Beschwerde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie dafür unter Anwendung des zweiten Strafrahmens des § 52 Abs. 2 GSpG zw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Salzburg nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Abweisung der Beschwerde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 1 Abs. 1, §§ 2, 3 und 4 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie dafür unter Anwendung des zweiten Strafrahmens des § 52 Abs. 2 GSpG zw... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung befugter der E. Sociedad Limitada (mit Sitz in Spanien) der Übertretung des § 7d Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) schuldig erkannt, weil es diese Gesellschaft als Arbeitgeberin unterlassen habe, für vierzehn namentlich genannte, zur fortgesetzten Arbeitsleistung nach Österreich entsendete und am 24. März 2016 in einem näher bezeichneten Hotelbetrieb in Wien als Zimmermäd... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revi... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juli 2017 wurde der Revisionswerber als nach außen zur Vertretung befugter der E. Sociedad Limitada (mit Sitz in Spanien) der Übertretung des § 7d Abs. 1 Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) schuldig erkannt, es am 28. Mai 2015 hinsichtlich der zur Dienstleistung (Zimmerservicetätigkeiten in einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb in Wien) nach Österreich entsendeten acht namentlich bezeichneten Arbeitnehmerinnen (mit s... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §28 Abs3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0804 E 26. Juli 2018 RS 1 Stammrechtssatz Liegen - wie hier in Bezug auf den Ausspruch von Schuld und Strafe - trennbare Absprüche vor (vgl. VwGH 3.5.2017, Ra 2016/03/0108, mwN), so ist die Zulässigkeit einer dagegen erhobenen Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/05/0075 B 29. September 2016 RS 1 Stammrechtssatz Maßgebliche Gesichtspunkte bei der Konkretisierung der Tat und der Frage, ob eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde, sind die Wahrung der Verteidigungsrechte des Beschuldigten und die Vermeidung der Gefahr einer Doppelbestrafung (Hinweis E vom 10. De... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg den Revisionswerber nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung einer Übertretung nach § 52 Abs. 1 Z 5 iVm § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe (für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ra 2021/03/0328 E 27.06.2022 VS RS 1;(RIS: abwh)
Rechtssatz: Dem Gebot des § 44a Z 2 VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verletzte Verwaltungsvorschrift nicht unter Zitierung der entsprechenden Nor... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Landesverwaltungsgericht Steiermark die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zweier Übertretungen nach § 52 Abs. 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig und verhängte über sie zwei Geldstrafen (im Nichteinbringungsfall Ersatzfreiheitsstrafen). Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärt... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §19VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/17/0033 E 22. Februar 2017 RS 1 Stammrechtssatz Der im Fall "der erstmaligen und weiteren Wiederholung" vorgesehene vierte (und hinsichtlich der Strafhöhe strengste) Strafsatz des § 52 Abs 2 GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1GSpG 1989 §52 Abs2VStG §19VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/17/0735 E 21. September 2018 RS 1 Stammrechtssatz Der im Fall "der erstmaligen und weiteren Wiederholung" vorgesehene zweite Strafsatz des § 52 Abs. 2 GSpG setzt nach dem systematischen Aufbau des Gesetzestextes die Bestrafung wegen einer Vortat nach ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1 idF 2016/I/118GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2016/I/118VStG §19VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Die das Vorliegen eines strengeren Strafsatzes gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 GSpG 1989 nicht rechtfertigende Vortat kann in einem solchen Fall jedoch als Erschwerungsgrund herangezogen werden (VwGH 18.11... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0218 E 25.04.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0301 B 13. Dezember 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG (nach ständiger ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0142 E 25.04.2019 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/11/0301 B 13. Dezember 2018 RS 6 Stammrechtssatz Ausgehend von der Zielrichtung des Konkretisierungsgebots des § 44a Z 1 VStG (nach ständiger ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7d Abs1B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0142 E 25.04.2019
Rechtssatz: Fehlen sämtliche der in § 7d Abs. 1 AVRAG 1993 genannten Lohnunterlagen in deutscher Sprache, erweist sich angesichts dieses U... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Facharzt für Chirurgie mit den Zusatzfächern Gefäßchirurgie, Herz- und Thoraxchirurgie mit Ordinationssitzen in Wien und Klagenfurt. 2 Laut Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. April 2014 habe es der Revisionswerber zu verantworten, 1) entgegen § 49 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idgF, insofern nicht das Wohl der Patienten gewahrt zu haben, a) als er zumindest im Zeitraum von 19. September 2011 bis 30. Oktober 2013... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Facharzt für Chirurgie mit den Zusatzfächern Gefäßchirurgie, Herz- und Thoraxchirurgie mit Ordinationssitzen in Wien und Klagenfurt. 2 Laut Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. April 2014 habe es der Revisionswerber zu verantworten, 1) entgegen § 49 Abs. 1 Ärztegesetz 1998 - ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998 idgF, insofern nicht das Wohl der Patienten gewahrt zu haben, a) als er zumindest im Zeitraum von 19. September 2011 bis 30. Oktober 2013... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1VStG §22 Abs2VStG §44aVStG §44a Z1
Rechtssatz: Nach § 49 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ist ein Arzt verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen und "nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1VStG §22 Abs2VStG §44aVStG §44a Z1
Rechtssatz: Nach § 49 Abs. 1 ÄrzteG 1998 ist ein Arzt verpflichtet, jeden von ihm in ärztliche Beratung oder Behandlung übernommenen Gesunden und Kranken ohne Unterschied der Person gewissenhaft zu betreuen und "nach Maßgabe der ärztlichen Wissenschaft und Erfahrung sowie unter Einha... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §49 Abs1VStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Angabe, dass eine Genehmigung für die Vornahme der Therapie vorliege, ist jedenfalls geeignet, bei Patienten und Patientinnen den Eindruck hervorzurufen, dass es sich um ein bewährtes Verfahren handelt, welches zumindest teilweise, sei es auch nur durch Genehmigungserteilung, staatlich bea... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld vom 28. Juni 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort mit einem konkret bezeichneten PKW, an welchem ein für ihn erkennbarer "Radar- oder Laserblocker" angebracht gewesen sei, gelenkt und dadurch gegen § 98a Abs. 1 KFG verstoßen. Über ihn wurde gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geldstrafe von EUR 350,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 2 Tage und 22 Stun... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol (LPD) vom 26. Juli 2017 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe am 12. Februar 2017 um 21.53 Uhr in Innsbruck, Kranebitter Allee 88, ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt, da der Alkoholgehalt der Atemluft 1,12 mg/l betragen habe. Gemäß § 5 Abs. 1 iVm. § 99 Abs. 1 lit. a StVO wurde über die Revisionswerberin eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 2.500... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/13/0256 E 16. Februar 1994 RS 2 Stammrechtssatz Eine Auswechslung der Tat liegt nicht vor, wenn lediglich die Spruchfassung präzisiert wird (Hinweis E 1.10.1991, 91/14/0096). Schlagworte
Spruch: der Berufungsbehörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs3B-VG Art133 Abs4VStG §44aVwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/02/0093 E 27. Mai 1992 RS 1 Stammrechtssatz Die Unterstellung eines bestimmten, als erwiesen angenommenen Sachverhaltes unter eine andere Verwaltungsvorschrift, als dies im erstinstanzlichen Straferke... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land wurde dem Revisionswerber angelastet, er habe als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer GmbH zu verantworten, dass diese als Zulassungsbesitzerin eines näher genannten Kraftfahrzeuges trotz schriftlicher Aufforderung vom 24. Juni 2014 nicht binnen 2 Wochen der Behörde darüber Auskunft erteilt habe, wer das Fahrzeug zum genannten Zeitpunkt am Übertretungsort gelenkt habe. Der Revisionswerber habe dadurch § 103 Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2VStG §32 Abs2VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/02/0006 B 7. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Zur Konkretisierung der Tatzeit nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 reicht es aus, wenn sich aus dem
Spruch: jedenfalls das Anfragedatum ergibt (vgl. E 23. Juli 2004, 2004/02/0224), das Datum der Zustellung der Aufforderung iSd § 103 Abs... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 19. Oktober 2016 wurde der Erstrevisionswerber als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der zweitrevisionswerbenden Partei der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 5.000,-- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil von der zweitrevisionswerbenden Partei verbotene Ausspielungen veranstaltet worden seien... mehr lesen...
