RS Vwgh 2021/6/29 Ra 2021/17/0088

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Im vorliegenden Fall werden dem Revisionswerber im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses zwei Verwaltungsübertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG angelastet; in der Begründung ist u.a. davon die Rede, dass es im "Beschwerdefall [...] um ein Beschlagnahmeverfahren sowie illegales Glücksspiel" geht. Die Tatsache, dass zusätzlich zum Beschwerdegegenstand des "illegale[n] Glücksspiel[s]" auch das Wort "Beschlagnahmeverfahren" vorkommt, bewirkt jedoch noch keinen solchen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung (vgl. dazu z.B. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0141; VwGH 9.8.2017, Ra 2017/09/0028).Im vorliegenden Fall werden dem Revisionswerber im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses zwei Verwaltungsübertretungen des Paragraph 52, Absatz eins, Ziffer eins, GSpG angelastet; in der Begründung ist u.a. davon die Rede, dass es im "Beschwerdefall [...] um ein Beschlagnahmeverfahren sowie illegales Glücksspiel" geht. Die Tatsache, dass zusätzlich zum Beschwerdegegenstand des "illegale[n] Glücksspiel[s]" auch das Wort "Beschlagnahmeverfahren" vorkommt, bewirkt jedoch noch keinen solchen Widerspruch zwischen Spruch und Begründung vergleiche dazu z.B. VwGH 24.1.2019, Ra 2018/09/0141; VwGH 9.8.2017, Ra 2017/09/0028).