1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe nicht gefährliche Abfälle, nämlich zwei Altfahrzeuge ohne Prüfplaketten mit u.a. starken Korrosions- und Karosserieschäden, auf unbefestigtem Untergrund entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) gelagert, wodurch das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt worden sei. Er habe dadurch „§ 79 Abs. 2 Zi. 3 i.V.m. § 15... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe nicht gefährliche Abfälle, nämlich zwei Altfahrzeuge ohne Prüfplaketten mit u.a. starken Korrosions- und Karosserieschäden, auf unbefestigtem Untergrund entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) gelagert, wodurch das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt worden sei. Er habe dadurch „§ 79 Abs. 2 Zi. 3 i.V.m. § 15... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe nicht gefährliche Abfälle, nämlich zwei Altfahrzeuge ohne Prüfplaketten mit u.a. starken Korrosions- und Karosserieschäden, auf unbefestigtem Untergrund entgegen den Bestimmungen des § 15 Abs. 1 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002) gelagert, wodurch das Orts- und Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt worden sei. Er habe dadurch „§ 79 Abs. 2 Zi. 3 i.V.m. § 15... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 25. Oktober 2021 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 28. Oktober 2020 um 05.18 Uhr an einem näher umschriebenen Ort als Verantwortlicher der Firma F. GmbH in U., diese sei Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Sattelzugfahrzeuges und Sattelanhängers, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw. die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entsp... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 7. Juni 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeuges zu einem näher genannten Zeitpunkt im Innenhof eines näher angeführten Wohnhauses nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand des Fahrzeuges den Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes entspreche, indem 1. eine unzulässige Änderung an Teilen und Ausrüstungsgegenständen eines genehmigten F... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §33 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 KFG 1967 §103 Abs1 Z1 KFG 1967 §33 Abs1 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4 VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 25. September 2020, mit dem sie einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 42 km/h) für schuldig erachtet und über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 240,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 25. September 2020, mit dem sie einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 42 km/h) für schuldig erachtet und über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 240,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau vom 25. September 2020, mit dem sie einer Übertretung des § 20 Abs. 2 StVO (Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet von 50 km/h um 42 km/h) für schuldig erachtet und über sie gemäß § 99 Abs. 2e StVO eine Geldstrafe in der Höhe von € 240,-- (Ersatzfreihe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VSt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VSt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a VStG §44a Z2 VStG §44a Z3 VwGG §13 Abs1 Z1VwGVG 2014 §38 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991 VStG § 44a heute VSt... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 16. Juli 2019 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als nach außen vertretungsbefugtes Organ der G. GmbH der Übertretung der §§ 15 Abs. 3 iVm 79 Abs. 1 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), für schuldig, weil er es zu verantworten habe, dass an einem näher bezeichneten Ort gefährliche Abfälle, nämlich ein Stück Starrdeichselanhänger, seit Mittwoch, dem 19. Juli 2016, jedenfalls jedoch am Donnerstag, dem 12. April 2018 (Zeitpunkt der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §15 Abs3 AWG 2002 §79 Abs1 Z1 VStG §44a Z1 AWG 2002 § 15 heute AWG 2002 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2024 AWG 2002 § 15 gültig von 11.12.2021 bis 17.07.2024 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16. Jänner 2020 wurde der Revisionswerberin u.a. eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO angelastet, weil sie sich geweigert habe, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass sie ein Fahrrad in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über sie wurde gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO eine Geldstrafe von € 1.600,-- (Ersatz... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Steiermark vom 16. Jänner 2020 wurde der Revisionswerberin u.a. eine Übertretung des § 99 Abs. 1 lit. b iVm § 5 Abs. 2 StVO angelastet, weil sie sich geweigert habe, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, wobei vermutet habe werden können, dass sie ein Fahrrad in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt habe. Über sie wurde gemäß § 99 Abs. 1 lit. b StVO eine Geldstrafe von € 1.600,-- (Ersatz... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. April 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als verantwortlicher handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma H F GmbH, vormals F H GmbH, die Zulassungsbesitzerin des dem Kennzeichen nach umschriebenen Kraftfahrzeuges sei, nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand dieses Kraftfahrzeuges den Vorschriften des KFG entspreche, weil das Fahrzeug am 28. Mai 2020 zum angeführten Zeitpunkt am angeführten Ort vo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita KFG 1967 §2 Z33 KFG 1967 §2 Z34 VStG §22 Abs2 VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 KFG 1967 § 101 heute KFG 1967 § 101 gültig ab 24.04.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 17/2026 KFG 1967 § 101 gültig von 21.04.202... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 1. Juli 2021 wurde der Revisionswerber bestraft, weil er als Lenker eines nach dem Kennzeichen näher bestimmten Kraftfahrzeuges am 4. März 2021 um 11.23 Uhr im „Gemeindegebiet Ober-Grafendorf auf der Landesstraße B29 nächst Strkm. 001,360, Manker Straße, nach dem Bahnübergang in Fahrtrichtung Mank“ schneller als die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gefahren sei, nämlich 84 km/h, wobei die Messtoleranz zu ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 28. Februar 2022 wurden dem Revisionswerber in Spruchpunkt 1. eine Übertretung des § 17 Abs. 1 iVm § 23 Abs. 1 Z 4 Baupolizeigesetz 1997 (BauPolG) und in Spruchpunkt 2. eine Übertretung des § 12 Abs. 1 und 2 iVm § 23 Abs. 1 Z 1 und § 23 Abs. 3 leg. cit. zur Last gelegt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Bau GmbH zu verantworten habe, dass 1. diese GmbH eine mit näher bezeichnetem Bescheid der ... mehr lesen...
