I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. März 2020 legte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (unter Spruchpunkt 1.) dem Revisionswerber - durch Abweisung dessen Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 21. Mai 2019 - zur Last, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH dafür verantwortlich, dass am 24. Juli 2017 das Lebensmittel mit der Bezeichnung „JEM POINTED DAISIES - Spitzen Gänseblümchen gemischt - ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E13301400E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: EURallgLMSVG 2006 AnlLMSVG 2006 §5 Abs1 Z1LMSVG 2006 §5 Abs5 Z2LMSVG 2006 §90 Abs1 Z1VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832002R0178 Lebensmittelsicherheit32002R0178 Lebensmittelsicherheit Art1432002R0178 Lebensmittelsicherheit Art14 Abs232002R0178 Lebensmittelsicherheit Art14 Abs532008R1333 Lebensmittelzu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, an einem konkret genannten Tatort als Lenker eines näher angegebenen Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt werde und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteige, obwohl er sich zu mehreren zeitlich genau angegebenen Zeiträumen nicht im Fahrzeug aufgehalten habe und ni... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 17. Februar 2020 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er mit einem näher genannten PKW am 11. September 2019 um 21:38 Uhr im „Gemeindegebiet von Grafenwörth auf der Schnellstraße Autobahn S-33 nächst Strkm 034,900 in Fahrtrichtung Tulln Übergang zur S-5“ die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens „Geschwindigkeitsbeschränkung“ erlaubte Höchstgeschwindigkeit v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei mehreren unter einem einzigen gesetzlichen Tatbestand subsumierbaren Verhaltensweisen genügt die Anführung der verba legalia der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG (vgl. VwGH 24... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung durch Unterlassung ist zur Konkretisierung des Tatvorwurfes die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im
Spruch: erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und nach Ansicht der Behörde... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses ein unrichtiger Tatort genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4B-VG Art89 Abs1StVO 1960 §52 lita Z10aVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/03/0436 E 25. Februar 2004 RS 1 Stammrechtssatz Der Tatort einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss so umschrieben sein, dass gepr... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Geschäftsführer der J GmbH, die mit E-Zigaretten und deren Liquids handelt. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. November 2017 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der J GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft „in ihrer temporären weiteren Betriebsstätte in Wien 3, ... zumindest am 12.6.2016 in der Zeit v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32VStG §44a Z1
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des VwGH wird nicht verlangt, dass eine Verfolgungshandlung auch das Nichtvorliegen von ein gesetzliches Verbot einschränkenden Ausnahmeregelungen umfassen muss. Ein Hinweis auf das Fehlen der Voraussetzungen für die Anwendung einer im Gesetz vorgesehenen, ein Verbot einschränkenden Ausnahmeregelung ist nur dann in dem... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt G vom 17. Jänner 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten als Obmann und somit als dem zur Vertretung nach außen berufenen Organ des Vereines T (zweitmitbeteiligte Partei) angelastet, es seien am 7. Juni 2017 im Rahmen einer „Schweineschutz-Aktion“ vor der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft St Transparente eingesetzt worden, auf denen ein Abbild des Steiermärkischen Landeswappens verwendet worden sei, „ohne dies vorher dem Amt... mehr lesen...
Index: L05006 Landessymbole Landeswappen Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LandessymboleG Stmk 2016 §7 Abs1LandessymboleG Stmk 2016 §8 Abs1 Z2 idF 2019/103LandessymboleG Stmk 2016 §8 idF 2016/104VStG §44a Z2VwRallg
Rechtssatz: Die Verpflichtung zur Anzeige vor Verwendung des Landeswappens findet sich zwar in § 7 Abs. 1 Stmk LandessymboleG 2016. Die bloße Unterlassung einer A... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis vom 7. Mai 2020 erkannte die belangte Behörde die Revisionswerberin der Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 10 der Bauordnung für Wien (BO für Wien) iVm § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 1 und § 22 Wiener Kleingartengesetz 1996 (WKlG 1996) für schuldig, weil sie als Alleineigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft mit der Widmung „Grünland-Erholungsgebiet-Kleingartengebiet für ganzjähriges Wohnen“ im Gesamtzeitraum von 15. April 2019 bis 21. Oktob... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung WienL82109 Kleingarten Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135B-VG Art140 Abs1B-VG Art18 Abs1KlGG Wr 1996 §22MRK Art7 Abs1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 9... mehr lesen...
1 1.1. Die S AG mit Sitz in S übt in ihrer (weiteren) Betriebsstätte in W seit 2011 - unstrittig - sowohl das Handelsgewerbe als auch das reglementierte Gastgewerbe in der Betriebsart eines Buffets aus. Der Revisionswerber ist für diese Betriebsstätte als Filialgeschäftsführer für das Handelsgewerbe bestellt. Gewerberechtlicher Geschäftsführer für den Gastgewerbebetrieb ist Herr P. 2 1.2. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. März 2017 wurde dem Revisionswerbe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0174 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 44a Z. 1 VStG hat der
Spruch: die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten; dazu ist zu beurteilen, ob die im
Spruch: eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizierung der Tat nach Ort und Zeit dieser Bestimmung genügt oder nicht genügt, wobei eine Ungenauigkeit bei der ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. November 2019 wurde der Revisionswerber einer Übertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 1 Wiener Wettterminalabgabegesetz (in der Folge: WWAG) schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 260 € (sowie Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden) mit der Begründung: verhängt, er habe die Wettterminalabgabe für den Monat April 2017 um 350 € verkürzt, indem er es als „handelsrechtlicher Geschäfts... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 12. November 2019 wurde der Revisionswerber einer Übertretung gemäß §§ 5 Abs. 1 und 6 Abs. 1 iVm § 8 Abs. 1 Wiener Wettterminalabgabegesetz (in der Folge: WWAG) schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe in der Höhe von 260 € (sowie Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden) mit der Begründung: verhängt, er habe die Wettterminalabgabe für den Monat April 2017 um 350 € verkürzt, indem er es als „handelsrechtlicher Geschäfts... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1
Rechtssatz: Es stellt keinen unzulässigen Austausch der "Sache" des Verwaltungsstrafverfahrens dar, wenn lediglich Spruchelemente, denen in Hinblick auf die gemäß § 44a Z 1 VStG erforderliche Konkretisierung der Tat keine Relevanz zukommt, abgeändert werden (vgl. VwGH 20.10.1999, 99/03/0340). Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Ta... mehr lesen...
Index: L70309 Buchmacher Totalisateur Wetten WienL70719 Spielapparate Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1WettterminalabgabeG Wr 2016 §8 Abs1
Rechtssatz: Beim Tatbestand des § 8 Abs. 1 Wr WettterminalabgabeG 2016 handelt es sich um ein Dauerdelikt, das so lange andauert, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Abgabenbehörde die Abgabe bescheidmäßig festsetzt. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/17/0210 E 17. September 2014 RS 3 Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung dient die Einhaltung des § 44a Z 1 und 2 VStG dazu, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein (vgl. z.B. die hg. Erkenntnis... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §44a Z2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/17/0210 E 17. September 2014 RS 3 Stammrechtssatz Nach der hg. Rechtsprechung dient die Einhaltung des § 44a Z 1 und 2 VStG dazu, den Beschuldigten in die Lage zu versetzen, sich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können und nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt zu sein (vgl. z.B. die hg. Erkenntnis... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 13. März 2018 wurden dem Revisionswerber als Betreiber eines namentlich genannten Lokales vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz - GSpG mit drei Glücksspielgeräten und einem sogenannten „Cash-Center“-Gerät zur Last gelegt. Er habe verbotene Ausspielungen unternehmerisch zugänglich gemacht, indem er den Betrieb näher bezeichneter Geräte in den Räumlichkeiten des Loka... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/09/0107 E 21. September 2005 RS 3 (hier: ohne den fallspezifischen Zusatz; betreffend die Umschreibung des Beginns des Tatzeitraumes mit "Anfang Februar 2017") Stammrechtssatz Die Umschreibung des Beginns eines Tatzeitraumes mit " Anfang September 2001" erscheint unbedenklich, weil sie keinen Zweifel daran erkennen lässt, da... mehr lesen...
1 Mit Datum 25. März 2021 erließ die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr revisionswerbende Partei gegenüber dem Mitbeteiligten folgendes Straferkenntnis: „1. Datum/Zeit:06.03.2021, 13:04 Uhr Ort:1010 Wien, Burgring 5 Sie haben beim Betreten des Ortes in Wien 1, Burgring beim Heldenplatz, zum Zweck der Teilnahme an der Versammlung und damit an einer Veranstaltung gemäß § 13 Abs. 3 Z 2 4. COVID-19-SchuMaV am 06.03.2021, um 13:04 Uhr gegenüber Personen, die ni... mehr lesen...
1 Mit Datum 22. Februar 2021 erließ die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr revisionswerbende Partei gegenüber dem Mitbeteiligen folgendes Straferkenntnis: „1. Datum/Zeit: 13.02.2021, 17:00 Uhr Ort: 1010 Wien, Operngasse 14 Sie haben am 13.02.2021 um 17:00 Uhr in Wien 1, Operngasse 14, einen öffentlichen Ort im Freien betreten und gegenüber anderen Personen, bei welchen es sich nicht um Personen, die mit Ihnen im gemeinsamen Haushalt leben, gehande... mehr lesen...
1 Mit Datum 24. Februar 2021 erließ die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und nunmehr revisionswerbende Partei gegenüber der Mitbeteiligten folgendes Straferkenntnis: „1. Datum/Zeit: 13.02.2021, 16:17 Uhr Ort: 1010 Wien, Kärntner Straße, 1, Ecke Lothringerstraße Sie haben beim Betreten des Ortes in Wien 1, Kärntner Straße, Ecke Lothringerstraße, zum Zweck der Teilnahme an der Versammlung gegen die Corona-Maßnahmen und damit an einer Veranstaltung gemäß § 13 Abs. ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 18. September 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe am 30. April 2020, um 15.15 Uhr, an einem näher bezeichneten Ort im Zuge der Überwachung von Anordnungen nach dem Epidemiegesetz 1950 nicht angetroffen werden können und somit den Ort der Heimquarantäne verlassen, obwohl er sich am 17. April 2020 mit seiner eigenhändigen Unterschrift verpflichtet habe, eine 14-tägige selbstüberwachte Heimquarantäne anzutreten, die ers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0174 E 29. Jänner 2008 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 44a Z. 1 VStG hat der
Spruch: die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten; dazu ist zu beurteilen, ob die im
Spruch: eines Straferkenntnisses enthaltene Identifizie... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof30/01 Finanzverfassung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4B-VG Art133 Abs4Verwaltungsgerichtsbarkeits-Nov 2012VStG §24VStG §31 Abs2VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Eine Auswechslung der Tatzeit durch das VwG ist grundsätzlich nicht zulässig. Das VwG ist aber -... mehr lesen...
