Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §2 Abs4GSpG 1989 §4GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Der Begriff "verbotene Ausspielung" wird in § 2 Abs. 4 GSpG 1989 näher bestimmt. Demnach sind verbotene Ausspielungen solche Ausspielungen, für die eine Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG ... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 26. März 2020 verhängte die Revisionswerberin über die mitbeteiligte Partei wegen der Übertretung des § 120 Abs. 1a Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG iVm § 31 Abs. 1 und Abs. 1a FPG eine Geldstrafe in der Höhe von € 500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe), weil diese sich am 28. Juni 2019, 18:25 Uhr, nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, indem sie unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist sei und sie keine der (näher genannten) Voraussetzungen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Eine Einstellung des Verfahrens nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG kommt nur dann in Frage, wenn die Beweise für einen Schuldspruch nicht ausreichen. Mit einer unzureichenden Konkretisierung der Tat iSd. § 44a Z 1 VStG kann eine solche Einstellung nicht begründet werden (v... mehr lesen...
1 1.1.1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 17. Juli 2020 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Gesellschaft mit Sitz in der Slowakei zu verantworten, dass diese als Arbeitgeberin für jeweils namentlich genannte Arbeitnehmer die (im folgenden genannten) Lohnunterlagen nicht bereitgehalten oder elektronisch zugänglich gemacht habe, und zwar hinsichtlich von - 18 Arbeitnehmern Arbeitsaufzeichnungen fü... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber - durch Abweisung der von ihm gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck erhobenen Beschwerde - schuldig erkannt, am 20. Oktober 2020 in einem näher bezeichneten Eigenjagdrevier einen 8-köpfigen Hirsch der Klasse II erlegt zu haben, wobei die Trophäe die höchstzulässige Punktzahl von 135 Punkten um 58,64 Punkte überschritten habe. Er habe damit die Richtlinien zur Bejagung des Schalenwildes des Tir... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: LSD-BG 2016 §12 Abs1 Z3LSD-BG 2016 §21LSD-BG 2016 §22LSD-BG 2016 §22 Abs1VStG §44a Z1
Rechtssatz: Welche Unterlagen als Lohnaufzeichnungen nach dem LSD-BG 2016 im konkreten Fall bereitzuhalten sind, ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig (vgl. VwGH 2.6.2020, Ro 2019/11/0009, Rn. 21). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z3 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0133 E 20. Februar 2019 RS 1 (hier: nur der letzte Satz) Stammrechtssatz § 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; Gleiches gilt für die Anführung der angewendeten Gesetzesbestimmung nach § 44a Z 3 VStG (VwG... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. August 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges dieses am 16. April 2020 um 9.20 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei festgestellt worden sei, dass er es unterlassen habe, daran vorgenommene, die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder die Umweltverträglichkeit beeinflussende Änderungen, ... mehr lesen...
1 Mit Spruchpunkt 2. des Straferkenntnisses der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 10. August 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe als Zulassungsbesitzer eines näher bestimmten Fahrzeuges dieses am 16. April 2020 um 9.20 Uhr an einer näher bezeichneten Örtlichkeit gelenkt, wobei festgestellt worden sei, dass er es unterlassen habe, daran vorgenommene, die Verkehrs- und Betriebssicherheit oder die Umweltverträglichkeit beeinflussende Änderungen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0133 E 20. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz § 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; Gleiches gilt für die Anführung der angewendeten G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VStG §44a Z3VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/03/0133 E 20. Februar 2019 RS 1 Stammrechtssatz § 44a Z 2 VStG räumt dem Beschuldigten ein Recht darauf ein, dass im
Spruch: die richtige und nur die richtige verletzte Verwaltungsvorschrift aufscheint; Gleiches gilt für die Anführung der angewendeten G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):Ra 2021/03/0328 E 27.06.2022 RS 1;(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/09/0113 E 25. April 2019 RS 1 Stammrechtssatz Dem Gebot des § 44a Z 2 VStG wird dann nicht entsprochen, wenn die durch die Tat verl... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. April 2021 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, am 22. Dezember 2020 in L, Rstraße 7, um 17.30 Uhr 1. ein näher bezeichnetes Fahrzeug A in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkoholgehalt der Atemluft von 0,66 mg/l) gelenkt zu haben, 2. bei einem Verkehrsunfall mit Sachschaden, mit dem er in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, nicht sofort die nächste Polizeidienststelle verständigt zu haben, 3. Einrichtu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art133 Abs4StVO 1960 §5 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litaVStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/02/0329 E 24. September 2010 RS 2 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Das Delikt des § 5 Abs. 1 StVO 1960 wird - von hier nicht in Betracht kommend... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 22. März 2019 wurde dem Mitbeteiligten Folgendes zur Last gelegt: „Zeit: 01.02.2016 bis 31.05.2016 Ort: [...] Tatbeschreibung: Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und gemäß § 9 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 zur Vertretung nach außen Berufener der A ... s.r.o. ... in der Slowakei zu verantworten, dass nachstehender Arbeitnehmer beschäftigt wurde, ohne ihm den zustehenden Grundlohn unter Beachtung der jeweiligen Ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/11/0167 E 13. Juli 2020 RS 2 Stammrechtssatz Die Tatumschreibung hat so präzise zu sein, dass der Beschuldigte seine Verteidigungsrechte wahren kann und er nicht der Gefahr einer Doppelbestrafung ausgesetzt ist (vgl. dazu etwa VwGH 1.10.2018, Ra 2017/03/0086, mwN). Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch für... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7i Abs5VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Sowohl in der behördlichen Aufforderung zur Rechtfertigung als auch im
Spruch: des Straferkenntnisses war dem Beschuldigten vorgeworfen worden, einen - eindeutig bezeichneten - Arbeitnehmer in einem bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Arbeitsplatz... mehr lesen...
1 Mit drei Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 28. August 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der V mit Sitz in den Niederlanden zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin jeweils vier näher genannte, von ihr nach Österreich entsandte Arbeitnehmer beschäftigt habe, wobei sie keine ZKO3-Meldungen über die Entsendung bei der Zentralen Koordinationsstelle erstattet und diese sowie... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §44a Z1VStG §9VStG §9 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/09/0093 B 14. Oktober 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein "Austausch" der juristischen Person für die nach § 9 VStG eine Verantwortlichkeit besteht, ist grundsätzlich zulässig. Eine Auswechslung oder eine Überschreitung der "Sache" findet nicht sta... mehr lesen...
1 Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Erkenntnisses ist der Revisionswerber Alleineigentümer eines näher bezeichneten geschlossenen Hofes in der KG I., mit welchem die T.-Alm in der KG I. untrennbar verbunden ist. 2 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber eine Übertretung des § 67 Abs. 1 lit. l der Tiroler Bauordnung 2018 (TBO 2018) innerhalb eines näher bezeichneten Tatzeitraumes zur Last ge... mehr lesen...
1 Mit zwei Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Liezen jeweils vom 23. April 2019 wurden dem Revisionswerber als Eigenjagdbesitzer und Aufsichtsorgan mehrere Übertretungen des § 77 in Verbindung mit § 50 Abs. 5, 7 und 8 Steiermärkisches Jagdgesetz 1986 (Stmk JagdG) angelastet, weil am 7. Dezember 2017 an einem näher bestimmten Tatort zwei Rehwildfütterungen im Eigenjagdgebiet des Revisionswerbers nicht rotwildsicher eingezäunt gewesen seien (Spruchpunkt 1. und 2.), an ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1
Rechtssatz: Soweit die Strafbarkeit das Vorliegen bestimmter in der Person des Täters gelegener Merkmale voraussetzt, sind insbesondere auch diese Merkmale zu bezeichnen (vgl. idS VwGH 16.10.2017, Ra 2015/05/0052, mwN; 19.5.1994, 94/17/0007). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020030097.L04 ... mehr lesen...
1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. September 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe es als verantwortlicher Beauftragter der L.-Handelsgesellschaft m.b.H. zu verantworten, „dass diese Gesellschaft, den Bestimmungen des § 16 Abs. 1 Z 3 LMSVG iVm Art 3 Abs. 1 lit b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 zuwidergehandelt hat, da das Produkt ‚Disney Planes Chupacabra‘ durch das Anbieten zum Verkauf in der Filiale [...] in Verkehr gebracht wurde, obwo... mehr lesen...
I. 1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 12. März 2020 legte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (unter Spruchpunkt 1.) dem Revisionswerber - durch Abweisung dessen Beschwerde gegen Spruchpunkt 1. eines Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 21. Mai 2019 - zur Last, er sei als handelsrechtlicher Geschäftsführer der P. GmbH dafür verantwortlich, dass am 24. Juli 2017 das Lebensmittel mit der Bezeichnung „JEM POINTED DAISIES - Spitzen Gänseblümchen gemischt - ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E13301400E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: EURallgLMSVG 2006 AnlLMSVG 2006 §5 Abs1 Z1LMSVG 2006 §5 Abs5 Z2LMSVG 2006 §90 Abs1 Z1VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832002R0178 Lebensmittelsicherheit32002R0178 Lebensmittelsicherheit Art1432002R0178 Lebensmittelsicherheit Art14 Abs232002R0178 Lebensmittelsicherheit Art14 Abs532008R1333 Lebensmittelzu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Oberwart vom 23. Oktober 2020 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, an einem konkret genannten Tatort als Lenker eines näher angegebenen Kraftfahrzeuges, welches zur Güterbeförderung im Straßenverkehr eingesetzt werde und dessen höchstzulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteige, obwohl er sich zu mehreren zeitlich genau angegebenen Zeiträumen nicht im Fahrzeug aufgehalten habe und ni... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Krems vom 17. Februar 2020 wurde der Revisionswerber der Übertretung des § 52 lit. a Z 10a StVO schuldig erkannt, weil er mit einem näher genannten PKW am 11. September 2019 um 21:38 Uhr im „Gemeindegebiet von Grafenwörth auf der Schnellstraße Autobahn S-33 nächst Strkm 034,900 in Fahrtrichtung Tulln Übergang zur S-5“ die aufgrund des angebrachten Vorschriftszeichens „Geschwindigkeitsbeschränkung“ erlaubte Höchstgeschwindigkeit v... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei mehreren unter einem einzigen gesetzlichen Tatbestand subsumierbaren Verhaltensweisen genügt die Anführung der verba legalia der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift nicht dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG (vgl. VwGH 24... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VStG §45 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Umstand allein, dass im
Spruch: des Straferkenntnisses ein unrichtiger Tatort genannt wurde, rechtfertigt noch nicht die Einstellung des Verfahrens (vgl. VwGH 20.5.2015, Ra 2014/09/0033). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §44a Z1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung durch Unterlassung ist zur Konkretisierung des Tatvorwurfes die individualisierte Beschreibung jener Handlungen im
Spruch: erforderlich, die der Täter hätte setzen müssen und nach Ansicht der Behörde... mehr lesen...
