RS Vwgh 2024/5/6 Ra 2023/06/0199

1. VStG § 22 heute
2. VStG § 22 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 22 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Bei der Verwaltungsübertretung nach § 13a Abs. 1 lit a Tir ROG 2016 handelt es sich um ein Dauerdelikt (siehe insoweit vergleichbar zu der entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfolgenden Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung nach dem Slbg ROG 2009 VwGH 23.3.2023, Ra 2020/06/0053, mit Verweis auf VwGH 30.9.2015, Ra 2014/06/0026, zu einer insoweit vergleichbaren Bestimmung nach dem Vlbg RPG 1996). Bei einem Dauerdelikt ist zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen; ist dies - wie hier - erfolgt, dann ist die Umschreibung des Anfanges eines Tatzeitraumes (ebenso wie jene von dessen Ende) mit "zumindest" unbedenklich (vgl. VwGH 24.10.2019, Ra 2019/07/0094, mwN).Bei der Verwaltungsübertretung nach Paragraph 13 a, Absatz eins, Litera a, Tir ROG 2016 handelt es sich um ein Dauerdelikt (siehe insoweit vergleichbar zu der entgegen den gesetzlichen Bestimmungen erfolgenden Nutzung einer Wohnung als Ferienwohnung nach dem Slbg ROG 2009 VwGH 23.3.2023, Ra 2020/06/0053, mit Verweis auf VwGH 30.9.2015, Ra 2014/06/0026, zu einer insoweit vergleichbaren Bestimmung nach dem Vlbg RPG 1996). Bei einem Dauerdelikt ist zur Feststellung der Identität der Tat erforderlich, Anfang und Ende des strafbaren Verhaltens im Spruch anzuführen; ist dies - wie hier - erfolgt, dann ist die Umschreibung des Anfanges eines Tatzeitraumes (ebenso wie jene von dessen Ende) mit "zumindest" unbedenklich vergleiche VwGH 24.10.2019, Ra 2019/07/0094, mwN).