1 1. Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 9. Juli 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe 1. am 2. September 2018 um 03:49 Uhr außerhalb eines Ortsgebietes an einer näher bezeichneten Stelle auf der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeug die in diesem Bereich durch Straßenverkehrszeichen kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 72 km/h überschritten, wobei die in Betracht kommende... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 VStG §2 Abs2 VStG §27 Abs1VwGVG 2014 §38 KFG 1967 § 103c heute KFG 1967 § 103c gültig ab 16.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 134/2020 KFG 1967 § 103c gültig von 20.05.2019 bis 24.05.2018 zulet... mehr lesen...
1 Mit Strafverfügung vom 5. August 2020 legte der Bürgermeister der Stadt Linz dem Revisionswerber zur Last, dass er es als strafrechtlich Verantwortlicher des abgabepflichtigen Unternehmens X GmbH zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft im Zeitraum von 28. September 2018 bis zum 30. November 2019 an einem näher bezeichneten Ort in Linz einen Wettterminal betrieben habe, diesen jedoch nicht spätestens drei Werktage vor Inbetriebnahme angemeldet und die Lustbarkeitsabgabe ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgabenG OÖ 2010 §11LustbarkeitsabgabeO Linz 2016 §5 Abs4 VStG §27 Abs1 VStG § 27 heute VStG § 27 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung OberösterreichL37034 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AbgabenG OÖ 2010 §11LustbarkeitsabgabeO Linz 2016 §5 Abs4 VStG §27 Abs1 VStG § 27 heute VStG § 27 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2021 wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Vergütung ihres Verdienstentgangs nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) abgewiesen, weil keine Betriebsbeschränkung oder Betriebssperre im Sinne des § 20 EpiG, weder bescheidmäßig noch per Verordnung, vorgelegen sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde der Revisionswerberin als unbegründet ab und erklärte eine Revis... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/03/0332 E 18.03.2022 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0140 E 28. Jänner 2016 VwSlg 19289 A/2016 RS 7 Stammrechtssatz Hat eine unzuständige Behörde entschieden, so hat das mit Beschwerd... mehr lesen...
1 1.1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender unstrittiger Sachverhalt: 2 Der Revisionswerber ist unbeschränkt haftender Gesellschafter der O* KG mit Sitz in Korneuburg. Die O* KG ist ein Mietwagenunternehmen und steht in Kooperation mit der U* B.V., einem Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden. Am 20. August 2017 beförderte die O* KG einen Fahrgast mit einem Fahrzeug des Mietwagenunternehmens innerhalb Wiens von einem bestimmten Abfahrtsort zu einem näher bezeichne... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/02 Maßrecht Eichrecht
Norm: MEG 1950 §63 Abs1MEG 1950 §7 Abs2VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1
Rechtssatz: Bei der Verletzung der Eichpflicht gemäß § 7 Abs. 2 MEG 1950 handelt es sich um ein Unterlassungsdelikt, weshalb als Ort der Begehung jener Ort anzusehen ist, an dem der Täter hätte handeln sollen. Örtlicher Anknüpfungspunkt für die Erfüllung der Eichpflicht hinsichtlich eines nich... mehr lesen...
1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 6. Mai 2019 wurden über den Revisionswerber zu Spruchpunkt 1. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 FSG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2a FSG und zu Spruchpunkt 2. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 2 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. 2 1.2. Mit Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0140 E 28. Jänner 2016 VwSlg 19289 A/2016 RS 7 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Hat eine unzuständige Behörde entschieden, so hat das mit Beschwerde angerufene VwG diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und diese Entscheidung zu beheben. Eine anstell... mehr lesen...
1 1. Aus dem Akteninhalt ergibt sich folgender Verfahrensverlauf: 2 1.1. Am 8. Juli 2018 führte die Finanzpolizei Kufstein/Schwaz auf einem näher bestimmten Parkplatz Schwerpunktkontrollen betreffend allfällige Übertretungen des LSD-BG durch. Sie stellte am 28. August 2018 einen Strafantrag an die belangte Behörde wider den Revisionswerber als verantwortliches Organ der JK s.r.o. mit der Begründung: , ein LKW-Fahrer dieses Unternehmens habe anlässlich der durchgeführten Ko... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 10. Jänner 2020 wurde dem Erstrevisionswerber als nach § 23 Arbeitsinspektionsgesetz für ein näher bestimmtes Bauvorhaben bestelltem verantwortlichen Beauftragten und somit zur Vertretung nach außen Berufenem der P GmbH mit Sitz in Wien zur Last gelegt, er habe zu verantworten, dass die P GmbH als Arbeitgeberin es unterlassen habe, an einer näher bezeichneten Arbeitsstätte Absturzsicherungen, Schutzeinrichtungen oder Abgre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1993 §23ASchG 1994 §130 Abs5 Z1BArbSchV 1994 §118 Abs3BArbSchV 1994 §7 Abs1BArbSchV 1994 §7 Abs2 Z4BArbSchV 1994 §7 Abs3VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/02/0093Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/02/0196 B 05.10.2021 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, we... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 8. Juli 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese im Zeitraum von mindestens 26. Juni bis mindestens 12. November 2018 keine Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden von drei näher genannten Arbeitnehmern geführt habe. Über den Revisionswerber wurde deswegen gemäß § 26 Abs. 1 iVm. § 28 Abs. 2 Z 7 und A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu ergänzen. Dies gilt allerdings nur dann, we... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Februar 2020 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der Beschäftigung einer namentlich genannten russischen Staatsangehörigen durch diese einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und nach § 28 Abs. 1 Z 1 erster Str... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 18. Februar 2020 wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen der Beschäftigung einer namentlich genannten ukrainischen Staatsangehörigen durch diese einer Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig erkannt und nach § 28 Abs. 1 Z 1 erster S... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28AVG §56B-VG Art133 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §28VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/09/0063 B 21. Dezember 2020 RS 1 Stammrechtssatz Ein Umstand, der gemäß § 27 Abs. 1 VStG die Zuständigkeit einer anderen Behörde... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 21. August 2017 wurde dem Revisionswerber in 339 Fällen zur Last gelegt, dass er als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der P GmbH, mit Standort in S (Niederösterreich), zu verantworten habe, dass er der Salzburger Gebietskrankenkasse die geforderten Lohnunterlagen nicht bis zum 17. Februar 2016 übermittelt habe. Daher liege jeweils eine Übertretung von § 7g Abs. 2 zweiter Satz iVm § 7i Abs. 1 Arbeitsvertrags... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/01 Arbeitsvertragsrecht
Norm: AVRAG 1993 §7g Abs2AVRAG 1993 §7i Abs1VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1
Rechtssatz: Zur Auslegung des Begriffes des Ortes der Begehung iSd § 27 Abs. 1 VStG muss § 2 Abs. 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte handeln sollen, wobei e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28 Abs1VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0140 E 28. Jänner 2016 VwSlg 19289 A/2016 RS 7 Stammrechtssatz Hat eine unzuständige Behörde entschieden, so hat das mit Beschwerde angerufene VwG diese Unzuständigkeit wahrzunehmen und diese Entscheidung zu behebe... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 20. November 2017 wurde der Mitbeteiligte schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 VStG Verantwortlicher der „L Österreich GmbH“ [in der Folge: L Österreich] zu verantworten, dass am 18. April 2016 im Zentrallager in L (Oberösterreich) mindestens zwei Packungen des Lebensmittels „Combino Spaghetti pasta al´uovo“ zum baldigen Verkauf bereitgehalten und somit in Verkehr geb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E03070000E3R E1520300010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: EURallgLMSVG 2006 §3 Z9VStG §27 Abs1VStG §44a Z1VStG §9 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §3832002R0178 Lebensmittelsicherheit Art3 Z8
Rechtssatz: Das Bereithalten eines Produkts fällt unter den Begriff des "Inverkehrbringens" iSd § 3 Z 9 LMSVG 2006 iVm Art. 3 Z 8 der EG-BasisVO... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 18. Juni 2019 wurde der Mitbeteiligte als gemäß § 9 VStG Verantwortlicher einer näher bezeichneten Gesellschaft der zweifachen Übertretung des § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a AuslBG iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) schuldig erkannt, weil er es zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft zwei indische Staatsangehörige am 8. Jänner 2019 beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §24VStG §27 Abs1VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/09/0099 E 21. April 2020 RS 1 Stammrechtssatz Das VwG ist nicht nur berechtigt, sondern vielmehr verpflichtet, einen allenfalls fehlerhaften
Spruch: im behördlichen Straferkenntnis richtig zu stellen oder zu... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht vom 8. Februar 2019 wurde dem Erstmitbeteiligten als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlicher Beauftragter der Zweitmitbeteiligten als Arbeitgeberin angelastet, er habe es zu verantworten, dass auf einer auswärtigen Baustelle der Zweitmitbeteiligten in Baden zwei Arbeitnehmer eine Künette mit einer Tiefe von ca. 2,6 Metern zur Durchführung von Arbeiten betreten hätten, obwohl die Wände dieser Künette durch kei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2VStG §27 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/07/0180 E 15. September 2011 RS 2 Stammrechtssatz Eine Verwaltungsübertretung gemäß § 27 Abs 1 VStG wird dort begangen, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen (§ 2 Abs 2 VStG). Bei Delikten von juristischen Personen kommt es dabei vielfach a... mehr lesen...
