RS Vwgh 2022/10/19 Ro 2021/15/0014

1. VStG § 27 heute
2. VStG § 27 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. VStG § 27 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 27 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

Bei § 2 Abs. 5 RGG 1999 ist für die Erfüllung der Mitteilungsverpflichtung entscheidend, dass die Mitteilung bei der Behörde - also der GIS - einlangt. Erfüllungsort für diese Verpflichtung ist demnach der Sitz dieser Behörde, der damit der Tatort der Unterlassung einer (rechtzeitigen) Mitteilung ist (vgl. VwGH 18.12.2021, 2011/07/0171, zur örtlichen Zuständigkeit in Strafverfahren betreffend die Verletzung von Melde-, Anzeige-, Auskunftspflichten).Bei Paragraph 2, Absatz 5, RGG 1999 ist für die Erfüllung der Mitteilungsverpflichtung entscheidend, dass die Mitteilung bei der Behörde - also der GIS - einlangt. Erfüllungsort für diese Verpflichtung ist demnach der Sitz dieser Behörde, der damit der Tatort der Unterlassung einer (rechtzeitigen) Mitteilung ist vergleiche VwGH 18.12.2021, 2011/07/0171, zur örtlichen Zuständigkeit in Strafverfahren betreffend die Verletzung von Melde-, Anzeige-, Auskunftspflichten).