Index: 40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung
Norm: PrAG 1992 §10 Abs1;PrAG 1992 §15 Abs1;PrAG 1992 §2 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/17/0116 E 21. Dezember 1998 98/17/0264 E 25. Januar 1999 98/17/0118 E 21. Dezember 1998 98/17/0119 E 21. Dezember 1998 98/17/0120 E 21. Dezember 1998 98/17/0121 E 21. Dezember 1998 98/17/0122 E 21. Dezember 1998 98/17/0126 E 21. Dezember 1998 98/17... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde ursprünglich mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 30. Jänner 1996 wegen der Ankündigung eines behördlich nicht bewilligten Räumungsverkaufes in der Filiale in X. gemäß § 33 f UWG bestraft. Dieses Straferkenntnis war durch den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für das Land Steiermark vom 26. März 1996 infolge örtlicher Unzuständigkeit ersatzlos behoben worden. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §45; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 92/18/0391 3 Stammrechtssatz Daß die wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde ausgesprochene ersatzlose Aufhebung eines Straferkenntnisses nicht die Wirkung der Einstellung des Strafverfahrens hat, liegt auf der Hand. Schlagworte Inhalt der Beru... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/08 92/18/0391 2 Stammrechtssatz Die Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Unterbehörde stellt sich als negative Sachentscheidung dar; eine darüber hinausgehende materielle Entscheidung ist der Berufungsbehörde (hier dem UVS) verwehrt (Hinweis E 21.9.1990, 87/17/0180, 0181). ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 16. Dezember 1996 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe an einem näher bezeichneten Ort im Sprengel der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung zu einer näher angeführten Zeit am 25. August 1996 als Lenker eines Fahrzeuges im Ortsgebiet die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit um 42 km überschritten und dadurch die Vorschriften des § 20 Abs. 2 und § 99 Abs. 3 lit. a StVO verletzt; es wurde über den Beschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998020079.X01 Im RIS seit 19.03.2001 mehr lesen...
In dem gegen den Beschwerdeführer ergangenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 25. März 1997 wurden die als erwiesen angenommenen Taten (§ 44a Z. 1 VStG) wie folgt beschrieben: "1) Sie haben es als Handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gem. § 9 Vstg. Verantwortlicher der Fa. F-GmbH in Z, diese ist Halter der Beförderungseinheit Kz. G-73COA, Anhänger G-69.507 zu verantworten, daß die Vorschriften des GGST nicht eingehalten wuden. Die gen. Beförde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §40 Abs1;KFG 1967 §43 Abs4 litb;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Jener Ort, von dem aus der ASt gem § 40 Abs 1 zweiter Satz KFG über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt, fällt im Zweifel mit dem Sitz der Unternehmensleitung zusammen, ist doch anzunehmen, daß in der Regel dort die zum Betrieb des Unternehmens erforderlichen Anordnungen getroffen werden ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist abfallrechtlicher Geschäftsführer der W.B. GmbH gemäß § 15 Abs. 5 AWG. Die letztgenannte Gesellschaft verfügt über eine umfassende Sammelerlaubnis gemäß § 15 Abs. 1 AWG aufgrund mehrerer Bescheide des Landeshauptmannes von Niederösterreich. Von dieser Erlaubnis sind Schlüsselnummern umfaßt, die sich auch auf krankenhausspezifische Abfälle beziehen. Zur Sammlung von Zytostatika mit der Schlüsselnummer 53510 gemäß ÖNORM S 2101 war diese Gesellschaft jedoch nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Für die örtliche Zuständigkeit ist grundsätzlich allein entscheidend, wo der Täter gehandelt hat oder hätte handeln sollen. Wird ein zur Vertretung nach außen befugtes Organ zur Verantwortung gezogen, wird als Tatort im Regelfall der Sitz der Unternehmensleitung anzunehmen sein. Auf das betreffende Tatbild ist hiebei stets Bedacht zu nehmen. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs5;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatort liegt dort, wo die Dispositionen und Anweisungen zur Vermeidung der Verstöße gegen die Verwaltungsvorschriften hätten gesetzt werden müssen. Dies ist bei einem abfallrechtlichen Geschäftsführer, welchem zur Last gelegt wird, daß der von ihm repräsentierte Inhaber einer abfallrechtlichen Erlaub... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als verantwortlicher Beauftragter gemäß § 9 VStG der E.-GesmbH in R., G.-Straße 16, die Ware "Knacker" vakuumverpackt mit Aufdruck, Länge ca. 10 bis 11 cm, Durchmesser ca. 4,5 cm, durch Auslieferung an die A.-Zentrale in T. am 8. August 1995 in Verkehr gebracht, obwohl die Ware als vorverpacktes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z2;LMKV 1993 §4 Z7 litc;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Zuwiderhandeln gegen die Kennzeichnungspflichten der LMKV 1993 stellt ein Unterlassungsdelikt dar. Ein solches Delikt wird zu der Zeit und an dem Ort begangen, zu der und an dem der Täter hätte handeln sollen. Im Falle der Lieferung eines nicht entspreche... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin für schuldig erkannt, sie habe es als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufene der H-Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß diese Gesellschaft als Arbeitgeberin 17 namentlich bezeichnete Arbeitnehmer zu bezeichneten Zeiten entgegen § 9 Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 446/1994 - AZG, beschäftigt habe. Über die Beschwerdeführerin wurden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbVG §3 Abs1;AZG §2 Abs1;AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §9;VStG §2 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Reisezeiten gelten grundsätzlich als Arbeitszeiten. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß Reisezeiten zur normalen Arbeitsleistung gehören (Hinweis E 16.4.1991, 90/08/0156, 0157, 3.12.1990, 90/19/0293, 300, OGH 8.11.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §9;VStG §2 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem für den verwaltungsstrafrechtlichen Bereich geltenden Territorialitätsprinzip ergibt sich - mangels einer abweichenden speziellen Anordnung im AZG - , daß das AZG auf alle im Inland gesetzten Sachverhalte anzuwenden, auf im Ausland gesetzte Sachverhalte jedoch grundsät... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 31. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer folgendes zur Last gelegt: "Sie haben es als Vorstandsmitglied und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der X-Aktiengesellschaft als Bauherrin der auf der Liegenschaft in Wien, F-Gasse ONr. 6, EZ 1520, der Katastralgemeinde Z, befindlichen Baulichkeit zu verantworten, daß in der Zeit vom 3.6.1994 bis 1.7.1994 auf dieser Liegenschaft mit der Err... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §135;BauO Wr §60 Abs1 litb;VStG §2 Abs2 impl;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Eine Verwaltungsübertretung ist iSd § 27 Abs 1 VStG regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 22. Dezember 1994 der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (kurz: BH) wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als die vom Zulassungsbesitzer namhaft gemachte Auskunftsperson der Behörde auf Verlangen vom 26. Juli 1994 nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung am 28. Juli 1994 Auskunft darüber erteilt, von wem ein dem Kennzeichen nach bestimmter PKW am 27. April 1994 vor 09.10 Uhr in Wien II an einem näher genannten Ort ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1 idF 1995/620;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 1
(hier: aufgrund dieser (neuen) Judikatur zu § 103 Abs 2 KFG ist
es nicht (mehr) relevant, ob der Beschwerdeführer einer
Auskunftsverpflichtung etwa durch Verfassen und Absenden dieser
Auskunft aus dem Ausland nachgekommen ist ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 5. Jänner 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei einer Aufforderung der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 25. Mai 1994, als Zulassungsbesitzer bekanntzugeben, wer am 12. März 1994 um 18.20 Uhr einen nach dem Kennzeichen bezeichneten Pkw auf der Arlberg-Schnellstraße S 16 an einer näher bezeichneten Stelle gelenkt habe, nicht nachgekommen. Er habe daher eine Verwaltungsübertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 103 Abs 2 KFG sieht keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vor. Dem Zulassungsbesitzer stehen damit verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung: Er kann die Auskunft mü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 11. Mai 1995 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG für schuldig befunden und hiefür bestraft. Dagegen erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher die Behandlung derselben mit Beschluß vom 28. November 1995, Zl. B 2862/95, ablehnte und sie gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abtrat. Dieser hat erwogen: Gemäß § 51 Abs.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44 Abs1 Z1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatzuschreibung in ÖRTLICHER Beziehung muß der konkretisierte Tatvorwurf, wie er sich aus den Akten iVm der Bescheidbegründung in der Regel notwendig ergibt, zugrundegelegt werden (Hinweis E 14.1.1993, 92/18/0416, E VfGH 16.10.1991, G 187/91, G 269/91; hier: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 103 Abs 2 KFG sieht keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vor. Dem Zulassungsbesitzer stehen damit verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung: Er kann die Auskunft mü... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 3. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe der Bundespolizeidirektion Wien über deren schriftliche Anfrage vom 4. Juni 1993 nicht innerhalb von zwei Wochen darüber Auskunft erteilt, wer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug zuletzt vor einem näher bestimmten Zeitpunkt an einem örtlich umschriebenen Ort abgestellt habe. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 103 Abs 2 KFG sieht keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vor. Dem Zulassungsbesitzer stehen damit verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung: Er kann die Auskunft mü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als vom Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges benannte und auskunftspflichtige Person unterlassen, der Behörde (Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung) auf ihr schriftliches Verlangen vom 27. Dezember 1994, zugestellt am 29. Dezember 1994, binnen zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/01/31 93/03/0156 1
Verstärkter Senat Stammrechtssatz § 103 Abs 2 KFG sieht keine bestimmte Form für die Erfüllung der Auskunftspflicht vor. Dem Zulassungsbesitzer stehen damit verschiedene Handlungsalternativen zur Verfügung: Er kann die Auskunft mü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortliche Organ (handelsrechtlicher Geschäftsführer) der F. GesmbH in H zu verantworten, daß - wie im Zuge einer Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat für den 19. Aufsichtsbezirk in Wels am 29. Dezember 1993 festgestellt worden sei - im Kunststofferzeugungsbetrieb dieser Gese... mehr lesen...
