Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Wels vom 19. August 1991 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie sind als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma B Ges.m.b.H., X, S-Straße 25, dafür verantwortlich, daß, wie aus einer Anzeige des Magistratischen Bezirksamtes für den nn. Bezirk, vom 18.2.1991, hervorgeht, Ihre weitere Betriebsstätte W, H-Gasse 10, seit 8.10.1990 bis jetzt ohne die hiezu erforderliche gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §27 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Die Strafbestimmung des § 366 Abs 1 Z 3 GewO 1973 ist auf die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage abgestellt. Es kann daher nicht angenommen werden, daß die in Rede stehende Verwaltungsübertretung - bei Zutreffen der sonstigen Voraussetzungen - nicht am Standort der B... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 7. November 1991 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer der mehrfachen Übertretung des § 7 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes (AZG) schuldig erkannt und hiefür nach der zuletzt genannten Gesetzesstelle mit Geldstrafen von S 1.000,-- je Arbeitnehmer (Ersatzfreiheitsstrafe je ein Tag) bestraft, weil er es als das gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §26 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §40 Abs2;
Rechtssatz: Ein Rechtshilfeersuchen in der Form einer von der Beh gegen eine bestimmte Person als Besch gerichteten Amtshandlung stellt auch dann eine taugliche Verfolgungshandlung iSd § 32 Abs 2 VStG dar, wenn sich nachträglich herausstellt, daß die ersuchende Beh unzuständigerweise tätig ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 23. Bezirk, vom 10. Juli 1990 wurde der Mitbeteiligte wegen der Verwaltungsübertretungen nach § 7 Abs. 1 letzter Satz und § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 des Arbeitszeitgesetzes bestraft, weil er es "als zur Vertretung nach außen berufenes und somit gemäß § 9 (1) Verwaltungsstrafgesetz (VStG 1950) verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches Organ der XY-GmbH mit dem Sitz in W zu verantworten... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28 Abs1;AZG §3 Abs1;AZG §7 Abs1;VStG §27 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Wohl ist der Sitz des Unternehmens auch dann im Zweifel als Tatort anzusehen, wenn das Unternehmen in Filialen gegliedert ist und die Arbeitszeitüberschreitung im örtlichen Bereich einer Filiale begangen wurde (Hinweis E 21.1.1988, 87/08/0027); die Angabe de... mehr lesen...
Mit Verfügung der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 22. September 1987 wurde die Anzeige der Handelskammer Oberösterreich vom 14. September 1987, mit welcher der Beschwerdeführer der unbefugten Ausübung des Baumeistergewerbes verdächtigt wurde, gemäß § 29 a VStG 1950 dem Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg abgetreten. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 4. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben a... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Mit (der Verfahrensanordnung) der Übertragung der Durchführung eines Strafverfahrens an die Behörde am Wohnsitz (Aufenthalt) des Beschuldigten endet die Zuständigkeit der übertragenden Behörde in diesem Strafverfahren (Hinweis E 30.10.1990, 90/04/0201). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:19... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 27. Februar 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. dem rechtskräftigen Untersagungsbescheid der Stadtgemeinde A vom 20. November 1989 dadurch zuwidergehandelt, daß mit seiner Duldung in einem näher bezeichneten Gebäude in der Zeit vom 19. bis jedenfalls 31. Jänner 1990 die Prostitution ausgeübt worden sei, und 2. durch die in der Zeitung "Y", Anzeigeblatt für den Landkreis B, vom 31. Jänner 1990 erschienene Anz... mehr lesen...
Index: L40014 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen OberösterreichL40054 Prostitution Sittlichkeitspolizei Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: PolStG OÖ 1979 §2 Abs3 litb;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Da von dem nach § 2 Abs 3 lit b PolStG OÖ verbotenen Anbahnen der Prostitution durch öffentliche Ankündigung unter anderem in Druckwerken erst gesprochen werd... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 24. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 17 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit § 8 (Vorarlberger) Grundverkehrsgesetz, LGBl. Nr. 18/1977 in der Fassung LGBl. Nr. 63/1987 (GVG), "und dem Bescheid des Grundverkehrssenates vom 26.02.1988, Zl. GVS-310-710" schuldig erkannt und hiefür bestraft. Der Spruchteil gemäß § 44a lit. a VStG 1950 lautet wie folgt: "N hat die Liegenschaften Zl. ......... KG M, mit e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §27 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verwaltungsübertretung ist regelmäßig als dort begangen anzusehen, wo der Täter gehandelt hat oder (bei Unterlassungsdelikten) hätte h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1;VStG §27 Abs2;
Rechtssatz: Zweifel über die Auslegung der Zuständigkeitsnorm des § 27 Abs 1 VStG bedeuten keine Ungewißheit iSd § 27 Abs 2 legcit (Hinweis E 26.2.1987, 86/08/0231). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020083.X05 Im RIS seit 19.12.1990 Zule... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als für die Einhaltung der arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Beauftragte der "S. Güterbeförderungsges.m.b.H." mit dem Sitz in B., zugelassen, daß ein in ihrem Transportunternehmen beschäftigter, namentlich bezeichneter Lenker "1. am 24.11.1988 von 7.45 Uhr bis 25.11.1988, 1.35 Uhr, somit 17 Stunden 50 Minuten, am 29.11.1988 von 7.00 Uhr bis 22.40 Uhr, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0024 E 26. März 1987 RS 3 Stammrechtssatz Hinsichtlich von Übertretungen nach dem AZG und dem KJBG ist der Tatort dort anzunehmen, wo der Beschuldigte hätte handeln sollen; wenn eine solche Unterlassung im vorliegenden Zusammenhang mit dem Betrieb eines Unternehmens erfolgt is... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 29. Dezember 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 19. Juni 1989 als gewerberechtlicher Geschäftsführer der N Automatenvertriebsgesellschaft m.b.H. in X, B-Straße 7a, am Standort Pandorf, Gartenzaun beim Haus Z-Straße 40, gewerbliche Tätigkeiten mittels eines Warenverkaufsautomaten (Süssigkeiten, Kaugummi etc.) ausgeübt zu haben, obwohl dies an dem betreffenden Standort auf Grund der Verord... mehr lesen...
Das Amt der Stadt Dornbirn richtete am 10. Jänner 1989 eine Anzeige an die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn, in welcher geltend gemacht wird, die "Firma N" habe in der A-Straße - B-Straße - in Dornbirn an der Nordseite des Hauses Nr. X in unmittelbarer Nähe der Schule in der C-Straße - 90 m von dieser Schule entfernt - einen dreiteiligen Süßigkeitsautomaten (Kaugummi) öffentlich aufgestellt. Dieser Automat sei am 9. Jänner 1989 um 15.00 Uhr in einem Teil betriebsbereit und gefüllt gewe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/03/0164 E 3. Oktober 1984 VwSlg 11536 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Insoweit die Abtretung eines Verwaltungsstrafverfahrens gemäß § 29 a VStG 1950 an eine Anzeige anknüpft, wird das Verwaltungsstrafverfahren nur hinsichtlich der den entsprechenden Sachverhalts... mehr lesen...
Index: L71098 Automatenverkauf Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Dornbirn 1982 Z1;AVG §5;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §27 Abs1;VStG §29a;
Rechtssatz: Mit der Übertragung der Durchführung eines Strafverfahrens an die Behörde am Wohnsitz (Aufenthalt) des Beschuldigten endet die Zuständigkeit der übertragenden Behörde in diesem Strafverfahren. Die Rücküber... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 31. März 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. September 1988 als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Firma U-GmbH, H, X-Straße 11, "1.) nicht jedem der fünf bei der Firma U-GmbH in Wien VI, A, beschäftigten Arbeitnehmern einen ausreichend großen, luftigen und versperrbaren Kasten zur Aufbewahrung und zur Sicherung gegen Wegnahme seiner Straßen-, Arbeits- und Schutzkleidung zur Verfügung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0091 2 Stammrechtssatz Für die Bestimmung der örtlich zuständigen Beh nach dem VStG ist nur der Ort maßgebend, an dem die Unternehmensleitung tatsächlich ausgeübt wird. Ist dies ein anderer Ort als der im Handelsregister angegebene Firmensitz, so kann aus letzterem nicht auf die örtlich zuständige Beh g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs1;AAV §13 Abs2;AAV §13 Abs3;AAV §85 Abs3;AAV §86 Abs1;VStG §27 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bereich des Verwaltungsstrafgesetzes kommt es auch in Sachen, die sich auf den Betrieb einer Unternehmung etc beziehen - und dies trifft auch auf in Filialen gegliederte Unternehmungen zu -, für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörd... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen im Spruch: dieses Erkenntnisses näher bezeichneten vier Bescheiden hob der Landeshauptmann von Steiermark (belangte Behörde) aus Anlaß der vom Beschwerdeführer und in zwei Fällen auch vom Arbeitsinspektorat Leoben erhobenen Berufungen gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft Bruck/Mur vom 6. Juli 1989, vom 7. Juli 1989, vom 9. Mai 1989 und vom 4. August 1989 sowie den Einstellungsbescheid vom 4. August 1989 die genannten Straferkenntniss... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck a.d. Mur vom 5. Mai 1989 wurde dem nunmehrigen Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und Arbeitgeber der Firma A-GmbH mit Standort G, X-Straße 25", nicht dafür Sorge getragen, daß, wie bei einer am 15. Feber 1989 im genannten Unternehmen durch ein Organ des Arbeitsinspektorates Leoben durchgeführten Arbeitszeiterhebung für den Monat Jänner 1989 festgestellt worden sei, in Ansehung zw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0019 90/19/0115 90/19/0020
Rechtssatz: Wird dem Besch die Unterlassung gebotener Vorsorgehandlungen angelastet, so ist für die Bestimmung der örtlich zuständigen Behörde der Ort maßgebend, an dem der Besch tätig hä... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0091 2 Stammrechtssatz Für die Bestimmung der örtlich zuständigen Beh nach dem VStG ist nur der Ort maßgebend, an dem die Unternehmensleitung tatsächlich ausgeübt wird. Ist dies ein anderer Ort als der im Handelsregister angegebene Firmensitz, so kann aus letzterem nic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §27 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0091 1 Stammrechtssatz Für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörden kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem das Unternehmen betrieben wird (hier also nicht auf den Ort des Filialbetriebes). Vielmehr ist gem § 27 Abs 1 VStG örtlich die Beh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0019 90/19/0115 90/19/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0091 2 Stammrechtssatz Für die Bestimmung der örtlich zuständigen Beh nach dem VStG ist nur der Ort maßgebend, an dem die Unternehmensleitung ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §27 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0019 90/19/0115 90/19/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0231 E 26. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Zur Auslegung des Begriffes des ORTES DER BEGEHUNG iSd § 27 Abs 1 VStG muss § 2 Abs 2 VStG herangezogen werden. Eine Verw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG;VStG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/19/0019 90/19/0115 90/19/0020 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0091 1 Stammrechtssatz Für die örtliche Zuständigkeit der einschreitenden Strafbehörden kommt es grundsätzlich nicht auf den Ort an, an dem da... mehr lesen...
